[MD Presse] PM Vorbild Bayern: Mehr als 2.500 Bürgerbegehren in den letzten 20 Jahren

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung 29/15
10.12.15

Mehr Demokratie zieht Bilanz: Politik profitiert von direkter Demokratie
+++ Vorbild Bayern: Mehr als 2.500 Bürgerbegehren in den letzten 20 Jahren +++

+ Vor 20 Jahren fand in Bayern der erste Bürgerentscheid statt.
+ Mit mehr als 2.600 direktdemokratischen Verfahren auf Gemeindeebene ist Bayern bundesweit Spitzenreiter.
+ Befürchtungen von Seiten der Politik haben sich nicht bestätigt – Bürgerbegehren sind heute Teil der politischen Kultur.

Heute (10. Dezember) vor 20 Jahren fand in Bayern der erste Bürgerentscheid statt. Inzwischen ist der Freistaat das Bundesland mit den meisten Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden deutschlandweit: Mehr als 2.676 Verfahren hat Mehr Demokratie in seinem Bürgerbegehrensbericht ausgewertet. „Die direkte Demokratie gehört in Bayern zum politischen Alltag, weil die Verfahren dort vergleichsweise gut nutzbar und fair geregelt sind“, sagt Michael Efler, Sprecher des Mehr Demokratie Bundesvorstands. „Dafür hat auch Mehr Demokratie gesorgt, indem wir gemeinsam mit einem Bündnis 1995 ein Volksbegehren zur Einführung der kommunalen Direktdemokratie auf die Beine gestellt haben.“

Die Bayern hatten sich selbst in einem Volksentscheid am 1. Oktober 1995 kommunale Mitbestimmungsrecht verliehen. Je nach Gemeindegröße müssen 3 bis 10 Prozent der Wahlberechtigten für ein Bürgerbegehren unterschreiben, für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen 10 bis 20 Prozent mit „Ja“ stimmen. Diese Hürden für die direktdemokratische Mitbestimmung in Bayern sind im bundesweiten Vergleich eher niedrig. Zudem dürfen Bürgerinitiativen sehr viele Themen aufgreifen, können auch auf Landkreisebene Unterschriften sammeln und müssen anders als in anderen Ländern keinen Kostendeckungsvorschlag vorlegen. Im Volksentscheid-Ranking von Mehr Demokratie belegt Bayern, was die Regelungen auf der Gemeindeebene angeht, Platz 1 unter den Bundesländern.

In 1.629 Fällen kam es in bayerischen Gemeinden zum Bürgerentscheid. Kommt es zu einem Bürgerentscheid, liegt die Erfolgsquote bei 48,4 Prozent. Ratsreferenden, bei denen Gemeinderäte den Einwohnern ihrer Kommune Fragen vorlegen können, haben mit 48,9 Prozent nahezu die gleichen Erfolgsaussichten wie bürgerinitiierte Abstimmungen. „Die der Regierenden und mancher Parlamentarier, dass Bürger- und Volksbegehren politische Prozesse hemmen und Wirtschaftsprojekte blockieren, hat sich in Bayern überhaupt nicht bestätigt“, bilanziert Efler. „Die direkte Demokratie ist in Bayern Teil der politischen Kultur geworden und sowohl in der Bevölkerung als auch bei Politikerinnen und Politikern fest verankert. Selbst ehemals hartgesottene Gegner wie Peter Gauweiler oder Günther Beckstein haben Volks- und Bürgerbegehren als Gestaltungskraft entdeckt und sind heute Befürworter von mehr direkter Demokratie.“

Bürgerbegehrensbericht 1995 – 2015 für Bayern:www.bayern.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/bb-bericht_bayern2015.pdf

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
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