[MD Presse] Nachbesserungen dank Trudeau

Do Dez 17 12:06:51 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. DEZEMBER 2015 +++

Nachbesserungen dank Trudeau

Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem 
Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.

Weiter unter http://www.taz.de/Handelsabkommen-Ceta/!5258671/

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"Mit TTIP geraten wir unter Druck"

Macht ein Freihandel zwischen EU und USA dem Handwerk das Leben schwer? 
Tischlermeisterin Susanne Pauli befürchtet genau das. Sie denkt dabei 
vor allem an die kleinen Betriebe. Warum?

Weiter unter 
http://handwerk.com/freihandelsabkommen-mit-ttip-geraten-wir-unter-druck/150/3/92359/

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Demokratie? Mehr oder weniger

Seit mehr als drei Jahrzehnten geht die Wahlbeteiligung in Deutschland 
zurück. Weil auch immer weniger Arme wählen gehen, muss man von einer 
veritablen Beteiligungskrise sprechen. Deren Rückwirkungen auf Parteien 
und Politik sind erheblich.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/wahlbeteiligung-demokratie-mehr-oder-weniger-13900793.html

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Wünsch-Dir-was im Bundestag

Die Koalition boxt im Alleingang eine höhere Parteienfinanzierung 
durch. Der Betrag je Wählerstimme wird deutlich steigen. Dass Union und 
SPD bekannte Missstände im Gegenzug nicht beseitigen, stößt auf scharfe 
Kritik.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hoehere-parteienfinanzierung-wuensch-dir-was-im-bundestag/12730326.html

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Hessen: Todesstrafe raus aus Verfassung, Ehrenamt rein?

Der Landtag will Hessens Verfassung nach fast 70 Jahren entstauben. 
Dazu beruft er reichlich Kommissionen, Gremien und Foren. Es ist nicht 
der erste Anlauf, Deutschlands sonderbarste Verfassung zu reformieren.

Weiter unter 
http://hessenschau.de/politik/hessen-will-todesstrafe-aus-verfassung-streichen,verfassungsreform-im-landtag-100.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Windräder: Kein größerer Abstand zu Häusern

Windräder in Mecklenburg-Vorpommern müssen auch in Zukunft einen 
Abstand von nur 1.000 Metern zur nächsten Ortschaft haben. Eine 
Volksinitiative, die den Abstand vergrößern wollte, ist im Landtag 
gescheitert.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Windraeder-Kein-groesserer-Abstand-zu-Doerfern,windkraft670.html

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Österreich: Informationsfreiheit mit vielen Ausnahmen

Es sollte ein großer Schritt zur Transparenz des offiziellen 
Österreichs werden: Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis. Dass 
Ausnahmen bei Auskünften formuliert sein müssen, war zwar immer klar, 
für Ex-Rechnungshofchef Franz Fiedler ist aus dem großen Schritt jedoch 
eine Rolle rückwärts geworden.

Weiter unter 
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/791497_Informationsfreiheit-mit-vielen-Ausnahmen.html

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Österreich: Länder bremsen bei Informationsfreiheit

Die Bundesländer fordern weitere Einschränkungen beim geplanten 
Informationsfreiheitsgesetz.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000027664352/Laender-bremsen-beiInformationsfreiheit

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Österreich: Ein Staat, der seinen Bürgern nicht traut

Die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit steht unter dem Motto: Alles 
soll transparent werden. Mit Ausnahme von allem.

Weiter unter 
http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/standpunkt/sn/artikel/ein-staat-der-seinen-buergern-nicht-traut-177309/

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Polens Demokratie ist in Gefahr

Seit ihrem Amtsantritt hat die neue, nationalkonservative Regierung in 
Polen all ihre Kraft darauf konzentriert, Justiz und Medien anzugreifen. 
Was kann sie bremsen?

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/kommentar-polens-demokratie-ist-in-gefahr-13969930.html

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Ruanda: Referendum ohne Widerspruch?

Soll Präsident Paul Kagame eine weitere Amtszeit regieren dürfen? 
Darüber stimmen die Ruander an diesem Freitag ab. Die Zustimmung ist 
hoch, aber offenbar zum Teil erzwungen. Viele trauen sich nicht, Nein zu 
sagen.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/ruanda-referendum-ohne-widerspruch/a-18920926

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Schweiz: Die laute und die stille Revolution der Volksrechte

Der bedeutendste Wandel der direkten Demokratie in der Schweiz liegt in 
der Internationalisierung ihrer Wirkungen. Wir haben die Tragweite 
dieses Wandels noch nicht voll erkannt.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/standpunkt_die-laute-und-die-stille-revolution-der-volksrechte-/41837632

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Schweiz: Direkte Demokratie auf dem Prüfstand

Politikwissenschaftler Marc Bühlmann nimmt im Anschluss an den Dokfilm 
«Die Macht des Volkes» Stellung zu Ihren Fragen und Kommentaren.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/sendungen/dok/direkte-demokratie-auf-dem-pruefstand

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Schweiz: Der Volkswille, die Volkspartei und die Justiz

Nach drei Jahren in den USA kehrte ich zurück mit der Absicht, einen 
Film über das Urschweizerische zu drehen, die direkte Demokratie. Keine 
leichte Aufgabe. Und das hat nicht nur mit dem Thema zu tun.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/sendungen/dok/der-volkswille-die-volkspartei-und-die-justiz

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Tunesien: "Wir sind auf dem besten Weg in die Vergangenheit"

Vor fünf Jahren begann in Tunesien der "Arabische Frühling". Die 
Kleinstadt Sayada versuchte sich seitdem in Transparenz und guter 
Regierungsführung. Doch nun wirft der engagierte Bürgermeister das 
Handtuch.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/ausland/article150030547/Wir-sind-auf-dem-besten-Weg-in-die-Vergangenheit.html

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Wien: SP-Manager: "Ausländer sollen wählen dürfen"

Am Donnerstag wird das neue Wahlrecht beschlossen. 
SP-Landesparteisekretär Niedermühlbichler fordert ein 
Ausländer-Wahlrecht nicht nur für EU-Bürger und will die nicht 
amtsführenden Stadträte abschaffen.

Weiter unter http://www.heute.at/news/politik/art23660,1243817

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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