[MD Presse] Kopfgeld für geheime TTIP-Dokumente

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. AUGUST 2015 +++




Kopfgeld für geheime TTIP-Dokumente

Die Enthüllungsplattform Wikileaks will 100 000 Euro sammeln, um damit 
Informanten dazuzubewegen, geheime Dokumente über das transatlantische 
Freihandelsabkommen TTIP zu veröffentlichen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-kopfgeld-fuer-geheime-ttip-dokumente-1.2604400

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Was steht wirklich im Freihandelsabkommen TTIP?

Weil in sämtlichen Hamburger Parks überraschenderweise kein Rucksack mit 
Vertragsdetails gefunden wurde, stellt Wikileaks nun 100.000 Euro 
Belohnung für entsprechende Angaben in Aussicht.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/spam/satire-spiegel-online-ttip-whistleblower-wikileaks-a-1047741.html

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Klagen auf Investorenschutz eskalieren

Neben dem Verfahren der Eigentümer der Meinl Bank gegen Österreich 
wurden aktuell über 20 weitere Investorenschutzprozesse bei der Weltbank 
eingeleitet.

Weiter unter http://fm4.orf.at/stories/1761685

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"Griechenland ist ein Ort, wo der Kapitalismus die Demokratie bekämpft"

Fortgesetzter Druck aus Deutschland auf Griechenland - eine Studie der 
Universität Halle weist nach, dass die deutsche Wirtschaft Gewinnerin 
der Griechenland-Krise ist.

Weiter unter 
http://www.heise.de/tp/news/Griechenland-ist-ein-Ort-wo-der-Kapitalismus-die-Demokratie-bekaempft-2776725.html

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Innenministerium war an Lndesverrat-Anzeigen aktiv beteiligt

Das Bundesinnenministerium war an den Anzeigen des 
Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aktiv beteiligt. Bis 
zuletzt hatte das Ministerium eine umfassende Mitwissenschaft deutlich 
zurückgewiesen.

Weiter unter 
http://www.mz-web.de/politik/netzpolitik-org-ermittlungen-innenministerium-war-an-landesverrat-anzeigen-aktiv-beteiligt,20642162,31443780.html

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Wer wann was verbockt hat

Die Ermittlungen sind eingestellt, doch beendet ist der Fall noch nicht. 
Wer genau auf den Vorwurf Landesverrat kam und wer dann nicht reagierte. 
Eine Chronologie.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/netzpolitik-landesverrat

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Ein Abgrund von Landesverrat

Einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" stellte 
Generalbundesanwalt Range fest, und wurde vom Bundesjustizminister Maas 
in den Ruhestand versetzt. Was soll man davon halten?

Weiter unter 
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/pressefreiheit-netzpolitik-fischer-im-recht

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Auf Tour für die direkte Demokratie

Seit 15 Jahren kämpft Werner Küppers mit seinem Aktionsbus für mehr 
Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Weiter unter 
http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/auf-tour-fuer-die-direkte-demokratie-id10427886.html

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Lobbyismus in der Schule

Die Kinder von heute sind die Konsumenten von morgen. Viele Firmen 
wissen das und versuchen die Kinder an sich zu binden. Mit gesponserten 
Wettbewerben, einseitigen Unterrichtsmaterialien, und 
Schulkooperationen.

Weiter unter http://www.dw.com/de/lobbyismus-in-der-schule/a-18626255

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Hamburg: Hamburgs Sportbund-Chef rechnet mit 70 Prozent

Gegner und Befürworter der Hamburger Olympia-Bewerbung wollen vor dem 
Referendum Ende November für ihre Position kräftig trommeln. Der Chef 
des Landessportbundes ist zuversichtlich, dass die Hamburger den 
weiteren Weg zu Spielen 2024 freimachen, warnt aber vor Euphorie.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/sport/olympia-referendum-hamburgs-sportbund-chef-rechnet-mit-70-prozent,1472784,31446006.html

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NRW: Darum denkt die NRW-SPD über Alternativen zum Turbo-Abi nach

Das Bekenntnis der Landesregierung zur kürzeren Schulzeit an Gymnasien 
schien fest zu sein. Doch jetzt öffnet sich die SPD für 
Alternativmodelle.

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http://www.derwesten.de/politik/neue-diskussion-um-alternativen-zu-g8-in-nrw-id10977667.html

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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