[MD Presse] Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP stagniert auf Allzeit-Tief

Di Dez 15 10:49:54 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. DEZEMBER 2015 +++

Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP stagniert auf Allzeit-Tief

Die Zustimmung zum umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP 
mit den USA stagniert weiter auf einem Allzeit-Tief. Nur noch 34 Prozent 
der Befragten einer repräsentativen Emnid-Umfrage finden TTIP eine gute 
Sache für Deutschland - 46 Prozent hingegen halten das Abkommen für eine 
schlechte Sache.

Weiter unter http://www.presseportal.de/pm/64126/3202872

----

TTIP verärgert Politiker und Unternehmen

Nur tröpfchenweise gelangen Informationen aus den Verhandlungen zum 
transatlantischen Abkommen TTIP an die Öffentlichkeit. Bundestag und 
Bundesrat sollen bald Einblick in Unterlagen erhalten.

Weiter unter 
http://www.bo.de/nachrichten/nachrichten-regional/ttip-veraergert-politiker-und-unternehmen

----

Milchbauer: "Ich halte nichts vom Freihandelsabkommen"

Mit TTIP könnten für Eier oder Milch bald die Zölle wegfallen. Ein 
oberbayerischer Bauer erklärt, was das für die Betriebe bedeutet.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-milchbauer-ich-halte-nichts-vom-freihandelsabkommen-1.2781939

----

Was hinter dem TISA-Abkommen steckt

Wird die Genehmigung von Fracking künftig einfacher? Das befürchten 
Kritiker des TISA-Abkommens, das den Freihandel von Dienstleistungen 
zwischen 50 Staaten neu regeln soll.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/freihandel-und-klimaschutz-was-hinter-dem-tisa-abkommen.697.de.html?dram:article_id=339752

----

Lobbyreport 2015: Korruptionswächter beklagen kleine Schritte der 
Großen Koalition

Die Organisation Lobbycontrol ist unzufrieden mit der Großen Koalition: 
Union und SPD gingen nicht hart genug gegen den verdeckten Einfluss von 
Lobbyisten vor. Jüngstes Beispiel: die Reform des Parteiengesetzes.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyreport-2015-kritisiert-fehlende-transparenz-der-grossen-koalition-a-1067834.html

----

Parteiengesetz – Reform ist eine Unverschämtheit

"Sich selbst mehr Geld zu genehmigen, ohne die lange bekannten 
Missstände im Parteiengesetz anzugehen, ist eine Unverschämtheit". Mit 
dieser vernichtenden Kritik bringt LobbyControl das Desaster rund um das 
neue Parteiengesetz auf den Punkt.

Weiter unter 
http://www.spreezeitung.de/21750/parteiengesetz-reform-ist-eine-unverschaemtheit/

----

Berlin: Unterschriften sammeln für besseren Radverkehr

Einigen Berliner Radfahrern reicht es. Sie sind das Warten auf eine 
moderne und sichere Infrastruktur für Radfahrer leid und haben sich 
zusammengetan, um den “Volksentscheid Fahrrad” auf den Weg bringen.

Weiter unter 
http://blog.zeit.de/fahrrad/2015/12/14/berlin-volksentscheid-radverkehr/

----

NRW: Wie geheim darf die Regierung handeln?

Die Arbeit des sogenannten Effizienzteams, das Einsparpotenzial im 
Landeshaushalt ausfindig machen sollte, ist längst abgeschlossen.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/themen/politik/klage-landesverfassungsgericht-100.html

----

Großbritannien: Aktives Wahlrecht bei EU-Referendum in Großbritannien 
bleibt bei 18

Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei dem für spätestens Ende 
2017 angekündigten Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der 
Europäischen Union bleibt bei 18 Jahren.

Weiter unter 
http://www.welt.de/newsticker/news2/article149964140/Aktives-Wahlrecht-bei-EU-Referendum-in-Grossbritannien-bleibt-bei-18.html

----

Großbritannien: Rebellische Lords

Im Meinungsstreit um den Brexit spielt auch das Oberhaus eine Rolle. 
Aber keine, die Premierminister David Cameron gefällt.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-referendum-in-grossbritannien-rebellische-lords/12722252.html

----

Polen: Demokratie in Gefahr: Polen will die Pressefreiheit abschaffen

Was in Polen passiert, muss demokratischen Europäern Angst machen: Seit 
den Parlamentswahlen Ende Oktober gibt es dort keinen einzigen linken 
Abgeordneten mehr im Nationalparlament.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/2015/12/14/polen-pressefreiheit-regierung_n_8807702.html

----

Schweiz: Initiative soll Welthunger vermindern

Die Initianten der Spekulationsstopp-Initiative machen das Spekulieren 
mit Lebensmitteln für den Hunger auf der Welt mitverantwortlich. Ein 
Spekulationsstopp soll daher Preisschwankungen von Lebensmittel 
verhindern. Das Volk kann am 28. Februar 2016 darüber abstimmen.

Weiter unter 
http://www.appenzellerzeitung.ch/aktuell/schweiz/schweiz-sda/Initiative-soll-Welthunger-vermindern;art253650,4461008

----

Schweiz: Falsches Spiel mit dem Essen

Die Spekulationsstopp-Initiative gibt vor, etwas gegen den Hunger in 
der Welt zu tun. Doch dieser Kausalzusammenhang lässt sich nicht so 
leicht belegen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/falsches-spiel-mit-dem-essen-1.18662906

----

Saudi-Arabien: "Frauen werden zunehmend ernstgenommen"

Es ist eine kleine Sensation im streng-muslimischen Saudi-Arabien. 
Erstmals durften Frauen bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben und 
kandidieren.

Weiter unter 
http://detektor.fm/politik/saudi-arabien-wahlrecht-fuer-frauen

----

Zentralafrikanische Republik: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Mindestens fünf Tote, etwa 20 Verletzte - das Verfassungsreferendum in 
Zentralafrika wurde von Gewalt überschattet. Beobachter meinen: Die 
geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen trotzdem 
stattfinden.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/zentralafrikanische-republik-nach-der-wahl-ist-vor-der-wahl/a-18917488

-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie