[MD Presse] SPD streitet auf Parteitag über TTIP

Do Dez 10 10:51:00 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. DEZEMBER 2015 +++

SPD streitet auf Parteitag über TTIP

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kann mit Blick auf die Debatte beim 
Bundesparteitag zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen 
(TTIP) aufatmen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article149804789/SPD-streitet-auf-Parteitag-ueber-TTIP-Leitantrag-staerkt-Gabriel.html

----

Freihandelsabkommen bringen Gabriel und Co. in Verlegenheit

TTIP und CETA: Verbraucherzentrale warnt vor möglichen Absenkungen von 
Standards in der Lebensmittelsicherheit.

Weiter unter 
http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/20649374_Freihandelsabkommen-bringen-Gabriel-und-Co.-in-Verlegenheit.html

----

TTIP-Beirat diskutiert über TTIP-Potenziale für KMU

Unter Leitung von Staatssekretär Machnig befasst sich der TTIP-Beirat 
in seiner 8. Sitzung mit der Bedeutung der Transatlantischen Handels- 
und Investitionspartnerschaft für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Weiter unter 
http://www.beraternews.net/wirtschaft/ttip-beirat-diskutiert-ueber-ttip-potenziale-fuer-kmu-3579546/

----

TTIP: EU-Kommission verkennt Lebensrealität von KMUs

Die EU-Kommission wirft der Initiative "KMU gegen TTIP" "unbegründete 
und abgedroschene Kritik" vor. Die Antwort der Kommission offenbart, 
dass sie die Lebensrealität von kleinen und mittleren Unternehmen 
verkennt und bloße Hoffnungen statt Fakten verkauft.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/ttip-eu-kommission-verkennt-lebensrealitaet-von-kmus-320289

----

Das Ei auf Reisen

Die EU hat den USA bei TTIP offenbar ein großzügiges Angebot gemacht. 
Das könnte vor allem den Bauern in Europa schaden.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-das-ei-aufreisen-1.2774710

----

Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

Seit Mittwoch, den 08. Dezember liegt er vor, der Entwurf des 
Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. 
Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine 
privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein “Investitionsgerichtssystem”.

Weiter unter 
http://www.jenapolis.de/2015/12/09/experten-check-was-der-handelsgerichtshof-in-ttip-wirklich-bedeutet/

----

Tunesischem Quartett wird Friedensnobelpreis verliehen

Einem Quartett aus tunesischen Organisationen wird heute in Oslo für 
seine Verdienste um die tunesische Demokratie der Friedensnobelpreis 
verliehen.

Weiter unter 
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/welt/Tunesischem-Quartett-wird-Friedensnobelpreis-verliehen;art29,340864

----

48 Forderungen für Transparenz bei der Lobbyarbeit

Der erste Entwurf des Initiativberichts des EU-Parlaments „Transparenz, 
Verantwortlichkeit und Integrität in den EU-Institutionen“ liegt vor.

Weiter unter 
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/3511-48-forderungen-fuer-transparenz-bei-der-lobbyarbeit

----

Kampf gegen Korruption: Bundesregierung muss nachbessern

Transparency International stellt der Bundesregierung ein nur 
mittelmäßiges Zeugnis im Kampf gegen Korruption aus.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/transparency-international-kampf-gegen-korruption-bundesregierung-muss-nachbessern/12699110.html

----

ZDF stellt Lobbyradar ein

Das ZDF-Projekt Lobbyradar sollte die Verbindung von Politik und 
Lobbyisten aufzeigen. Nun stellt der Sender das Projekt ein – laut einem 
Bericht wegen Drucks aus der Politik.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/medien/transparenz-projekt-beendet-zdf-stellt-lobbyradar-ein/12704094.html

----

Open Data – konkrete Projekte statt abstrakter Diskussionen

Regierungen und Verwaltungen stellen Datenbestände noch zu selten frei 
und maschinenlesbar zur Verfügung, sagt Julia Kloiber von „Code for 
Germany“.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2015/netzrueckblick-open-data-konkrete-projekte-statt-abstrakter-diskussionen-interview/

----

Bayern: Bürger von Waldsassen machten den Anfang

Die Bürger von Waldsassen haben vor genau 20 Jahren ein Kapitel 
bayerische Geschichte geschrieben. Am 10. Dezember 1995 wurde in der 
6.700-Einwohner-Stadt im Landkreis Tirschenreuth der erste 
Bürgerentscheid Bayerns durchgeführt.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/20-jahre-buergerentscheid-waldsassen-100.html

----

Berlin: Berliner Initiative will Flughafen Tegel offen halten

Die Initiative "Berlin braucht Tegel" sammelt seit Dienstag 20.000 
Unterschriften, um ein Volksbegehren für die Offenhaltung des zur 
Schließung vorgesehenen Stadtflughafens einleiten zu können.

Weiter unter 
http://www.flugrevue.de/zivilluftfahrt/airport/berliner-initiative-will-flughafen-tegel-offen-halten/659216

----

Hamburg: 3-Prozent-Hürde verfassungsgemäß

Die Drei-Prozent-Hürde bei den Bezirksversammlungswahlen in Hamburg ist 
als verfassungsgemäß eingestuft worden. Die Sperrklausel verstoße nicht 
gegen die Chancengleichheit der Parteien.

Weiter unter 
http://www.hamburg1.de/nachrichten/26986/3_Prozent_Huerde_verfassungsgemaess.html

----

Potsdam: Garnisonkirche: Bürgerdialog vor dem Aus

Die Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ hat ihren Rückzug 
aus sämtlichen Gesprächen angekündigt. Der Bürgerdialog steht deshalb 
vor dem Aus.

Weiter unter 
http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Garnisonkirche-Buergerdialog-vor-dem-Aus

----

Südtirol: "Transparenz und Vertrauen"

Transparenz und Bürgernähe: Das hat sich die Südtiroler Landesregierung 
auf die Fahnen geschrieben. Auch im Internet. Deshalb stellte 
IT-Landesrätin Waltraud Deeg nun das Open Data Portal Südtirol vor.

Weiter unter 
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Lokal/Transparenz-und-Vertrauen

-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie