[MD Presse] TTIP: Transparenz war gestern

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. AUGUST 2015 +++




TTIP: Transparenz war gestern

Brüssel schränkt den Zugang zu den Verhandlungsdokumenten überraschend 
und vorübergehend ein.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000020861451/TTIP-Transparenz-war-gestern

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»Auf jeden Fall den Druck verstärken«

Die Linkspartei will die Sommerpause nutzen, um zu überlegen, was man 
gegen TTIP und CETA noch machen kann.

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2015/08-18/052.php

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Verbraucherschützer im Clinch

Das geplante TTIP-Freihandelsabkommen spaltet - nicht nur Wirtschaft und 
Zivilgesellschaft. Auch Verbraucherschützer streiten sich. Ihr Präsident 
Klaus Müller befeuert den Konflikt.

Weiter unter 
http://www.greenpeace-magazin.de/nachrichtenarchiv/verbraucherschuetzer-im-clinch

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Verbraucherschützer streiten über Debattenkultur bei TTIP

Das Freihandelsabkommen TTIP sorgt für heftige Diskussionen. Foodwatch 
und der Verbraucherzentrale Bundesverband streiten über den richtigen 
Umgang und die richtige Sichtweise.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freihandelsabkommen-verbraucherschuetzer-streiten-ueber-debattenkultur-bei-ttip/12199828.html

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#Landesverrat: Rechtsausschuss berät über Fall Netzpolitik.org

Der Rechtsausschuss des Bundestages berät am Mittwoch über die Affäre um 
den Blog Netzpolitik.org. Das Gremium soll vor und nach der 
Sondersitzung des Parlaments tagen.

Weiter unter 
http://www.nordbayern.de/panorama/landesverrat-rechtsausschuss-berat-uber-fall-netzpolitik-org-1.4594629

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Abgeordnete sollen ihrem Gewissen folgen

Sollen Abgeordnete ihrem Gewissen oder der Partei folgen? Die Frage 
stellt der DeutschlandTrend nach der Debatte über Fraktionsdisziplin, 
die Unionsfraktionschef Kauder mit harten Worten gegenüber Abweichlern 
ausgelöst hatte. Die meisten Deutschen sind ganz und gar nicht Kauders 
Meinung.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-389.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Stimmabgabe bei erster MV-Volksabstimmung 
angelaufen

Bei der ersten Volksabstimmung in Mecklenburg- Vorpommern - über die 
Gerichtsstrukturreform - ist die Stimmabgabe angelaufen.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/rostock/justiz-stimmabgabe-bei-erster-mv-volksabstimmung-angelaufen_id_4885210.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Landtag muss sich mit Windkraftgegnern befassen

Eine Volksinitiative fordert größere Abstände von Windrädern zu 
Wohnorten und zur Küste. Die Gruppierung hat einen ersten Etappensieg 
errungen: Ihr Anliegen muss im Landtag debattiert werden.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article145323691/Landtag-muss-sich-mit-Windkraftgegnern-befassen.html

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NRW: Die einmalige Personen-Wahl

So eine Wahl hat es in NRW noch nicht gegeben: Nur jeder zweite 
Bürgermeister und Landrat stellt sich am 13. September dem Wählervotum. 
Die andere Hälfte ist bereits im Mai 2014 gewählt worden. Warum bleibt 
diese Wahl so einmalig?

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/themen/politik/kommunalwahlen2015/kommunalwahlen-wahlrecht-100.html

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Österreich: Strache will Asyl-Volksbegehren

Zum Thema Gemeindequoten - die Regierung hat am Montag ein 
Durchgriffsrecht beschlossen - kündigte Strache FPÖ-Chef Heinz-Christian 
Strache im ORF-Sommergesprächein Volksbegehren an.

Weiter unter http://www.heute.at/news/politik/art23660,1199015




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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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