[MD Presse] TTIP: Keine Zustimmung zu privaten Schiedsgerichten

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. AUGUST 2015 +++




TTIP: Keine Zustimmung zu privaten Schiedsgerichten

Deutschland wird nach den Worten seines Wirtschaftsministers Sigmar 
Gabriel dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA nicht zustimmen, 
wenn es private Schiedsgerichte für Streitfälle zwischen Investoren und 
Staaten vorschreibt.

Weiter unter 
http://www.kleinezeitung.at/k/wirtschaft/4805892/Deutscher-Minister_TTIP_Keine-Zustimmung-zu-privaten

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Neues Rechtsgutachten zerpflückt TTIP-Prozess

Ein juristisches Gutachten kommt zum Schluss, dass die nationalen 
Parlamente bei allen handelsrelevanten Gesetzesvorhaben ihre 
Entscheidungshoheit verlieren würden.

Weiter unter http://fm4.orf.at/stories/1762096/

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TTIP-Abkommen in der Diskussion

Die öffentliche Diskussion über das TTIP-Abkommen wurde v. a. dadurch 
ausgelöst, dass ein früherer EG-Kommissar die Verhandlungen als 
vertraulich eingestuft hat, aber dennoch Teile der Verhandlungen an die 
Öffentlichkeit sickerten. Inzwischen bemüht sich die Kommission um mehr 
Transparenz und veröffentlicht ihre Zwischenergebnisse und Meinungen.

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http://www.haufe.de/finance/steuern-finanzen/ttip-inhalt-ziele-chancen-und-risiken/ttip-abkommen-in-der-diskussion_190_316736.html

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Konzerne klagen Staaten immer öfter an

Die Zahl der Investorenschutz-Klagen gegen Staaten explodiert seit den 
90ern. Der Tiroler Schiedsrechtsexperte Hubertus Schumacher erklärt, was 
diese Klagen für Firmen attraktiv macht und wie TTIP entschärft werden 
kann.

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http://www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/10410304-91/konzerne-klagen-staaten-immer-öfter.csp

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Hack die Demokratie! Die Macher der App DemocracyOS im Interview

Die Argentinier Santiago Siri und Pia Mancini haben eine App entwickelt, 
die Demokratie greifbar macht. DemocracyOS soll Bürgern mehr Teilhabe an 
Entscheidungen ermöglichen. Wir haben mit den Machern gesprochen.

Weiter unter 
https://www.wired.de/collection/latest/ausgabe-0715-hand-der-macht

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Der italienische Blogger für direkte Demokratie

Der 46-jährige Italiener Paolo Michelotto ist ein Fan von direkter 
Demokratie und Bürgerbeteiligung. Er publiziert Bücher und Videos, 
organisiert Workshops und bloggt im Internet. Auch das Schweizer 
Politiksystem hat ihn animiert, für Veränderungen in Italien zu kämpfen.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/internet-und-buergerbeteiligung_der-italienische-blogger-fuer-direkte-demokratie/41609372

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Berlin: »Wir sind immer dann Staatsbürger ...

Kathrin Gerlof über einen ausgebremsten Volksentscheid und die 
Pappnasen-Frage.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/982262.wir-sind-immer-dann-staatsbuerger.html

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Berlin: Berliner Polizeibeamte starten Volksinitiative für mehr Geld

Polizisten haben eine Volksinitiative gestartet: Sie halten ihre 
Besoldung für verfassungswidrig. Ein Urteil gibt ihnen Rückenwind.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/berlin/article205595947/Berliner-Polizeibeamte-starten-Volksinitiative-fuer-mehr-Geld.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Volksentscheid über Gerichtsreform: 1405 
Abstimmungslokale

Rund 1,34 Millionen Stimmberechtigte sind zur Teilnahme am 
Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern 
aufgerufen. Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes am Montag in 
Schwerin mitteilte, werden am 6. September landesweit 1405 
Abstimmungslokale von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

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http://www.svz.de/nachrichten/newsticker-nord/volksentscheid-ueber-gerichtsreform-1405-abstimmungslokale-id10533701.html

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Mecklenburg-Vorpommern: «Demokratiefest» vor Volksentscheid zur 
Gerichtsreform

Unmittelbar vor dem für den 6. September geplanten Volksentscheid zur 
Gerichtsreform wollen der Richterbund und der Verein Pro Justiz mit 
einem «Demokratiefest» auf das Ereignis aufmerksam machen und so für 
eine rege Teilnahme werben.

Weiter unter 
http://www.svz.de/nachrichten/newsticker-nord/demokratiefest-vor-volksentscheid-zur-gerichtsreform-id10534601.html

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Nachrodt-Wiblingwerde: Bürgerbegehren könnte noch vor Gericht landen

Fällt das Bürgerbegehren zur Rettung des Jugendzentrums Nachrodter Kurve 
doch durch das Raster? Am Montag, 31. August, soll der Gemeinderat über 
die Zulässigkeit entscheiden. Die Verwaltung legt den Politikern nahe, 
das Bürgerbegehren zurückzuweisen. Thorsten Sterk Pressesprecher der 
Organisation „Mehr Demokratie“in NRW, kann diese Kritik nicht 
nachvollziehen.

Weiter unter 
http://www.come-on.de/lennetal/nachrodt-wiblingwerde/gemeindeverwaltung-empfiehlt-zurueckweisung-buergerbegehrens-erhalt-nachrodter-jugendzentrums-5372551.html

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Österreich: "Einladung zum Wahlmissbrauch"

Nationalrat Kuzdas möchte Umgehung des persönlichen Wahlrechts 
ausgeschlossen wissen. Parlamentarische Anfrage an Minister.

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http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/einladung-zum-wahlmissbrauch/148.808.380

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Polen: Senat entscheidet im September über zweites Referendum

Der Senat entscheidet Anfang September, ob zeitgleich mit der 
Parlamentswahl im Oktober ein zweites Referendum durchgeführt wird. Dies 
hatte Präsident Andrzej Duda auf Initiative der rechten Opposition 
beantragt.

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http://polen-heute.de/senat-entscheidet-im-september-ueber-zweites-referendum-71460/



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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