[MD Presse] Wenig Begeisterung für TTIP

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Wenig Begeisterung für TTIP

Nur eine Minderheit findet das Abkommen gut. Auch viele 
Sozialdemokraten lehnen den Wirtschaftspakt ab. In der SPD bleibt das 
Thema umkämpft.

Weiter unter http://www.taz.de/!5257545/

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Rat der Europäischen Union veröffentlicht CETA-Verhandlungsmandat 
offiziell

Der Rat der Europäischen Union hat heute das Verhandlungsmandat für das 
geplante Freihandelsabkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht.

Weiter unter 
http://umwelt-kompass.com/kompass/rat-der-europaeischen-union-veroeffentlicht-ceta-verhandlungsmandat-offiziell/

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Warnung vor einer Überdimensionierung der EU

Im Gastbeitrag auf heute.de fordert der ehemalige Präsident des 
Bundesverfassungsgerichtes Kompetenzrückbau.

Weiter unter 
http://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/mitteilung/warnung-vor-einer-ueberdimensionierung-der-eu/773/

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Europaweite Bürgerinitiative gegen die Homo-Ehe

Erzkonservative Gruppen wollen eine Million Unterschriften sammeln, 
damit die EU Ehe und Familie rein heterosexuell definiert.

Weiter unter http://www.queer.de/detail.php?article_id=25239

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Union blockiert Lobbyisten-Register

Welcher Politiker mit welchem Berater kungelt, das möchten vor allem 
die Konservativen für sich behalten. Nicht verheimlicht werden kann, wo 
sich die Lobbyarbeit besonders lohnt: in der Rüstungsindustrie und bei 
TTIP.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/politik/lobbyismus-union-blockiert-lobbyisten-register,1472596,32934106.html

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Finanzierung von Lobbycontrol

Die Initiative Lobbycontrol hat den Lobbyisten den Kampf angesagt. Ihr 
Ziel: die verdeckte Einflussnahme der Wirtschaft auf Medien und Politik 
offenzulegen. Am Dienstag legte die Organisation eine Halbzeitbilanz 
nach zwei Jahren schwarz-roter Regierung vor. Das Fazit: Es gibt noch 
viel zu tun. Bei der eigenen Finanzierung geht der Verein mit gutem 
Beispiel voran.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/lobbyismus-finanzierung-von-lobbycontrol.1818.de.html?dram:article_id=339915

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Berlin: Radfahrer wollen Volksbegehren für mehr Platz auf Berlins 
Straßen

Heinrich Strößenreuther und seine Mitstreiter haben genug. Der Platz 
auf Berlins Straßen sei falsch verteilt. Damit mehr Menschen aufs 
Fahrrad umsteigen, soll sich das ändern. Ihre Forderungen muten radikal 
an – aber auch Autofahrer profitieren.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/radschnellwege--stellplaetze--gruene-welle-radfahrer-wollen-volksbegehren-fuer-mehr-platz-auf-berlins-strassen,10809148,32933850.html

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Hamburg 2024: Senat bestätigt Aus für Olympia-Bewerbung

Der Senat hat am Dienstag bestätigt, was die Hamburger vor gut zwei 
Wochen entschieden haben: Die Hansestadt wird sich nicht für die 
Austragung der Olympischen Sommerspiele 2024 bewerben. Bei der 
Überprüfung des Wahlergebnisses gab es allerdings kleiner 
Unstimmigkeiten.

Weiter unter 
http://www.mopo.de/hamburg/olympia/hamburg-2024-senat-bestaetigt-aus-fuer-olympia-bewerbung-23233650

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NRW: Bündnis "NRW blickt durch" verschickt Mustersatzung

Das Bündnis "NRW blickt durch" hat am Donnerstag an alle Bürgermeister, 
Landräte, Rats- und Kreistagsfraktionen und an die Direktoren der 
Landschaftsverbände in NRW eine Transparenz-Mustersatzung verschickt.

Weiter unter 
http://www.paderzeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=14918&Itemid=240

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Österreich: Journalisten laufen Sturm gegen geplantes 
Informationsfreiheitsgesetz

Journalistenorganisationen laufen Sturm gegen das geplante 
Informationsfreiheitsgesetz, das eine Lockerung des Amtsgeheimnisses in 
Österreich bringen soll.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000027614843/Journalisten-laufen-Sturm-gegen-geplantes-Informationsfreiheitsgesetz

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Schweiz: Pakt zwischen SVP und Wirtschaft? Durchsetzungs-Initiative 
gefährdet Bilaterale – trotzdem wird nicht dagegen gekämpft

Die Wirtschaft will sich finanziell nicht gegen die 
SVP-Durchsetzungsinitiative engagieren. Dabei hat sie gefährliche 
Nebenwirkungen: Sie könnte eine Einigung mit der EU bei der 
Personenfreizügigkeit verunmöglichen.

Weiter unter 
http://www.watson.ch/Schweiz/SVP/528013200-Pakt-zwischen-SVP-und-Wirtschaft--Durchsetzungs-Initiative-gef%C3%A4hrdet-Bilaterale-%E2%80%93-trotzdem-wird-nicht-dagegen-gek%C3%A4mpft

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Slowenien: Referendum über Ehe-Öffnung hat begonnen

Im März hat Slowenien als erst postkommunistisches Land die Ehe-Öffnung 
für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen, doch 
GleichstellungsgegnerInnen haben eine Volksabstimmung erzwungen. Dieses 
Referendum hat heute Dienstag begonnen.

Weiter unter http://www.thinkoutsideyourbox.net/?p=37506



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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