[MD Presse] EU-Normierungsinstitute warnen vor TTIP

Mo Aug 31 09:39:22 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. AUGUST 2015 +++

EU-Normierungsinstitute warnen vor TTIP

Die Anerkennung von US-Standards werde das System einheitlicher 
EU-Standards destabilisieren und US-Firmen in Europa begünstigen warnen 
CEN und CENELEC.

Weiter unter http://fm4.orf.at/stories/1762329/

----

BDI-Präsident Grillo kritisiert Ablehnung der Gewerkschaften zu TTIP

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich 
Grillo, hat die Gewerkschaften wegen ihrer Ablehnung des 
europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIPscharf kritisiert.

Weiter unter 
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-36-2015-bdi-praesident-grillo-kritisiert-ablehnung-der-gewerkschaften-zu-ttip_id_4908449.html

----

Wirtschaftsrat der CDU nennt DGB-Widerstand gegen TTIP irrational

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert von den Gewerkschaften ein 
Umdenken in ihrer TTIP-Kritik.

Weiter unter 
http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/wirtschaft/47228472-gewerkschaften-gegen-ttip-freihandelsabkommen

----

Aufruf in Mexiko gegen Freihandelsabkommen

Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftliche und soziale Organisationen 
haben am Dienstag einen Aufruf für eine breite Opposition gegen die 
Freihandelsabkommen TPP, TTIP und TISA gestartet.

Weiter unter 
https://amerika21.de/2015/08/127512/aufruf-freihandelsabkommen

----

IT-Wirtschaft erntet scharfe Kritik für TiSA-Unterstützung

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation moniert, 
dass Konzerne wie Google oder IBM und IT-Lobbyverbände das geplante 
Dienstleistungsabkommen TiSA und den damit verknüpften Datenfluss 
befürworten.

Weiter unter 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/IT-Wirtschaft-erntet-scharfe-Kritik-fuer-TiSA-Unterstuetzung-2793981.html

----

Österreich drohen mehr Konzern-Klagen

Die Tiroler Ökonomin und Attac-Mitgründerin Alexandra Strickner sieht in 
Investoren-Klagen auch ein gutes Geschäft. Ihre Zahl lege noch zu.

Weiter unter 
http://www.tt.com/wirtschaft/10435043-91/österreich-drohen-mehr-konzern-klagen.csp

----

Merkel unterstützt dänisches EU-Referendum zu Justizpolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der dänischen Regierung ihre 
Unterstützung bei einer Volksabstimmung zu EU-Regelungen zugesichert.

Weiter unter 
http://www.onvista.de/news/merkel-unterstuetzt-daenisches-eu-referendum-zu-justizpolitik-12029343

----

Zu viel Transparenz ist unerwünscht

Das zehnstufige Meldesystem für die Nebeneinkünfte von 
Bundestagsabgeordneten verschleiert große Einkommen.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/982794.zu-viel-transparenz-ist-unerwuenscht.html

----

Geheimniskrämer: Warum wir uns sorgen

Behörden bekämpfen mit juristischen Spitzfindigkeiten 
Transparenzinitiativen.

Weiter unter 
http://correctiv.org/blog/2015/08/30/pressefreiheit-warum-wir-uns-sorgen/

----

Bayern: Hanflegalisierung per Volksbegehren?

Als der Grünen-Politiker Cem Özdemir über sich einen Eimer mit Eiswasser 
ausleerte, hielt er das per Video fest. Neben der Botschaft, sich für 
die Forschung gegen die Krankheit ALS einzusetzen, hatte er noch eine 
weitere Meinungsäußerung in Szene gesetzt.

Weiter unter http://www.wochenanzeiger.de/article/166529.html

----

Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsrichter lassen sich Zeit bei 
Eilantrag

Das Landesverfassungsgericht wird frühestens am kommenden Dienstag über 
einen Eilantrag im Streit um den Volksentscheid zur Gerichtsreform 
entscheiden - und damit fünf Tage vor dem Abstimmungstermin am 6. 
September.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Verfassungsrichter-lassen-sich-Zeit-bei-Eilantrag,gerichtsreform194.html

----

NRW kämpft um das Ausländerwahlrecht

EU-Ausländer dürfen in Deutschland mit dem Abschluss des 
Maastrichter-Vertrags wählen. Aber diejenigen, die beispielsweise eine 
türkische Staatsbürgerschaft besitzen, obwohl sie in Deutschland 
gebürtig sind, dürfen an Kommunalwahlen nicht teilnehmen. In NRW 
betrifft diese Zahl weit mehr als eine Millionen Bürger.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/muhammed-fatih-aktuerk/nrw-kaempft-auslaenderwahlrecht_b_8042916.html

----

"Das perfekte System gibt es nicht"

Uruguay und Ecuador sind jene Länder Südamerikas, in denen das Volk 
mittels direkter Demokratie am stärksten mitreden kann.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/direkte-demokratie-in-suedamerika_-das-perfekte-system-gibt-es-nicht-/41590792

----

Australien erwägt Referendum über Ehe-Öffnung

Der australische Premierminister Tony Abbott hat Mitte August 
angekündigt, dass er in dieser Legislaturperiode keine freie Abstimmung 
über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zulassen werde.

Weiter unter 
http://www.schwulissimo.de/politik/166498/AustralienerwaegtReferendumueberEhe-Oeffnung.htm

----

Großbritannien: Abstimmen bis zur Abspaltung

Schottlands Europaministerin droht mit einem neuen Referendum über die 
Unabhängigkeit, sollten die Briten in einer Volksabstimmung für den 
Austritt aus der EU stimmen.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/referendum-in-grossbritannien-abstimmen-bis-zur-abspaltung-13773895.html

----

Kroatien: Bischof will Referendum über Faschistengruß

Der Vorsitzende der kroatischen Bischofskonferenz und Erzbischof von 
Zadar, Zelimir Puljic, hat ein Referendum über den Gruß der Faschisten 
im Zweiten Weltkrieg vorgeschlagen.

Weiter unter http://orf.at/stories/2295689/

----

Saudi-Arabien lässt erstmals Frauen wählen

Die Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben ist im strengreligiösen 
Saudi-Arabien Gegenstand hitziger Diskussionen. Das Königshaus lässt 
Frauen nun erstmals bei Wahlen kandidieren und wählen. Für Kritiker 
ändert sich damit jedoch nicht viel.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/politik/Saudi-Arabien-laesst-erstmals-Frauen-waehlen-article15824331.html

----

Schweden: Einwanderungspolitik: Schwedens Rechte wollen Referendum

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen in Europa hat die 
rechtsextreme Partei der Schwedendemokraten eine Volksabstimmung über 
die Einwanderungspolitik des skandinavischen Landes gefordert.

Weiter unter 
http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Schweden-Einwanderung-Fluechtlinge-Referenden-Einwanderungspolitik-Schwedens-Rechte-wollen-Referendum;art154776,3115294

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de