[MD Presse] TTIP-Abkommen soll 2016 unterzeichnet werden
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Mi Dez 2 11:29:22 CET 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. DEZEMBER 2015 +++
TTIP-Abkommen soll 2016 unterzeichnet werden
Die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika hoffen darauf, im
kommenden Jahr das Transatlantic Trade and Investment Partnership –
Abkommen, kurz TTIP, abzuschließen.
Weiter unter http://www.imittelstand.de/themen/topthema_106253.html
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US-Agrarminister: Können TTIP blockieren
US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hat davor gewarnt, im Rahmen der
Verhandlungen um eine Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) die Interessen der amerikanischen
Farmer auszublenden.
Weiter unter
http://www.bauernzeitung.ch/news-archiv/2015/us-agrarminister-koennen-ttip-blockieren/
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Aufklärung über TTIP
Den Gegnern von TTIP und Fracking Polemik oder antiaufklärerische
Kampagnen vorzuwerfen, entbehrt jeder Grundlage. Wir betreiben
demokratische Aufklärung im besten Sinn.
Weiter unter
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-12/campact-ttip-fracking-gegner-polemik-vorwurf-aufklaerung
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EU will Freihandels-Abkommen mit Vietnam schließen
Die EU will ein Abkommen mit Vietnam schließen und erprobt eine andere
Form der Streitschlichtung, um Kritiker zu besänftigen. Mit dem
Freihandelsvertrag sollen die meisten Zölle wegfallen.
Weiter unter
http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/freihandel-mit-neuem-schiedsgericht--114584149.html
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Trilogverfahren und Transparenzgebot: Wer kontrolliert den Europäischen
Gesetzgeber?
Die Bilder von den nächtlichen Krisengipfeln in Brüssel, auf denen die
Staats- und Regierungschefs mit den Vertretern der EU-Institutionen
stundenlang hinter verschlossenen Türen mühsam um Zugeständnisse und
Kompromisse ringen, sind wohl den meisten EU-Bürgern mittlerweile
vertraut.
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http://www.verfassungsblog.de/trilogverfahren-und-transparenzgebot-wer-kontrolliert-den-europaeischen-gesetzgeber/
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Fußball-EM droht kein Referendum
Olympische Spiele in Hamburg, Fußball-EM im ganzen Land: 2024 sollte es
einen großen Sportsommer in Deutschland geben. Steht nach dem Nein der
Hamburger zu Olympia nun auch die erhoffte Ausrichtung der EM durch den
Deutschen Fußball-Bund auf der Kippe?
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http://www.swp.de/ulm/sport/fussball/ueberregional/Sportsommer-Kippe-Ausrichtung-Referendum;art4314,3565063
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Veränderungshürde Volksentscheid
Das Lamento über den knapp gescheiterten Olympia-Volksentscheid in
Hamburg ist groß. Dabei wird völlig übersehen, dass es dazu nicht wegen
eines breiten Bürgerprotestes und der erfolgreichen
Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren kam.
Weiter unter http://www.kas.de/wf/de/33.43490/
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"Wir brauchen ein verbindliches Register"
Unter Druck von abgeordnetenwatch.de ist nun eine Liste der Lobbyisten
öffentlich, die mit eigenem Hausausweis im Bundestag ein und aus gehen
können. Doch ist die Liste nun Transparenz genug? Nein, sagt Wolfgang
Jäckle von Transparency Deutschland.
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http://www1.wdr.de/themen/politik/lobbyisten-hausausweise-100.html
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Der geheime Einfluss bayerischer Konzerne im Bundestag
Vor wenigen Tagen mussten die Fraktionen des Deutschen Bundestages
offenlegen, wer bei ihnen unerkannt ein und aus geht. Darunter auch
einige Firmen aus Bayern.
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http://www.merkur.de/politik/lobbyismus-deutschen-politik-geheime-einfluss-bayerischer-konzerne-bundestag-5918390.html
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Baden-Württemberg: Mehr Bürgerbeteiligung in Kommunen
Am 1. Dezember sind die neuen Regeln für Bürgerbegehren in
Baden-Württemberg in Kraft getreten.
Weiter unter
http://swrmediathek.de/player.htm?show=6539bef0-985a-11e5-8281-0026b975f2e6
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Bonn: Bürgerwerkstatt nach Bürgerbegehren - Bonner Rat stimmt „Viva
Viktoria“ zu und will Bürgerbeteiligung
Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Entscheidung des Bonner
Stadtrates, zur Zukunft des Viktoriakarrees eine Bürgerwerkstatt
durchzuführen.
Weiter unter
http://www.bonnnet.de/vereine-in-bonn/informationen-bonner-vereine-und-organisationen/3866-buergerwerkstatt-nach-buergerbegehren-bonner-rat-stimmt-viva-viktoria-zu-und-will-buergerbeteiligung
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Gladbeck: Bürger bei Autobahnbau ohne Stimme
Trotz eines gegenteilig ausgegangenen Ratsbürgerentscheids hat der Rat
der Stadt Gladbeck am 26.11. die Mitfinanzierung des Ausbaus der
Bundesstraße 224 zur A 52 beschlossen.
Weiter unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22304
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Hamburg: Olympia-Pläne Warum hat sich Olaf Scholz so verrechnet?
Das Nein der Hamburger zu Olympia sitzt der politischen Elite noch tief
in den Knochen. Viele stimmten wegen der massiven Kosten – und der nicht
vorhandenen Zusage des Bundes, seinen Teil beizutragen – mit „Nein“.
Weiter unter
http://www.mopo.de/hamburg/olympia/olympia-plaene-warum-hat-sich-olaf-scholz-so-verrechnet--23210734
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Hamburg: Sport-Staatsrat Holstein: „Abstimmung war keine gegen Sport
oder Politik“
Er musste trösten und kämpfte am Abend des Referendums selbst mit den
Tränen: Für Sport-Staatsrat Christoph Holstein (SPD) war die
Entscheidung der Hamburger „schmerzhaft“, eine Fehleranalyse soll
folgen, kündigt er im MOPO-Interview an.
Weiter unter
http://www.mopo.de/hamburg/olympia/sport-staatsrat-holstein---abstimmung-war-keine-gegen-sport-oder-politik--23209384
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Hamburg: Sind Großprojekte überhaupt noch möglich?
Das Hamburger Nein zu Olympia mag überraschend sein, dabei passt es ins
Bild. Die Mehrheit tickt anders als die Elite.
Weiter unter
http://m.abendblatt.de/hamburg/article206740173/Sind-Grossprojekte-ueberhaupt-noch-moeglich.html
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Hamburg: Fegebank: "Hatte das Gefühl, dass das eine enge Kiste wird"
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank warnt vor
Wählerschelte – und richtet den Blick in der Flüchtlingspolitik nach
vorn.
Weiter unter
http://m.abendblatt.de/hamburg/article206744329/Fegebank-Hatte-das-Gefuehl-dass-das-eine-enge-Kiste-wird.html
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Hamburg: Wir da unten!
Im Leben gibt es nicht nur den Kinder-, sondern auch den
Erwachsenenglauben. Kinderglaube verliert sich mit der Zeit,
Erwachsenenglaube hingegen verfestigt sich oft.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/volkentscheide-wir-da-unten-1.2762549
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Hamburg: Gericht verurteilt Handelskammer Hamburg
Im Streit über ihr bisweilen auch politisches Engagement hat die
Handelskammer Hamburg vor dem Verwaltungsgericht eine ebenso
überraschende wie deutliche Niederlage erlitten.
Weiter unter
http://m.abendblatt.de/hamburg/article206744263/Gericht-verurteilt-Handelskammer-Hamburg.html
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Mecklenburg-Vorpommern: Chefgehälter in Landesbetrieben werden
transparent
Geschäftsführer von rund 30 landeseigenen Unternehmen müssen künftig
ihre Gehälter offenlegen.
Weiter unter
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Chefgehaelter-in-Landesbetrieben-werden-transparent,transparenz120.html
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Bosnien-Herzegowina streitet über Republikfeiertag
Die Ausrufung der Republika Srpska soll nicht mehr am 9. Jänner
gefeiert werden.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000026778592/Bosnisch-serbische-Politiker-fordern-Referendum
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Dänemark: Abstimmung über Europol: Wie die Dänen sich ihre Wunsch-EU
basteln
In Sachen Justizpolitik könnte Dänemark mit dem Referendum europäischer
werden. Sonst droht ein Rauswurf aus der Europol-Gemeinschaft.
Weiter unter
http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/politik/abstimmung-ueber-europol-wie-die-daenen-sich-ihre-wunsch-eu-basteln-id11379156.html
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Rom plant kein Referendum
Anders als Hamburg will Rom kein Referendum über seine
Olympia-Bewerbung für die Spiele 2024 abhalten.
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http://www.rp-online.de/sport/olympia-sommer/rom-plant-kein-referendum-aid-1.5601850
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Schweiz: Erfolg für Vollgeld-Reformer
Das Volk wird sich über die «Vollgeld-Initiative» äussern können. Das
Initiativkomitee hat am Dienstag 112 000 beglaubigte Unterschriften
eingereicht.
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http://www.nzz.ch/schweiz/erfolg-fuer-vollgeld-reformer-1.18655693
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Schweiz: Nachzählen nur bei Unregelmässigkeiten
Der Ständerat ist dagegen, dass bei einer knappen Volksabstimmung
automatisch nachgezählt werden muss. Er hat einen Vorstoss von Thomas
Minder klar verworfen.
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http://www.nzz.ch/schweiz/staenderat-ist-gegen-autmotische-nachzaehlung-knapper-abstimmungsresultate-1.18655767
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Zürich: Die Mehrheit hat nicht immer recht
In Zürich werden vermehrt Beschlüsse des Kantonsrats juristisch
angefochten. Durch seine Art, mit missliebigen Volksinitiativen zu
verfahren, erweist sich das Parlament einen schlechten Dienst.
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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-mehrheit-hat-nicht-immer-recht-1.18655953
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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