[MD Presse] Gabriel will SPD-Position zu TTIP verwässern

Di Dez 8 11:27:59 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. DEZEMBER 2015 +++

Gabriel will SPD-Position zu TTIP verwässern

Der SPD droht auf ihrem Parteitag neuer Streit über das 
Freihandelsabkommen: Die Parteiführung will mit einem Antrag die 
Vorgaben für TTIP oder Ceta deutlich abschwächen.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/freihandelsabkommen-ttip-spd-sigmar-gabriel

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SPD-Spitze droht Showdown

Der SPD-Vorstand wollte dem Parteitag ein wirtschaftsfreundliches 
Papier zu TTIP vorlegen. Nach interner Kritik muss er es überarbeiten.

Weiter unter http://taz.de/Sozialdemokraten-und-TTIP/!5258447/

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Ein Wörtchen mitreden

In ganz Deutschland überreichen Aktive des Vereins Campact den 
SPD-Parteitagsdelegierten derzeit einen offenen Brief, in dem sie sich 
gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa der EU mit den 
USA, Kanada beziehungsweise vielen weiteren Ländern aussprechen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/offenen-brief-uebergeben-ein-woertchen-mitreden-1.2771392

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Überparteiliche Plattform gegründet: Bauern gegen TTIP

Es war eine Idee der Grünen: Ein Zeichen zu setzen, dass es auch unter 
den Bauern eine breite Front gegen das von den USA forcierte, 
umstrittene Freihandelsabkommen TTIP gibt.

Weiter unter 
http://www.salzburger-fenster.at/redaktion/aktuelle_berichte/ueberparteiliche_plattform_gegruendet_bauern_gegen_ttip_art10364/

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Tusk warnt vor Destabilisierung der EU durch Briten-Referendum

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat wegen der unsicheren Zukunft 
Großbritanniens in der Europäischen Union vor einer Destabilisierung der 
Gemeinschaft gewarnt.

Weiter unter 
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKBN0TQ1WO20151207

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Hauptsache dagegen?! Sind wir ein Volk von Nein-Sagern?

Die Mehrheit der Hamburger hat gegen die Bewerbung für die Olympischen 
Spiele 2024 gestimmt. Sind wir zu kleingeistig - oder einfach nur 
vorausschauend und vorsichtig?

Weiter unter 
http://www.ndr.de/ndr2/sendungen/ndr2spezial/podcast4258.html

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Erhöht Wählen mit 16 die Wahlbeteiligung?

Laut einer neuen Studie soll "Wählen mit 16" helfen, junge Mensche für 
die Demokratie zu gewinnen. Nach den Erfahrungen der Politikwissenschaft 
kommt es auf andere Faktoren an.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/bertelsmann-studie-erhoeht-waehlen-mit-16-die-wahlbeteiligung/12689824.html

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Sollen 16-Jährige wählen?

Saar-Parteien befürworten mehrheitlich Wahlalter-Senkung – Nicht so die 
Bundesbürger.

Weiter unter 
http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/Guetersloh-Saarbruecken-Buerger-Wahlalter-Wahlbeteiligung-Wahlen-zum-Deutschen-Bundestag-Wahlrecht;art2815,5994833

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Wir müssen die Wahlbeteiligung erhöhen

Seit Jahren sinkt die Beteiligung an Bundes- und Landtagswahlen – von 
kommunalen Urnengängen ganz zu schweigen. Eine parteiübergreifende 
Arbeitsgruppe hat Vorschläge erarbeitet, das zu ändern. 
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi stellt sie vor.

Weiter unter http://www.vorwaerts.de/artikel/wahlbeteiligung-erhoehen

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Bürgerbeteiligung ist kein Akzeptanzmanagement

Große Bauvorhaben und Projekte scheitern immer wieder am Nein der 
Bürger. Für Wissenschaftler und Stadtplaner führt an einer starken Rolle 
der Betroffenen im Planungsprozess kein Weg vorbei.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/nrw/article149719309/Buergerbeteiligung-ist-kein-Akzeptanzmanagement.html

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Verbot der Netz-Anonymität legt die Axt an die Demokratie

Die von der Rechteinhaber-Lobby wiederholt vorgetragene Forderung, zur 
Bekämpfung von Rechteverletzungen müsse die Anonymität im Netz 
eingeschränkt werden, birgt erhebliche Kollateralschäden für die 
Demokratie, kommentiert der Strafrichter Ulf Buermeyer.

Weiter unter 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Verbot-der-Netz-Anonymitaet-legt-die-Axt-an-die-Demokratie-3032799.html

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Berlin: Heute startet das Volksbegehren für Tegel

Am heutigen Dienstag soll das Volksbegehren für einen dauerhaften 
Weiterbetrieb von Tegel starten. Zunächst müssen die Initiatoren 
Unterschriften sammeln.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/tegel-soll-offen-bleiben-heute-startet-das-volksbegehren-fuer-tegel/12691946.html

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Berlin: 20.000 Berliner Beamte fühlen sich unterbezahlt

Mehr als 20.000 Beamte in Berlin haben eine Volksinitiative 
unterschreiben, weil sie meinen, ihre Besoldung sei nicht 
verfassungsgemäß. Die Initiatoren trugen ihr Anliegen nun im Parlament 
vor.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/oeffentlicher-dienst-20-000-berliner-beamte-fuehlen-sich-unterbezahlt/12691152.html

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München: Bürger sollen über Verkehrsprojekte entscheiden

Dritte Startbahn, zweite S-Bahn-Stammstrecke, neue Straßentunnel am 
Mittleren Ring - entscheiden bald die Bürger darüber, wie es weitergeht 
mit den großen Verkehrsprojekten in der Landeshauptstadt?

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-bald-koennten-die-buerger-ueber-verkehrsprojekte-entscheiden-1.2771693

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Ulm: Her mit den Daten

Die Stadt Ulm zeigt exemplarisch, dass Bürger, Verwaltung und 
Wirtschaft sowohl von der Bereitstellung als auch der Nutzung offener 
Daten profitieren können. In der Praxis erweist sich außerdem: Die 
Risiken werden überschätzt.

Weiter unter 
http://www.kommune21.de/meldung_22737_Her+mit+den+Daten.html

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Armenien: Rätselraten nach Referendum

Das armenische Volk hat einer Verfassungsänderung zugestimmt. Künftig 
geht die Macht vom Ministerpräsidenten, nicht dem Präsidenten aus. 
Kritiker sehen es als Kniff des Staatschefs, der nicht erneut 
kandidieren darf.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/r%C3%A4tselraten-nach-referendum/a-18899421

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Schweiz: Christoph Blocher über Zuwanderung und direkte Demokratie

"Lassen Sie das unsere Sorge sein!", sagt der SVP-Politiker Christoph 
Blocher im Gespräch mit der Badischen Zeitung. Die Zuwanderung und die 
Folgen für die Schweiz: ein Interview.

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http://www.badische-zeitung.de/schweiz/christoph-blocher-ueber-zuwanderung-und-direkte-demokratie--114761768.html

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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