[MD Presse] Umstrittenes Freihandelsabkommen: EU will doch über TTIP-Verhandlungen berichten

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. AUGUST 2015 +++




Umstrittenes Freihandelsabkommen: EU will doch über TTIP-Verhandlungen 
berichten

Die Kritik an der hohen Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen zeigt 
offenbar Wirkung: EU-Kommissarin Cecilia Malmström verspricht 
detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-eu-will-nun-doch-ueber-verhandlungen-berichten-a-1049343.html

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Gabriel könnte, wenn er wollte

Der Wirtschaftsminister und die EU-Kommissarin wollen Transparenz - 
reine Show oder mehr?

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http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/08/21/gabriel-koennte-wenn-er-wollte/

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Und sie lernt es nicht

Die EU-Kommission hat nur noch eine Chance, das Handelsabkommen TTIP zu 
retten: Durch schonungslose Offenheit.

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http://www.zeit.de/2015/34/ttip-freihandelsabkommen-eu-kommission-transparenz

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Die absurde Angst vor dem Freihandel

In der Debatte um das Abkommen TTIP dominieren Mythen und Vorurteile – 
auch in der Handelsmetropole Hamburg.

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http://m.abendblatt.de/meinung/article205596623/Die-absurde-Angst-vor-dem-Freihandel.html

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Die Selbstherrlichkeit des Verfassungsschutzes

Im Fall Netzpolitik.org ist der Angriff auf die Pressefreiheit nicht 
geglückt. Dennoch muss beim Whistleblowing ein Minus verbucht werden.

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http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/netzwelt/die-selbstherrlichkeit-des-verfassungsschutzes-id10531306.html

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Stadt der Lobbyisten

Was ist Lobbyismus? Häufig ein negativ konnotierter Begriff für 
professionalisierte Interessenvertretung in politisch bedeutsamen 
Gremien.

Weiter unter http://hpd.de/artikel/12081

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Online-Beteiligung nicht bremsen

Bietet E-Partizipation mehr Chancen als Risiken? Ein Gutachten des 
Verwaltungswissenschaftlers Mario Martini für die Innovationsstiftung 
Bayerische Kommune gibt Hinweise.

Weiter unter 
http://www.kommune21.de/meldung_21997_Online-Beteiligung+nicht+bremsen.html

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Berlin: Die SPD möchte den Bürgerprotest kontrollieren

Unser Autor sucht den Haken an den Vorschlägen der SPD zur 
Bürgerbeteiligung. Kann es etwa sein, dass die SPD sich nur selbst gern 
einen großen Gefallen tun möchte?

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zur-spd-die-spd-moechte-den-buergerprotest-kontrollieren,10809148,31537644.html

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Bremerhaven: Unterschriften für die Eigenständigkeit

Prominente Bremerhavener setzen sich dafür ein, dass die Stadt 
eigenständig bleibt. Dafür planen sie ein Bürgerbegehren.

Weiter unter 
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/bremerhaven278.html

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Hamburg: Herr Hackmack, was verdienen Sie eigentlich?

Mit dem Finger moralinsauer auf andere zeigen, das tut Gregor Hackmack 
(38) gern und oft. Aber unter den Hürden, die er anderen aufstellt, 
läuft er bequem drunter durch...

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http://www.bild.de/regional/hamburg/bild-kommentar/herr-hackmack-was-verdienen-sie-eigentlich-42277960.bild.html

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NRW: Klare Mehrheit für kommunales Wahlrecht für alle Ausländer

62 Prozent der Bundesbürger sind für das kommunale Wahlrecht für alle 
Ausländer. Selbst CDU-Wähler plädieren mehrheitlich für eine Reform. Der 
Landesintegrationsrat NRW sieht darin einen klaren Auftrag an die 
Politik.

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http://www.migazin.de/2015/08/24/umfrage-klare-mehrheit-wahlrecht-auslaender/

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Österreich: «Nun müssen Verhandlungen gestartet werden»

Freund der Schweiz. ÖVP-Minister Sebastian Kurz will eine Lösung zur 
Masseneinwanderungsinitaitive.

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http://www.blick.ch/news/politik/streit-mit-der-eu-oesterreichs-aussenminister-hilft-der-schweiz-nun-muessen-verhandlungen-gestartet-werden-id4095652.html

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Schweiz: Keine Überreglementierung

Der bisher einmalige Fall der Durchsetzungsinitiative ist zwar ein 
klarer Rechtsmissbrauch. Den Präzedenzfall mit einer Verbotsregulierung 
zu parieren, kommt indes einer Überreaktion gleich.

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http://www.nzz.ch/meinung/keine-ueberreglementierung-1.18599968

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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