[MD Presse] [PM] Sonntag Bürgerentscheid in Bad Iburg - Mehr Demokratie fordert weitgehende Reformen beim Bürgerentscheid

Fr Dez 4 11:44:54 CET 2015

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 13/2015
Bremen, den 4. Dezember 2015

Sonntag Bürgerentscheid in Bad Iburg 
Mehr Demokratie fordert weitgehende Reformen beim Bürgerentscheid

In Bad Iburg können Bürgerinnen und Bürger am Sonntag darüber abstimmen, ob die Landesgartenschau 2018 in der Stadt veranstaltet wird. Bad Iburg ist damit die fünfte niedersächsische Kommune in der dieses Jahr Bürgerinnen und Bürger über ein kommunalpolitisches Thema selbst entscheiden. Es ist der 93. niedersächsische Bürgerentscheid. Mehr Demokratie fordert aus diesem Anlass weitgehende Reformen beim Bürgerentscheid. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie: „Wir fordern die Landesregierung auf, mutiger zu sein. Die bisherigen Pläne für die Bürgerentscheids-Reform sind zu zaghaft“. Mehr Demokratie fordert die Streichung des Zustimmungsquorums. Die Pläne der Landesregierung sehen nur eine Senkung von 25 auf zwanzig Prozent vor.

Weber begründet seine Forderung mit grundsätzlichen Überlegungen: „Für Bürgerentscheide sollten die gleichen Prinzipien gelten wie für Wahlen, nämlich: Mehrheit entscheidet“. Dieser Grundsatz werde durch das Zustimmungsquorum verletzt. In Niedersachsen reicht beim Bürgerentscheid nicht die Mehrheit, zusätzlich müssen auch 25 Prozent der Stimmberechtigten im Sinne des Bürgerbegehrens mit „Ja“ stimmen. „In Niedersachsen scheitert jedes dritte Bürgerbegehren an dieser Hürde. Eine Mehrheit stimmt für das Bürgerbegehren, aber diese Mehrheit wird ignoriert, weil die Hürde nicht erreicht wird. Das ist frustrierend und Quelle für Verdrossenheit“ erläutert Weber. Beispielsweise habe im Dezember 2012 eine Mehrheit gegen eine Fusion der Landkreise Osterode und Göttingen gestimmt. Weil die Zustimmungshürde nicht übersprungen wurde, werde der Bürgerwille ignoriert und die Fusion vollzogen. 

Andere Bundesländer hätten in den letzten Jahren deutlich mehr gewagt. So sei das Quorum in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Schleswig-Holstein und Thüringen niedriger, in Hamburg gelte gar keins. Mehr Demokratie könne auch mit einer Staffelung nach Einwohnergröße leben: „Je größer die Kommune, desto stärker sinkt das Quorum: Bayern und NRW haben damit gute Erfahrungen gemacht“ erklärt Weber. Dort liege das Quorum zwischen zwanzig und zehn Prozent, in München oder Köln beispielsweise bei zehn Prozent und in Rothenburg ob der Tauber, vergleichbar mit Bad Iburg, bei zwanzig Prozent.

Der Bürgerentscheid in Bad Iburg findet statt, weil der Stadtrat im Frühjahr eine Finanzierung der Landesgartenschau 2018 eine Absage erteilt hat. Befürchtet wurde ein Defizit für die Stadt. Daraufhin wurde ein Bürgerbegehren gestartet, das sich für die Landesgartenschau aussprach. Für das Begehren wurden Ende August 1500 Unterschriften eingereicht. Damit die Landesgartenschau 2018 in Bad Iburg stattfinden kann, musss am Sonntag eine Mehrheit für das Bürgerbegehren stimmen. Diese Mehrheit muss mindestens 2225 Stimmen betragen (Zustimmungsquorum).

Hintergrundinfos zum Zustimmungsquorum:
http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-zustimmungsquorum.html

Liste der Bürgerentscheide in Niedersachsen:
http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-liste.html

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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