[MD Presse] Mehr Demokratie und Abgeordnete würdigen Inkrafttreten der neuen Bürgermitsprache-Regeln

[Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart, 1.12.2015

Mehr Demokratie und Abgeordnete würdigen Inkrafttreten der neuen Bürgermitsprache-Regeln

Gemeinsame Aktion "...und ACTION: Startschuss für mehr Bürgerbeteiligung am 1.12.2105!"


Unter dem Motto "...und ACTION: Startschuss für mehr Bürgerbeteiligung!“ hat der Verein Mehr Demokratie gemeinsam mit Abgeordneten aus allen Landtagsfraktionen heute den Startpunkt für mehr Bürgermitsprache in Baden-Württemberg gewürdigt. Nachdem die Änderungen der Gemeindeordnung für leichtere Bürgerentscheide und Bürgerbeteiligung am 14. Oktober im Landtag beschlossen wurden, treten sie nun am 1. Dezember in Kraft. „Den Bürgern steht nun ein ganzer Koffer an Beteiligungsinstrumenten zur Verfügung. Wir hoffen, dass viele die neuen Chance nutzen, um Politik vor Ort mitzugestalten“, so Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Baden-Württemberg.

Die anwesenden Abgeordneten Andreas Schwarz (Grüne), Bernd Hitzler (CDU), Nikolaos Sakellariou (SPD) und Ulrich Goll (FDP) betonten, dass die neuen Regelungen ein wichtiger Schritt seien, der die Bürger einlädt, sich aktiver an der Demokratie zu beteiligen.
Und auch wenn die Öffnung der Bauleitplanung für Bürgerentscheide kurz vor Verabschiedung der Reformen noch mal für Uneinigkeit gesorgt hatte, ist man sich jetzt einig: Baden-Württemberg sei gut aufgestellt, um derzeitige und kommende Herausforderungen mit den Bürgern gemeinsam anzugehen!

Sarah Händel von Mehr Demokratie ist gespannt darauf, wie teilweise neue Instrumente, wie zum Beispiel der Einwohnerantrag, von den Bürgern genutzt werden. „Wem ein Thema auf den Nägeln brennt, kann es mit dem Einwohnerantrag auf die Agenda des Gemeinderates setzen. Wir stehen übrigens gerne mit Rat und Tat zur Seite, wenn eine Bürgerinitiative zu den neuen Regelungen bei der Bürgermitsprache Fragen hat“, erklärt Händel. Weitere Infos unter: www.mitentscheiden.de




Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte gerne an:


Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V.
Landesgeschäftsführerin
Landesverband Baden-Württemberg
Rotebühlstraße 86/1, 70178 Stuttgart
Mobil: 0172- 9625229
Tel: 0711-509 10 10
Fax: 0711-509 10 11
sarah.haendel at mitentscheiden.de
www.mitentscheiden.de
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