[MD Presse] SPD befürwortet TTIP
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Mo Dez 14 11:28:24 CET 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. DEZEMBER 2015
SPD befürwortet TTIP
Die Sozialdemokraten stimmen dem Leitantrag der Parteispitze zu
umstrittenen Freihandelsabkommen zu. Eine deutliche Mehrheit der
Delegierten befürworten die Einführung von TTIP und Ceta.
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http://www.fr-online.de/politik/freihandel-spd-befuerwortet-ttip,1472596,32917100.html
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Kritiker: SPD geht Gabriel auf den TTIP-Leim
Nach einer kontroversen Debatte über die umstrittenen
Freihandelsabkommen TTIP und Ceta hat der SPD-Parteitag den Kurs ihres
Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestützt - die Delegierten stimmten am
Samstag mehrheitlich für den Leitantrag der Parteispitze.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/994575.kritiker-spd-geht-gabriel-auf-den-ttip-leim.html
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Weder richtig für noch richtig gegen TTIP
Kein Wort in fast zwei Stunden Rede, kein Wort zu TTIP, dem
umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und
der EU.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-die-spd-ist-weder-richtig-fuer-noch-richtig-gegen-ttip-1.2779696
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Gegenwind aus den USA für den TTIP-Handelspakt
Der Kampf ums Weiße Haus in Washington stellt den Abschluss von TTIP
infrage: Präsident Barack Obama will den US-Pakt unbedingt noch in
seiner Amtszeit über die Bühne bringen.
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http://www.krone.at/Welt/Gegenwind_aus_den_USA_fuer_den_TTIP-Handelspakt-Von_Clinton_-_Trump-Story-486638
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„Es ist nichts entschieden, bis alles entschieden ist“
Über TTIP wird als Ganzes entschieden, glaubt der Ökonom Gabriel
Felbermayr. Spekulationen über Teilaspekte hält er für müßig. Er ist für
den Handelsvertrag, macht aber klar: Es gibt auch Verlierer.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gabriel-felbermayr-ueber-ttip-es-ist-nichts-entschieden-bis-alles-entschieden-ist.7d1af148-4365-4647-b80a-d338813d2f26.html
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46 Prozent halten TTIP für eine „schlechte Sache für Deutschland“
Eine absolute Mehrheit (55%) in Baden-Württemberg erwartet von ihrer
Landesregierung, dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat
nicht zuzustimmen.
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http://newsburger.de/46-prozent-halten-ttip-fuer-eine-schlechte-sache-fuer-deutschland-92041.html
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CETA: Länder und Kommunen haften mit
Am Samstag dürfte es auf dem SPD-Parteitag zur Sache gehen. Die Basis
berät einen vermeintlich weich gespülten Leitantrag der Parteiführung zu
den geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada
(CETA). Der Widerstand gegen die beiden Verträge ist groß, auch in der
SPD.
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http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article149883280/CETA-Laender-und-Kommunen-haften-mit.html
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Deutschland geht es immer noch gut
Bereits vor 200 Jahren hat David Ricardo mit seiner wegweisenden
Abhandlung "Betrachtung des Außenhandels" gezeigt, dass freier Handel
den Wohlstand aller beteiligten Nationen fördert.
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http://www.huffingtonpost.de/joachim-pfeiffer/deutschland-ttip-jetzt_b_8783600.html
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US-Billig-Milch und -Fleisch soll Europa überschwemmen
Ist das der Todesstoß für heimische Bauern? In der Europäischen Union
wird weiter über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den
Vereinigten Staaten verhandelt, die Ergebnisse blieben großteils unter
Verschluss.
Weiter unter http://www.heute.at/news/wirtschaft/art23662,1242994
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Volksentscheid in der Flüchtlingspolitik? Bloß nicht!
Bis vor kurzem forderten Grüne und Sozialdemokraten mehr Elemente der
direkten Demokratie. Gilt die Idee auch für die Asylpolitik? Es wird
Zeit, sich offen zur repräsentativen Demokratie zu bekennen.
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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149761599/Volksentscheid-in-der-Fluechtlingspolitik-Bloss-nicht.html
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E-Mail-Wechsel zwischen Hamburg und Berlin
Ein E-Mail-Wechsel von Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider und
"Cicero"-Chefredakteur Christoph Schwennicke.
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http://m.abendblatt.de/meinung/article206816619/E-Mail-Wechsel-zwischen-Hamburg-und-Berlin.html
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Frischzellenkur für die Demokratie
Direkte Demokratie ist in Mode. Repräsentative Demokratie steht zu
Unrecht am Pranger. Reformieren sollte man sie allerdings schon, etwa
beim Wahlrecht.
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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/mit-verlaub/frischzellenkur-fuer-die-demokratie-aid-1.5623012
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Fahimi: „Das Wahlrecht ist der Kraftquell der Demokratie“
Seit Jahren ist die Beteiligung an Wahlen auf allen Ebenen. Mit
gezielten Maßnahmen will die SPD dagegenhalten. Yasmin Fahimi stellte
sie auf dem Parteitag vor, der sie mit großer Mehrheit beschloss.
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http://www.vorwaerts.de/artikel/fahimi-wahlrecht-kraftquell-demokratie
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Demokratie zwischen Markt und Emotionen
Wie lassen sich sich in der Demokratie trotz dem Chaos einer vernetzten
Welt und trotz der Anfälligkeit der Menschen für irrationales Handeln
die richtigen Entscheide finden? 27 Anstösse für die praktische Politik.
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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/demokratiemarkt-und-emotionen-ld.3606
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Seid auf der Hut vor zu viel Wut . . .
Die Kernthese von Simon Tormey ist, dass das Zeitalter der
repräsentativ-demokratischen Politik zu Ende gehe. Man dürfe hoffen,
dass an die Stelle dieser Art von Politik etwas Neuartiges treten werde,
eine Demokratie, in der die Bürger das politische Handeln selbst
übernähmen.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/repraesentative-politik-seid-auf-der-hut-vor-zu-viel-wut-13953321.html
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Best of Informationsfreiheit
Die netzpolitik-Redaktion hat 2015 deutlich mehr als 100 Anfragen nach
dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt.
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http://netzpolitik.org/2015/netzrueckblick-best-of-informationsfreiheit/
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Baden-Württemberg: Grüne für Wahlrechtsreform und Direktwahl der
Landräte
Die Grünen im Südwesten bringen sich für die Landtagswahl in Stellung.
Auf der Agenda stehen auch Ziele, die bislang auf der Strecke blieben.
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http://www.gea.de/nachrichten/politik/gruene+fuer+wahlrechtsreform+und+direktwahl+der+landraete.4564269.htm
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Berlin: Volksbegehren für Tegel: FDP und Initiative wollen Flughafen
Tegel offen halten
Die Berliner FDP und die Initiative „Berlin braucht Tegel“ haben am 7.
Dezember ein Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Tegel gestartet.
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http://www.berliner-woche.de/tegel/verkehr/volksbegehren-fuer-tegel-fdp-und-initiative-wollen-flughafen-tegel-offen-halten-d91025.html
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Berlin: Berliner Radfahrer kämpfen für mehr Platz im Verkehr
50 Grüne Wellen, 200.000 Parkplätze und vieles mehr: Mit einem
Volksbegehren wollen Radfahrer mehr Platz im Berliner Straßenverkehr
erzwingen. Doch dafür gibt es nicht nur Beifall.
http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/volksbegehren-sammelt-unterschriften-berliner-radfahrer-kaempfen-fuer-mehr-platz-im-verkehr,10809298,32909630.html
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Hamburg: Wie geht Hamburg in Zukunft mit Referenden um?
Die Olympia-Abstimmung war der erste große Test für die Hamburger
Volksentscheide. Bürgermeister Scholz will sie zukünftig nur noch selten
einsetzen, FDP und Linke wollen sie ganz abschaffen.
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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article149863527/Wie-geht-Hamburg-in-Zukunft-mit-Referenden-um.html
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Hamburg: Wieviel Sinn und Unsinn machen noch Volksabstimmungen?
Nach dem Olympia-Entscheid ist die Debatte um Sinn und Unsinn von
Volksabstimmungen neu entbrannt. Eine Bestandsaufnahme.
Weiter unter
http://m.abendblatt.de/hamburg/article206816607/Wieviel-Sinn-und-Unsinn-machen-noch-Volksabstimmungen.html
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Hessen: Welches Quorum ist genug?
Ziel ist es, den Bürger mehr am politischen Leben seiner Kommune zu
beteiligen. Dazu haben sowohl die in Wiesbaden koalierenden Parteien von
CDU und Grünen, als auch die Opposition im Landtag, SPD und Linke,
Vorschläge vorgelegt.
Weiter unter
http://www.op-online.de/hessen/welches-quorum-genug-5953569.html
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Frankreich: Französisches Wahlrecht: harte Nuss für kleine Parteien
Das französische Mehrheitswahlrecht stellt für kleine Parteien eine
schwer zu nehmende Hürde dar. Auch die erfolgreicheren unter ihnen gehen
am Ende häufig leer aus oder sind kaum in wichtigen Parlamenten des
zentralistisch organisierten Frankreich vertreten.
Weiter unter
http://www.radio912.de/infos/aus-aller-welt/thema/sonntag/art207,1172860
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Neuseeland: Ein Farnblatt und vier Sterne sollen auf Neuseelands neue
Flagge
Neuseeland könnte eine neue Flagge bekommen. In einem Volksentscheid
ist nun über fünf Entwürfe abgestimmt worden.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/volksentscheid-ein-farnblatt-und-vier-sterne-sollen-auf-neuseelands-neue-flagge-13962902.html
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Saudi Arabien: Trotz aller Hürden gewählt
In Saudi-Arabien sind erstmals Frauen in einen Gemeinderat gewählt
worden. Mindestens 17 Gemeinderätinnen schafften es, wie Medien und die
Wahlkommission unter Berufung auf Teilergebnisse berichteten.
Weiter unter http://orf.at/stories/2314234/2314230/
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Saudi Arabien: Nano-Demokratie
Diese Wahl ist eine Einladung zur Häme: In Saudi-Arabien konnten Frauen
erstmals kandidieren und abstimmen. Bei Wahlen zu Gemeinderäten. Die
sowieso nur beraten und nichts zu entscheiden haben.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article149920285/Nano-Demokratie.html
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Schweiz: E-Demokratie – eine Medizin mit Risiken und Nebenwirkungen
Für das politische System der Schweiz ist weniger das E-Voting
problematisch als vielmehr ein zukünftiges E-Collecting, also das
Sammeln von elektronisch signierten Unterschriften.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/e-demokratie--eine-medizin-mit-risiken-und-nebenwirkungen-1.18661679
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Südtirol: "Nicht unsere Idee"
Stephan Lausch und Co. reagieren auf die Polemik um die halbierten
Politikergehälter: „Wir finden die Aktion zwar gut, beteiligen uns aber
nicht an der Unterschriftensammlung.”
Weiter unter http://www.tageszeitung.it/2015/12/13/nicht-unsere-idee/
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Zentralafrikanische Republik: Verfassungsreferendum in der
Zentralafrikanischen Republik
In der Zentralafrikanischen Republik ist am Sonntag ein Referendum über
eine neue Verfassung abgehalten worden, die dem Land die Überwindung der
seit mehr als zwei Jahren währenden politischen Unruhen ermöglichen
soll.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/10882896-91/verfassungsreferendum-in-der-zentralafrikanischen-republik.csp
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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