[MD Presse] EU-Vertrag mit Vietnam: Handelsabkommen ohne Privatgerichte - gibt's doch

Di Dez 1 13:07:56 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. DEZEMBER 2015 +++

EU-Vertrag mit Vietnam: Handelsabkommen ohne Privatgerichte - gibt's 
doch

Der erste Profiteur der Anti-TTIP-Bewegung steht fest: Vietnam will in 
dieser Woche ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen. Anders 
als üblich sind dabei keine privaten Schiedsgerichte vorgesehen - ein 
Erfolg der TTIP-Kritiker.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/handelsabkommen-ohne-privatgerichte-eu-vertrag-mit-vietnam-a-1065300.html

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Mexiko klagt gegen Delfin-Siegel für Thunfisch

Delfine und Thunfische haben einander gern. Die Tiere schwimmen 
zusammen, vor allem im Pazifischen Ozean westlich von Mexiko findet sich 
fast immer ein großer Schwarm Gelbflossen-Thunfische in der Nähe der 
Delfine.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-mexiko-klagt-gegen-den-schutz-von-delfinen-1.2760779

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Wenn Bürgermeister die Welt dirigierten

"Freiheit versus Kontrolle: für eine demokratische Antwort". – Das war 
der Titel des4. Weltforums für direkte Demokratie in Strassburg, das 
kurz nach einer Serie von Terroranschlägen stattfand.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/standpunkt_copy-of-die-schweiz-vor-der-transnationalen-herausforderung/41809622

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Bundestag: Union schleust die meisten Lobbyisten ins Parlament

Hunderte Lobbyisten tummeln sich im Bundestag - doch die Union 
versuchte lange, ihre Kontakte geheim zu halten. Jetzt hat das Parlament 
alle Namen veröffentlicht.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-union-verschafft-den-meisten-lobbyisten-zugang-a-1065265.html

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Überraschend, wer nicht auf Lobby-Liste steht

Der Bundestag hat nach langem Streit die Liste der Lobbyisten 
veröffentlicht, die mit Hausausweis im Bundestag ein- und ausgehen 
können. BMW steht da ebenso drauf wie das Ökoinstitut. Roman Ebener von 
Abgeordnetenwatch erklärt im tagesschau24-Interview, was ihn an der 
Liste überrascht hat.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyisten-liste-des-bundestages-lobbyismus-ist-ein-werkzeug-keine-waffe-1.2761058

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"Lobbyismus ist ein Werkzeug, keine Waffe"

Karl Jurka ist Politikberater und freier Lobbyist - und fordert, 
Einflussnahme auf Gesetze transparent zu machen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyisten-liste-des-bundestages-lobbyismus-ist-ein-werkzeug-keine-waffe-1.2761058

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Hamburg: Hamburgs Stadtplan bleibt leider unverändert

Am Tag nach dem Olympia-Referendum in Hamburg freuen sich die 
Olympia-Gegner über ihren Sieg, während die andere Seite ihre Wunden 
leckt und Ursachensuche betreibt.

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http://www.ndr.de/sport/olympia/Hamburgs-Stadtplan-bleibt-leider-unveraendert,referendum172.html

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Feuer aus, Flamme auch

Hamburg hat gegen die Sommerspiele 2024 gestimmt. Das zeigt, in welcher 
Glaubwürdigkeitskrise der olympische Sport steckt.

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http://www.taz.de/Kommentar-Olympia-Votum-in-Hamburg/!5256093/

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Hamburg: Stürmisches Hamburg

Noch im Sommer lag die Zustimmung zu Olympia in Hamburg bei fast 70 
Prozent. Beim Referendum haben nun die Gegner gesiegt. Warum?

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/olympia-volksentscheid-hamburg-stimmt-mit-nein-13940152.html

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Hamburg: Freude statt Vorwürfe

Die Entscheidung ist gefallen: Hamburg hat sich gegen eine Bewerbung 
für die Olympischen Spiele 2024 entschieden. Ein Kommentar dazu von 
Guido Pauling.

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http://www.ndr.de/sport/olympia/Freude-statt-Vorwuerfe,kommentar1856.html

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Hamburg: HSB-Chef kritisiert Volksbefragung

Jürgen Mantell sieht die Gefahr, dass die Bürger aus einer Antihaltung 
und aus dem Bauch entscheiden.

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http://m.abendblatt.de/hamburg/article206739775/HSB-Chef-kritisiert-Volksbefragung.html

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Hamburg: Verfassungsrechtler Karpen Olympia-Pleite als „Ohrfeige für 
die Regierung"

Soll sich Hamburg für Olympia 2024 bewerben? Auf diese Frage wollte die 
Regierung der Hansestadt eine klare Antwort haben – und hat sie mit 
einem „Nein“ bekommen.

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http://www.mopo.de/hamburg/olympia/verfassungsrechtler-karpen-olympia-pleite-als--ohrfeige-fuer-die-regierung--23209058

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"Ablehnung motiviert Bürger grundsätzlich stärker als Zustimmung"

Die Hamburger haben abgestimmt: Sie sind gegen Olympia in ihrer Stadt. 
Wie ist es zu diesem Ergebnis gekommen? Und allgemein: Welche Faktoren 
treiben zur Abstimmung - und welche halten davon ab?

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http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/volksentscheid-zu-olympia-2024-in-hamburg--ablehnung-motiviert-die-buerger-6581640.html

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Hamburg: Die Kosten, das Konzept, die Skandale ...?

Woran lag es, dass sich die Hamburger mehrheitlich gegen Olympia 
ausgesprochen haben? Am Konzept? Am Geld? An den diversen Affären rund 
um Sport-Großveranstaltungen? Oder daran, dass sie derzeit andere Themen 
für wichtiger halten? Die Erklärungsversuche fallen unterschiedlich aus.

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http://www.tagesschau.de/inland/hamburg-olympia-referendum-107.html

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Hamburg: Auch die Nein-Sager sind jetzt in der Pflicht

Ob Krankenhäuser, Schulreform und jetzt Olympia: Die Pläne der 
Hamburger Regierungen wurden oft konterkariert. Wohin will diese Stadt? 
Nicht nur die Politiker müssen das jetzt beantworten.

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article149465726/Auch-die-Nein-Sager-sind-jetzt-in-der-Pflicht.html

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Hamburg: Olympia-Referendum in Hamburg: Die mutlosen Deutschen

Die Hamburger Olympia-Gegner feiern sich für ihr Nein zum verhassten 
Großereignis. Dabei zeigt die Absage nur, wie ängstlich und mutlos 
Deutschland geworden ist.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/olympia-referendum-in-hamburg-die-mutlosen-deutschen-kommentar-a-1065266.html

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Hamburg: Das plumpe Hurra-Kostüm zieht nicht

Der Schulterschluss der großen Medien pro Olympia weckte anscheinend 
mehr Argwohn denn Überzeugung. Die Wirkmacht der Medien ist geschrumpft.

Weiter unter http://www.taz.de/!5252568/

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Hamburg: Das Olympia-Debakel der Medien und Parteien

Was Prognosen und Reaktionen vieler Medien über die Wahrnehmung der 
politischen Sphäre aussagen.

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http://www.heise.de/tp/news/Das-Olympia-Debakel-der-Medien-und-Parteien-3027898.html

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Dänemark: Dänische Urangst

Das EU-Land stimmt am Donnerstag nicht nur über die künftige 
Zusammenarbeit mit der Polizeibehörde Europol ab. Es geht auch um das 
Verhältnis zu Brüssel.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-referendum-daenische-urangst-1.2760986

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Dänemark: Angstkampagne gegen EU-Skepsis

In einem Referendum entscheidet sich, ob Kopenhagen künftig mehr 
Souveränität an Brüssel abgibt. Befürworter und Gegner liegen gleich 
auf.

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Polen: Mehrzahl der Bürger sieht Demokratie gefährdet

Die Mehrheit der Polen fürchtet um die Demokratie in ihrem Land.

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http://m.abendblatt.de/politik/article206739837/Mehrzahl-der-Buerger-sieht-Demokratie-gefaehrdet.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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