[MD Presse] TTIP-Widerstand formiert sich zur Groß-Demo

Mi Aug 19 10:40:50 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. AUGUST 2015 +++

TTIP-Widerstand formiert sich zur Groß-Demo

Mehr als 30 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um am 10. 
Oktober in Berlin gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen 
CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel zu demonstrieren.

Weiter unter 
http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?session=42f94b1255d33ddb_73142&a_no=30344

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Kulturrat kündigt Protest gegen TTIP an

Verbände und Organisationen warnen bereits seit längerer Zeit vor 
möglichen negativen Folgen des geplanten Freihandelskommens zwischen der 
EU und den USA (TTIP). Mehr als 30 Organisationen wollen nun gemeinsam 
gegen TTIP auf die Straße gehen – und rufen zum großen Protest im 
Oktober in Berlin auf.

Weiter unter 
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Kulturrat-kuendigt-Protest-gegen-TTIP-an

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TTIP-Geheimhaltung: Wien verärgert

Die Kommission hat das letzte Verhandlungspapier nicht an die 
Mitgliedstaaten geschickt. Dieses kann nur in einem Leseraum in Brüssel 
eingesehen werden.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/eu/4801995/TTIPGeheimhaltung_Wien-veraergert

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Übertriebene Geheimhaltung gefährdet TTIP

Brüssel versucht, das Freihandelsabkommen mit den USA durch PR statt 
Information zu retten. Ein Fehler.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4802001/Uebertriebene-Geheimhaltung-gefaehrdet-TTIP

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Geschickter Schachzug der Grünen

Innenminister de Maizière und Justizminister Maas müssen sich heute vor 
dem Rechtsausschuss zur Netzpolitik.org-Affäre äußern. Eingefädelt haben 
das die Grünen, die den Antrag für den Tag gestellt haben, an dem alle 
da sind, um über das Hilfspaket für Athen abzustimmen.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/landesverrat-111.html

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Sollten Whistleblower Geld für Dokumente bekommen?

Geheime Dokumente haben für Journalisten wie für die Öffentlichkeit 
einen magischen Reiz. Behörden wollen ihre Veröffentlichung verhindern. 
Was darf veröffentlicht werden, was muss geheim bleiben?

Weiter unter 
http://www.welt.de/kultur/article145369249/Sollten-Whistleblower-Geld-fuer-Dokumente-bekommen.html

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Berlin: Mieten-Initiative setzt sich weitgehend beim Senat durch

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich der Berliner Senat und die 
Organisatoren des Mietenvolksentscheids auf einen Kompromiss 
verständigt. Nach rbb-Informationen sollen Mieten in Sozialwohnungen 
gedeckelt werden und städtische Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht 
verkauft werden. Die Initiative zeigt sich zufrieden.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2015/thema_mieten_berlin_brandenburg/beitraege/einigung-mit-mieten-initiative-in-sicht.html

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Brandenburg: Ärger am BER: Bürger wehren sich gegen dritte Startbahn

In Brandenburg startet am Mittwoch ein Volksbegehren gegen eine dritte 
BER-Startbahn. Im Frühjahr waren 29.000 Menschen dagegen, jetzt müssen 
es 80.000 werden. Und Krach droht nicht nur da - sondern auch mit der 
Staatsanwaltschaft.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-in-brandenburg-aerger-am-ber-buerger-wehren-sich-gegen-dritte-startbahn/12204026.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Wähler entscheiden über Gerichtsstrukturreform

In Mecklenburg-Vorpommern sind am 6. September rund 1,4 Millionen 
Wahlberechtigte dazu aufgerufen, über die Gerichtsstrukturreform 
abzustimmen.

Weiter unter 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Alles-zum-Volksentscheid-zur-Gerichtsstrukturreform,gerichtsreform190.html

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NRW: Uni Köln und Bayer dürfen Kooperationsvertrag geheim halten

Die Uni Köln und das Pharma-Unternehmen Bayer müssen ihren 
Kooperationsvertrag in der Gesundheitsforschung nicht offenlegen, 
entschied am Dienstag das OVG Münster. Ein Grundsatzurteil, aber mit 
Tradition, meint Hermann Horstkotte.

Weiter unter 
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-muenster-urteil-15-a-97-13-uni-koeln-kooperation-forschung-bayer/

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Österreich: 'Anti-Asyl-Volksbegehren ist Letzte, was Österreich braucht'

Die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda 
Schaffelhofer richtet sich gegen das von FPÖ-Chef Heinz-Christian 
Strache angedachte Volksbegehren "Österreich zuerst, Teil zwei".

Weiter unter http://www.heute.at/news/politik/art23660,1199883

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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