[MD Presse] EU-Gipfeltreffen: Es geht um Flüchtlingsfrage und Briten-Referendum

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. DEZEMBER 2015 +++




EU-Gipfeltreffen: Es geht um Flüchtlingsfrage und Briten-Referendum

Die Flüchtlingskrise und die britischen Forderungen zur Reform der 
Union sind die beiden großen Themen des letzten EU-Gipfeltreffens dieses 
Jahres.

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http://de.euronews.com/2015/12/17/eu-gipfeltreffen-es-geht-um-fluechtlingsfrage-und-briten-referendum/

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Cameron: Werde die ganze Nacht für EU-Reform "kämpfen"

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel zeigt sich Großbritanniens 
Pemier David Cameron angriffslustig: Er wolle die von ihm verlangten 
EU-Reformen mit aller Kraft durchboxen. EU-Ratspräsident Donald Tusk 
hält Camerons Forderungen für "inakzetabel" – aber einen "Brexit" will 
niemand riskieren.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/cameron-werde-die-ganze-nacht-fuer-eu-reform-kaempfen-320558

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Bundestag beschließt neues Parteiengesetz

Deutschlands Parteien erhalten künftig höhere staatliche Zuschüsse. Der 
Bundestag stimmte dem Gesetzesentwurf der Großen Koalition zu. Damit 
wird dem Goldhandel der AfD ein Riegel vorgeschoben. Kritik gibt es 
dennoch.

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http://www.dw.com/de/bundestag-beschlie%C3%9Ft-neues-parteiengesetz/a-18925699

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Steuerzahlerbund zerreißt neues Parteiengesetz

Der Bund der Steuerzahler lässt kein gutes Haar am neuen 
Parteiengesetz. Verbandspräsident Holznagel kritisiert, dass die 
staatlichen Zuschüsse für Parteien stetig mehr werden – obwohl die 
Wahlbeteiligung sinkt.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-steuerzahlerbund-zerreisst-neues-parteiengesetz/12738566.html

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70% der Deutschen würden Lobbyregister befürworten

Viele Deutsche sehen den Lobbyismus im und um den Bundestag kritisch. 
Zumindest ein Register der Lobbyisten würden sie sich wünschen.

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http://yougov.de/news/2015/12/18/70-der-deutschen-wurden-lobbyregister-befurworten/

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Hessen: Bürgerentscheide werden künftig leichter erfolgreich

Bürgerentscheide in größeren Städten benötigen in Hessen künftig 
geringere Zustimmungsquoren.

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http://www.lauterbacher-anzeiger.de/politik/hessen/buergerentscheide-werden-kuenftig-leichter-erfolgreich_16477900.htm

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Hessen gibt sich neue Verfassung

Der hessische Landtag startet einen neuen Anlauf, die Verfassung aus 
dem Jahr 1946 grundlegend zu reformieren. Dabei geht es nicht nur darum, 
anachronistische Regeln wie die Todesstrafe aus dem Regelwerk zu 
verbannen.

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http://www.fr-online.de/landespolitik/verfassungskonvent-hessen-gibt-sich-neue-verfassung,23887878,32951404.html

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Rheinland-Pfalz: Landtag beschließt mehr Möglichkeiten für 
Bürgerbegehren

Die Möglichkeiten für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide sowie 
Einwohneranträge werden auf kommunaler Ebene vereinfacht. Ebenso werden 
Volksbegehren in Rheinland-Pfalz erleichtert.

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http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/rheinland-pfalz/landtag-beschliesst-mehr-moeglichkeiten-fuer-buergerbegehren_16477982.htm

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Österreich: Monatelange Debatte über Reform

Die Reform des Amtsgeheimnisses hat sich gezogen. Einen 
Regierungsbeschluss gab es bereits im Dezember vergangenen Jahres, nun 
endete die Begutachtungsfrist für den Entwurf zum geplanten 
Informationspflichtgesetz. Dieses soll im kommenden Jahr beschlossen 
werden und 2018 in Kraft treten. Doch die Kritik an der Reform ebbt 
nicht ab.

Weiter unter http://orf.at/stories/2315380/2315378/

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Österreich: Schwieriger Kulturwandel in Sachen Transparenz

Dass ein Kulturwandel eine grundsätzlich schwierige Angelegenheit ist, 
offenbaren dieser Tage die Stellungnahmen zum 
Informationsfreiheitsgesetz, das dem Amtsgeheimnis in Österreich ein 
Ende setzen soll.

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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/791721_Schwieriger-Kulturwandel-in-Sachen-Transparenz.html

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Ruanda: Kagames Anhänger üben Druck auf die Bevölkerung aus

Ruanda entscheidet heute mit einer Volksabstimmung über eine 
Verfassungsänderung. Präsident Paul Kagame soll über 2017 hinaus im Amt 
bleiben - nach der jetzigen Verfassung wäre dies unmöglich.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/referendum-in-ruanda-kagames-anhaenger-ueben-druck-auf-die.2165.de.html?dram:article_id=340172

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Schweiz: Streit um die wortgetreue Umsetzung eines Volksbegehrens

Die Schweizerische Volkspartei ist der Meinung, das Parlament habe ihre 
Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer verwässert. Deshalb 
hat sie mit der so genannten Durchsetzungs-Initiative nachgedoppelt, um 
den Gesetzestext buchstabengetreu umzusetzen.

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http://www.swissinfo.ch/ger/durchsetzungs-initiative_streit-um-die-wortgetreue-umsetzung-eines-volksbegehrens/41833874

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Wien: Neues Wiener Wahlrecht beschlossen

Nach langem Tauziehen: Initiativantrag im Landtag mit rot-grüner 
Mehrheit abgesegnet.

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http://kurier.at/chronik/wien/neues-wiener-wahlrecht-beschlossen/170.230.773





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