[MD Presse] Niederkrüchtener Rat rettet Quorumsopfer

Mi Dez 16 12:13:10 CET 2015

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 55/15
Köln, 16.12.2015

Niederkrüchtener Rat rettet Quorumsopfer
Kommunalpolitiker folgen formal gescheitertem Bürgerbegehren

Erst waren die Initiatoren tief enttäuscht, jetzt haben sie doch noch den Sieg davon getragen: 
der Rat der Stadt Niederkrüchten hat gestern beschlossen, einem im Bürgerentscheid formal 
gescheiterten Bürgerbegehren zu folgen. Ein geplanter Supermarkt wird am Standort Heineland 
errichtet. Ein im Sommer für diesen Standort eingereichtes Bürgerbegehren hatte im 
Bürgerentscheid am 29. November zwar die Zustimmung von 52,7 Prozent aller Abstimmenden, 
jedoch nicht die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller 
Stimmberechtigten erreicht.

"Es ist schön, dass der Niederkrüchtener Rat den tatsächlichen Mehrheitswillen zur Geltung 
kommen lässt", freut sich Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr 
Demokratie". "Das Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden verdreht Mehrheitsverhältnisse 
oft in ihr Gegenteil. Das frustriert engagierte Bürger und alle die, deren Stimme beim 
Bürgerentscheid trotz gewonnener Mehrheit nicht zählt", so Trennheuser weiter. 

In Nordrhein-Westfalen gilt ein Bürgerbegehren nur dann als im Bürgerentscheid angenommen, 
wenn eine Mehrheit hierfür je nach Gemeindegröße mindestens zehn, 15 oder 20 Prozent 
ausmacht. Diese Hürde bringt laut Mehr Demokratie fast jedes zweite Bürgerbegehren zu Fall. 
Mehr Demokratie fordert die Abschaffung von Abstimmungsquoren. Wie bei Wahlen auch soll 
das Prinzip "Mehrheit entscheidet" gelten.

Die Übernahme der Forderung des im Bürgerentscheid formal gescheiterten Bürgerbegehrens 
ist in diesem Jahr in NRW bereits der zweite Fall dieser Art. In Erftstadt hatte der Stadtrat im 
September den Erhalt aller weiterführenden Schulen beschlossen, für die sich ein 
Bürgerbegehren eingesetzt hatte. Auch diese Initiative hatte im Bürgerentscheid mit 68,2 
Prozent zwar eine Mehrheit erhalten, jedoch das 20-Prozent-Quorum nicht erreicht. Die 
geplante Einrichtung einer Gesamtschule wurde auf Eis gelegt. 

"Es sollte für den Landtag ein Alarmsignal sein, wenn inzwischen selbst Stadträte das 
Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden für fragwürdig halten und für Inhalte von 
Bürgerbegehren stimmen, die daran gescheitert sind", meint Trennheuser. Das Thema gehöre 
deshalb wieder auf die Tagesordnung des Parlaments.

Mehr Informationen: 

Bürgerentscheid über Supermarkt-Standort in Niederkrüchten
www.nrw.mehr-demokratie.de/niederkruechten.html

Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
www.nrw.mehr-demokratie.de/quorum.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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