[MD Presse] TTIP, jetzt noch geheimer

Fr Aug 14 11:09:03 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. AUGUST 2015 +++

TTIP, jetzt noch geheimer

In Sachen Transparenz ist Cecilia Malmström ein gebranntes Kind. 2010, 
damals war sie noch EU-Innenkommissarin, musste sie miterleben, wie das 
EU-Parlament das Swift-Abkommen ablehnte - die Verhandlungen über den 
Austausch von Bankdaten mit den USA.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-freihandel-jetzt-noch-geheimer-1.2607433

----

Dröge: „TTIP-Geheimhaltung der EU-Kommission ist skandalös“

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, Berichte zu den TTIP-Verhandlungen nur 
noch in Leseräumen in Brüssel zur Einsicht vorzulegen. Das ärgert 
Katharina Dröge von den Grünen.

Weiter unter 
http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Droege-TTIP-Geheimhaltung-der-EU-Kommission-ist-skandaloes-2358067.html

----

Weniger Bürgerbeteiligung hilft niemandem

Bürger sind über Politiker frustriert - und oft auch umgekehrt. 
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat hierzu nun eine ungewöhnliche 
Lösung angeboten: Einfach weniger wählen.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zu-politikverdrossenheit-weniger-buergerbeteiligung-hilft-niemand,10808020,31450970.html

----

WikiLeaks-Sprecher Assange:  "USA versuchen mit TTIP ihre Vorherrschaft 
zu sichern"

WikiLeaks-Sprecher Julian Assange kritisiert im SPIEGEL das geplante 
transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Es sei ein Machtinstrument 
der Vereinigten Staaten.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/julian-assange-usa-wollen-mit-ttip-vorherrschaft-sichern-a-1048016.html

----

Wikileaks bezahlt Insider - ist das noch Whistleblowing?

Per Crowdfunding will Wikileaks insgesamt 100.000 Euro Spenden sammeln - 
für diesen einen Zweck: Das Geld soll Whistleblowern zugute kommen, die 
Insider-Informationen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP 
preisgeben.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/frage-des-tages-wikileaks-bezahlt-insider-ist-das-noch.2156.de.html?dram:article_id=328067

----

Chinas Schwäche als Chance für TTIP

Angesichts der Probleme im Reich der Mitte sollten Unternehmen ihren 
Blick nach Westen richten.

Weiter unter 
http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/chinas-schwaeche-als-chance-fuer-ttip/146.924.124

----

Kanzleramt kannte Strafanzeige früh

Das Bundeskanzleramt ist bereits im April über drohende Ermittlungen 
gegen Journalisten informiert worden. Damit rückt Kanzleramtschef Peter 
Altmaier in den Mittelpunkt der Affäre.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-kanzleramt-kannte-strafanzeige-frueh/12186442.html

----

Netzpolitik-Affäre: Gebt die Akten frei!

Es begann mit einer Verschlusssache, es endet als Verschlusssache: Die 
Landesverrat-Affäre um das Portal Netzpolitik.org verkommt zur 
vollkommenen Geheimniskrämerei. Das ist nicht hinnehmbar.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-affaere-gebt-die-akten-frei-kommentar-a-1048024.html

----

Reform des Landesverrats-Paragrafen nötig

Damit öffentliche Debatten nicht mehr behindert werden können, müsste 
die Strafnorm des Landesverrats überarbeitet werden.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/reform-des-landesverrats-paragrafen-noetig--109681532.html

----

Die Angst vor fremden Mächten

Die Strafnorm des Landesverrats muss reformiert werden. Und zwar so, 
dass demokratische Debatten nicht mehr behindert werden können.

Weiter unter http://www.taz.de/!5219550/

----

Das Parlament als Farce

Rudolf Walther über direkte Demokratie und die Angst, dass der deutsche 
Wutbürger den Islam verbieten könnte.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/981186.das-parlament-als-farce.html

----

Im Kampf für die Volksabstimmung

Werner Küppers kämpft für die Einführung der Volksabstimmung auf 
Bundesebene.

Weiter unter 
http://www.shz.de/lokales/eckernfoerder-zeitung/im-kampf-fuer-die-volksabstimmung-id10453051.html

----

Baden-Württemberg: Wenig Interesse am Bürgerportal

Zwei Jahre nach dem Start hat das Interesse der Bürger am 
Beteiligungsportal der grün-roten Landesregierung nach einem 
Zeitungsbericht nachgelassen.

Weiter unter 
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart-wenig-interesse-am-buergerportal/-/id=1622/did=15991804/nid=1622/76efh3/

----

NRW: Abgeordnetenwatch.de: Bürger fragen, OB-Kandidaten antworten

Einen Monat vor der Wahl der Bürgermeister und Landräte in knapp der 
Hälfte der NRW-Kommunen sollen die Kandidaten im Internet Farbe 
bekennen.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/duesseldorf/wahlen-abgeordnetenwatch-de-buerger-fragen-ob-kandidaten-antworten_id_4878037.html

----

NRW: Kandidatencheck vor den Oberbürgermeisterwahlen

Die Bürger in 13 Großstädten Nordrhein-Westfalens können sich ab sofort 
über die Kandidaten zur Oberbürgermeister-Wahl informieren.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/radio/nachrichten/wdr345/radiohomepage287452.html

----

Vöhringen: Listen gegen Moschee - Pro Vöhringen übergibt Unterschriften

Fast zwei Mal so viele Unterschriften wie nötig hat der Verein Pro 
Vöhringen gegen den Bau einer Moschee gesammelt. Damit sollen zwei 
Bürgerentscheide erzwungen werden. Die Stadt prüft die Listen.

Weiter unter 
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Listen-gegen-Moschee-Pro-Voehringen-uebergibt-Unterschriften;art1158544,3377766

----

Neuseeland wählt eine neue Nationalflagge

Wellington. Neuseelands Flagge wird immer wieder mit der australischen 
verwechselt. Damit soll Schluss sein, findet Premierminister John Key. 
Er will eine neue Flagge und lässt dabei sein Volk mitreden.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/neuseeland-waehlt-eine-neue-nationalflagge-aid-1.5308900

----

Österreich: Demokratie-Initiative reicht sechs Petitionen ein

Die Initiative "Mehr Demokratie Vorarlberg" hat sechs Petitionen beim 
Landtag eingereicht, die allesamt zum Ziel haben, die direkte Demokratie 
im Land zu stärken. Ob sie tatsächlich umgesetzt werden, ist fraglich.

Weiter unter http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2726089/

----

Schweiz: Die Nichtwähler – einfach faul oder besser als ihr Ruf?

Wenn im Herbst das eidgenössische Parlament neu bestimmt wird, wird wohl 
wiederum über die Hälfte der Wahlberechtigten zu Hause bleiben. Was 
steckt hinter dem vermeintlichen Schlendrian in der direkten Demokratie, 
der europaweit erstaunt?

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/wahlen-15/wahlkampf/die-nichtwaehler-einfach-faul-oder-besser-als-ihr-ruf

----

Schweiz: Bund will kein E-Voting

Der Bund hat neun Kantonen eine Absage für das E-Voting erteilt. Somit 
muss das Schweizer Stimmvolk an den Wahlen im Herbst nach wie vor per 
Brief oder an der Urne abstimmen.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/politik/wahlen-2015_bund-will-kein-e-voting/41602890?ns_mchannel=rss

----

Schweiz: Jenseits von Quoten

Der Frauenanteil in der Politik stagniert, teilweise ist er leicht 
rückläufig. Das ist zu bedauern. Quoten, über die einst ernsthaft 
gestritten wurde, sind richtigerweise passé.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/jenseits-von-quoten-1.18595735

----

USA: Der Trump der Demokraten

Lawrence Lessig mischt die US-Vorwahlen von links auf, mit einer klaren 
Agenda und radikalen Vorhaben. Präsident will der Harvard-Professor aber 
nur auf Zeit werden.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/us-wahlkampf-lawrence-lessig-kandidat-demokraten

----

USA: Lessig for President

Lawrence Lessig, Juraprofessor und Internetaktivist, will das politische 
System der USA reformieren – und bewirbt sich um die Präsidentschaft.

Weiter unter http://www.taz.de/!5223157/

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de