[MD Presse] TTIP: Vergesst nicht die Rolle des EU-Rates!
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Fr Aug 28 10:05:19 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. AUGUST 2015 +++
TTIP: Vergesst nicht die Rolle des EU-Rates!
Die Forderung eines bloßen Verhandlungsstopps für TTIP greift zu kurz.
Wir brauchen einen internationalen Handelsgerichtshof, der die privaten
Schiedsverfahren ablöst.
Weiter unter
http://www.freitag.de/autoren/klute/ttip-vergesst-nicht-die-rolle-des-eu-rates
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Kanzleramt wusste es schon im April
Bislang wollte das Kanzleramt erst Ende Juli von den Ermittlungen gegen
Journalisten erfahren haben. Die Grünen halten das für ein Märchen.
Weiter unter http://www.taz.de/!5227781/
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Die Landesverrats-Affäre ist noch nicht beendet
Wer hat wann was gewusst? Auch Wochen nach der Landesverrats-Affäre um
den Blog Netzpolitik.org gibt es noch offene Fragen. Offenbar war das
Kanzleramt früher informiert, als bislang angenommen.
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http://www.n24.de/n24/Kolumnen/Markus-Beckedahl/d/7208124/die-landesverrats-affaere-ist-noch-nicht-beendet.html
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NRW: Bürgerbegehren: Initiatoren werden oft verunsichert
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die mangelnde
Verbindlichkeit bei der Beratung von Bürgerbegehren in
Nordrhein-Westfalen und führt das Bürgerbegehren zur Rettung des
Jugendzentrums in Nachrodt-Wiblingwerde als aktuelles Beispiel an.
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http://www.come-on.de/lennetal/nachrodt-wiblingwerde/mehr-demokratie-kritik-beratung-buergerbegehren-5406236.html
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Türkei: Wählen, bis es dem Präsidenten gefällt
Erdoğan tritt die Demokratie mit Füßen, weil ihm das Ergebnis der
Parlamentswahl vom Juni nicht passt. Der Schuss wird nach hinten
losgehen.
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http://www.zeit.de/politik/2015-08/wahlen-demokratie-tuerkei-griechenland
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
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