[MD Presse] Bürgerentscheid über Nazis auf Straßenschildern

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 26/15
Köln, 14.08.2015



Bürgerentscheid über Nazis auf Straßenschildern
Abstimmung am Sonntag in Ahlen

Die Bürger der Stadt Ahlen entscheiden am Sonntag, ob vier Straßen weiter die Namen von 
Menschen tragen dürfen, denen Unterstützung des Nationalsozialismus nachgesagt wird. Der 
Stadtrat hatte die Umbenennung der Straßen beschlossen, Anwohner hatten sich mit einem 
Bürgerbegehren dagegen gewehrt. Nun ist die Frage Thema eines Bürgerentscheids. 

Bei der Abstimmung geht es um die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße, des 
Friedrich-Castelle-Wegs, des Karl-Wagenfeld-Platzes und des Pfitznerwegs. Basis der 
Entscheidung zur Umbenennung waren die Stellungnahmen mehrerer Historiker zum 
politischen Leben der Namensgeber.

Die mit den genannten Straßen gewürdigten Personen seien erklärte Anhänger des 
Nationalsozialismus gewesen, so die Befürworter der Umbenennung. Sie hätten ihm gehuldigt 
und von ihm profitiert. Das Unrechtsregime habe sie seinerzeit öffentlich als seine über-zeugten 
und werbenden Anhänger gewürdigt. Teilweise hätten sie auch noch nach 1945 dem 
Nationalsozialismus angehangen.

Durch eine Straßenbezeichnung solle eine bedeutende Persönlichkeit gewürdigt und auch als 
Vorbild dargestellt werden. Castelle, Pfitzner, Wagenfeld und Miegel seien solche 
Persönlichkeiten nicht. Viele ihrer Tätigkeiten und Veröffentlichungen stünden in engem 
Zusammenhang zum Nationalsozialismus und zu dem Rang, der ihnen von dem Unrechtsregime 
zugesprochen worden sei. Die Umbenennung der Straßen kostet nur sehr wenig. Sie sei aber ein 
wichtiges Bekenntnis der ganzen Stadt gegen jedes Unrecht und für den Frieden.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisieren, dass die Basis für die Entscheidung zur 
Umbenennung unausgewogen gewesen sei, weil Wissenschaftler mit abweichenden 
Sicht-weisen vom Rat nicht gehört worden seien. Hierdurch sei es zur einseitigen Information 
von Rat und Bürgern gekommen. Im Fall der Umbenennung kämen auf die Anwohner der 
betroffenen Straßen Kosten in nicht unerheblichem Umfang zu. Anwohner und Unternehmen in 
den Straßen müssten Handelsregistereinträge, Marketingmaterial und Internetseiten, 
Auslandsvisa und Reisepässe ändern lassen sowie Änderungen im Grundbuch, in 
Fahrzeugscheinen und Personalausweisen vornehmen lassen.

Damit der Bürgerentscheid verbindlich ist, müssen mindestens 15 Prozent aller 
Stimmberechtigten für oder gegen die Umbenennung der Straßen stimmen.

Mehr Informationen: Bürgerentscheid über Straßenumbenennungen in Ahlen
www.nrw.mehr-demokratie.de/ahlen.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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