[MD Presse] SPD, wir müssen reden: Fast 200 Aktionen zu TTIP und CETA

Mo Dez 7 11:37:48 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. DEZEMBER 2015 +++

SPD, wir müssen reden: Fast 200 Aktionen zu TTIP und CETA

Am Samstag wird auf dem SPD-Parteitag um TTIP und CETA gerungen - doch 
die Debatte beginnt schon jetzt: An fast 200 SPD-Geschäftsstellen 
übergeben Bürger heute und morgen einen offenen Brief und rote Lineale, 
und diskutieren vielerorts mit den Delegierten des Parteitags.

Weiter unter http://www.presseportal.de/pm/64126/3195579

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Offene Märkte, offene Gesellschaft

Gegen TTIP machen unterschiedlichste Gruppen mobil. Sie warnen, Europas 
Bürger müssten die Regeln angelsächsischer Tradition übernehmen. Doch 
was steht auf dem Spiel, wenn sich TTIP zerschlägt?

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freier-handel-und-eine-offene-gesellschaft-gehoeren-zusammen-13946997.html

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Pro TTIP Argumente mit blinden Fleck

Die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP geht weiter. In der 
Frankfurter Allgemeine Zeitung hat nun Hubertus Bardt, Leiter 
Wissenschaft und Geschäftsführer am Institut der deutschen Wirtschaft 
(IW) in Köln die Argumente pro TTIP aktuell zusammengefasst.

Weiter unter 
http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2015/12/05/pro-ttip-argumente-mit-blinden-fleck/

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Transparenz gegen Zweifel

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hofft, mit Transparenz die 
Kritik an TTIP zu zerstreuen. Beim Bürgerdialog in Berlin kündigt sie 
erneut an, den Zugang zu Dokumenten zu erleichtern.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/993653.transparenz-gegen-zweifel.html

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„Freihandelsabkommen gefährden Frieden und Demokratie“

“Der Südtiroler Landtag hat sich unlängst auf Antrag der Freiheitlichen 
dafür ausgesprochen, dass die Inhalte der so genannten 
Freihandelsabkommen (TTIP, CESA und TISA) den Bürgern transparent 
darzustellen sind.

Weiter unter 
http://www.unsertirol24.com/2015/12/05/freihandelsabkommen-gefaehrden-frieden-und-demokratie/

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TiSA: Regionalpolitiker drängen auf Transparenz und Sozialstandards im 
Dienstleistungsbereich

Regional- und Kommunalvertreter betonen, dass TiSA nicht die 
Privatisierung öffentlicher Dienste abdecken darf und fordern mehr 
Transparenz.

Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1103285

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Ernüchterung in Brüssel

Das Nein der Dänen zur weiteren Zusammenarbeit mit der EU hat in 
Brüssel Enttäuschung hervorgerufen. Zum einen, weil daraus eine 
generelle EU-Skepsis spricht; zum anderen aber braucht die EU Dänemark 
gerade in der Sicherheitspolitik und bei Europol.

Weiter unter 
http://www.tagesschau.de/ausland/daenemark-referendum-105.html

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Wer sind das Volk?

Es gibt Mehrheiten, die sind gegen Olympia. Es gibt Mehrheiten, die 
helfen Flüchtlingen. Und es gibt Mehrheiten, die laufen bei Pegida mit. 
Was ist denn nun wirklich das Volk?

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/volksentscheide-und-demokratie-wer-sind-das-volk-1.2767453

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Was ist Demokratie?

Wählen gehen? Den Politikern vertrauen? Protestieren? Unter dem Begriff 
Demokratie sammeln sich viele Vorstellungen und Ideen. Emanuel Richter 
schreibt über Gegenmaßnahmen gegen demokratische Beliebigkeit.

Weiter unter 
http://www.theeuropean.de/emanuel-richter/10585-das-demokratische-modell-in-der-krise

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«Die Menschen haben zwar mehr Auswahl, aber sie haben nicht das Gefühl, 
mehr Macht zu haben»

Die Demokratie ist anderen Systemen zwar überlegen, sie hat aber auch 
Grenzen und Nachteile, sagt der bulgarische Demokratieforscher Ivan 
Krastev.

Weiter unter 
http://www.migrosmagazin.ch/menschen/interview/artikel/menschen-haben-mehr-auswahl-aber-weniger-macht

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Marquis de Condorcet, der Erfinder der Volksinitiative

Was Pestalozzi für die Volksschule ist Marie Jean Condorcet für die 
direkte Demokratie: Erfinder der Volksinitiative, Entwickler einer 
Philosophie der Radikaldemokratie während der Französischen Revolution 
und Verantwortlicher des ersten Verfassungsentwurfes, der beiden 
verpflichtet war.

Weiter unter 
http://www.tageswoche.ch/de/2015_49/schweiz/705320/Marquis-de-Condorcet-der-Erfinder-der-Volksinitiative.htm

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Studie: Bertelsmann Stiftung plädiert für Wählen ab 16

Eine dem SPIEGEL vorliegende Studie kommt zu dem Schluss, dass früheres 
Wählen die Wahlbeteiligung steigern könnte. Wer früher wählt, bleibt 
demnach engagierter. Für eine gute Idee halten das aber nur die 
Jugendlichen selbst.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bertelsmann-studie-waehlen-mit-16-staerkt-demokratie-a-1066143.html

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"Die allererste Wahl spielt eine große Rolle"

Wahlforscher Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung spricht im 
Interview über eine Studie zum Wählen ab 16 Jahren.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Die-allererste-Wahl-spielt-eine-grosse-Rolle-_arid,1267992.html

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Volljährige gegen Wahlrecht ab 16

Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt es laut einer Umfrage ab, das 
Wahlalter für den Bundestag auf 16 Jahre zu senken.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/nachrichten/bundestag-wahlalter-umfrage100.html

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Scheinbürgerbeteiligung wird in Zukunft nicht mehr reichen!

Auch wenn man immer öfter von Prozessen zur Bürgerbeteiligung hört, 
täuscht das über das eigentliche Wesen von Bürgerbeteiligung hinweg.

Weiter unter 
http://www.jenapolis.de/2015/12/06/auch-scheinbuergerbeteiligung-wird-in-zukunft-nicht-mehr-reichen/

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Horch, was kommt von draußen rein

Eigentlich ist die Beschäftigung von externen Mitarbeitern in 
Ministerien streng reglementiert. Im Forschungsministerium tummeln sie 
sich trotzdem.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-horch-was-kommt-von-draussen-rein-1.2769860

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Wahnsinn Föderalismus

Unter Ökonomen kursiert ein Witz: Es gibt nur einen Beamten im 
Bundesfinanzministerium, der den komplizierten Länderfinanzausgleich 
versteht – nur leider weiß niemand, wo dessen Büro liegt.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article149638678/Wahnsinn-Foederalismus.html

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Berlin: Senat ändert Pläne für das Tempelhofer Feld

Eigentlich sollte alles ganz schnell gehen: Der Berliner Senat hatte an 
vier Stellen des Tempelhofer Feldes Unterkünfte für Flüchtlinge 
vorgesehen. Doch gegen diese Pläne regt sich massiver Widerstand in der 
Politik und der Bevölkerung. Nun macht Senator Geisel Kompromisse - auch 
bei der Blumenhalle.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/12/fluechtlinge-tempelhofer-feld-neuer-kompromiss.html

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Berlin: Berliner Beamte sehen sich "verfassungswidrig" unterbezahlt

Beamte in Berlin verdienen so wenig, dass es schon gegen die Verfassung 
verstößt: Mit dieser These ist eine Volksinitiative an den Start 
gegangen und hat in der Hauptstadt 20.000 Unterschriften für höhere 
Gehälter gesammelt.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/12/gehaelter-beamte-initiative-abgeordnetenhaus.html

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Hamburg: „Es gab berechtigte Zweifel“

Das Hamburger Olympia-Referendum war vorbildlich, sagt der Philosoph 
Stefan Gosepath.

Weiter unter http://www.taz.de/!5253393/

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Hessen: Hessen-SPD will Wahlalter auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre 
senken

Bei der Kommunalwahl in Hessen sollte nach Ansicht der SPD das 
Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Weiter unter 
http://www.ffh.de/news-service/ffh-nachrichten/nController/News/nAction/show/nCategory/topnews/nId/65827/nItem/hessen-spd-will-wahlalter-auf-kommunaler-ebene-auf-16-jahre-senken.html

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NRW: Die Rechnung ohne die Bürger gemacht

Ob Einkaufszentrum oder Straßenbahnlinie: Große Bauvorhaben in NRW 
scheitern häufig am Nein der Bürger. Verwaltungen machen vor allem dann 
eine Bauchlandung, wenn Betroffene nur formal in die Planung einbezogen 
werden. Was tun?

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/themen/aktuell/buerger-gegen-grossprojekte-100.html

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NRW: Aufklärung sieht anders aus

Welchen Einfluss hatte RWE auf die Polizeitaktik bei den 
Anti-Kohle-Protesten Mitte August in Garzweiler? Bereits am 2. September 
2015 beantragte der WDR unter Berufung auf das nordrhein-westfälische 
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beim NRW-Innenministerium und der 
zuständigen Kreispolizeibehörde Düren Einsicht in die 
"Ende-Gelände"-Akten.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/themen/archiv/sp_braunkohle/polizei-rwe-garzweiler-104.html

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Stuttgart: Für die Gegner ist „der Käs no net gessa“

Für Teilnehmer wie Passanten gehört die Montagsdemo gegen S 21 längst 
zum Stadtbild. Skeptiker sehen in ihr ein Ritual, das inzwischen an den 
Realitäten vorbei geht. Für die Projektgegner ist sie ein Zeichen der 
Zusammengehörigkeit.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-fuer-die-gegner-ist-der-kaes-no-net-gessa.ef0bc2de-2025-4c7b-8ae9-de4338c56237.html

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Wesel: Heftiger Streit ums Bislichbad

Die Diskussion um ein Bürgerbegehren nennt die Initiative Mehr 
Demokratie ein Ärgernis.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-wesel-hamminkeln-und-schermbeck/heftiger-streit-ums-bislichbad-id11351013.html

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Armenien: Verfassungsänderung in Armenien: Putin als Vorbild?

Armenien hat einer Verfassungsänderung zugestimmt. Diese überträgt 
Macht vom Präsidenten auf den Premierminister. Präsident Sersch Sargsjan 
befürwortet die Reform. Man vermutet, dass er bald das Amt des 
Premierministers übernehmen möchte, weil er als Präsident nach zwei 
Amtszeiten zurücktreten muss.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/international/verfassungsaenderung-in-armenien-putin-als-vorbild

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Ecuador: Durchmarsch der Regierungspartei

Unbeschränkte Wiederwahlmöglichkeit, mehr Kontrolle über Medien: 
Präsident Correa sichert sich mit 15 Verfassungsänderungen die Macht ab.

Weiter unter http://www.taz.de/!5258129/

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Schweiz: Schweiz will mit „Schutzklausel“ Zuwanderung ausbremsen

Mit oder ohne Zustimmung aus Brüssel: Die Schweiz nimmt Kurs darauf, 
die Zuwanderung von EU-Bürgern zu drosseln. Davon könnten ab 2017 auch 
Arbeitssuchende aus Deutschland betroffen sein.

Weiter unter 
http://www.merkur.de/politik/schweiz-will-zuwanderung-schutzklausel-begrenzen-zr-5929199.html

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Schweiz: Rasa-Initianten kritisieren die Schutzklausel

Das Umsetzungskonzept des Bundesrats überzeugt die Initianten nicht: 
Der Widerspruch zur Verfassung bleibe bestehen – auch mit einer 
Schutzklausel.

Weiter unter 
http://www.derbund.ch/schweiz/rasainitianten-kritisieren-die-schutzklausel/story/25516642

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Schweiz: Die SP ergreift das Referendum

Weil das neue Nachrichtendienstgesetz die Privatsphäre untergrabe, 
müsse es bekämpft werden, beschlossen die SP-Delegierten. Nicht alle 
Genossen sind glücklich über diese Entscheidung.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/nachrichtendienstgesetz-sp-beschliesst-referendum-ld.3461

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Schweiz: Wahlrecht für Katzen!

Die Gleichheits-Pioniere haben eine neue Randgruppe entdeckt: Tiere. 
Auch in der Schweiz gewinnt eine Bewegung an Zulauf, die nicht weniger 
fordert als die Gleichstellung von Kühen, Hunden und Hühnern mit dem 
Menschen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/speziesismus-wahlrecht-fuer-katzen-ld.3462

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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