[MD Presse] TTIP-Demo: Deutsche Bürger geben Kontra

Mo Dez 21 14:28:02 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. DEZEMBER 2015 +++

TTIP-Großdemo: Deutsche Bürger geben Kontra

In linken Kreisen ist zu hören, dass deutsche Bürger es niemals zu 
einer Revolution bringen werden. Entgegenzusetzen ist die friedliche 
Revolution in der einstigen DDR, die ihr Ende einleitete. Aber in diesen 
linken Kreisen hat das nicht ganz den Status einer Revolution.

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http://www.huffingtonpost.de/robert-brungert/ttip-grodemo-deutsche_b_8837570.html

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Gen-Lachs als Lackmustest für TTIP

Der genmanipulierte Lachs, den die USA zum Verzehr freigeben, könnte 
über Handelsabkommen in die EU gelangen.

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http://www.derstandard.at/2000027777699/Gen-Lachs-als-Lackmustest-fuer-TTIP-Co

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Kaum ein fairer Deal möglich

Die USA und andere Länder wollen die Doha-Runde zur Reform des 
Welthandels beerdigen. Bundesregierung ist dagegen.

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http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article150097972/Kaum-ein-fairer-Deal-moeglich.html

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Welthandel am Scheideweg

Ist die Welthandelsorganisation mit ihrer Konferenz in Nairobi 
gescheitert? Nein, aber der Welthandel sei einer Machtprobe der 
Industriestaaten zum Opfer gefallen, meint Jule Reimer.

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http://www.deutschlandfunk.de/wto-konferenz-in-kenia-welthandel-am-scheideweg.720.de.html?dram:article_id=340416

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Neues Parteiengesetz hat gravierende Mängel

Der Bundesrat hat dem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung zugestimmt. 
Der äußere Anlass lag auf der Hand: Die Partei AfD hatte die geltenden 
Regelungen, um es vorsichtig zu sagen, überdehnt.

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http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Neues-Parteiengesetz-hat-gravierende-Maengel,parteiengesetz104.html

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Offene Gesellschaft oder geheimer Staat

Trotz freier Presse, offenen Daten und Wikileaks wächst die Zahl der 
amtlichen Geheimnisse. Und mit ihnen wachsen der tiefe, 
unkontrollierbare Staat und die Ohnmacht seiner Bürger. Eine offene 
Gesellschaft muss das ändern. 

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http://irights.info/artikel/oeffentlichkeit-geheimnis-nsaua-open-data/26636

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Brandenburg: Volksbegehren gegen Massentierhaltung

"Nach unseren Recherchen bei den Brandenburger Ämtern und Gemeinden 
haben bis Mitte Dezember ca. 70.000 BrandenburgerInnen mitgemacht. 
Leider wurden aber bislang über 15.000 Briefwahlunterlagen 
noch nicht zurückgeschickt."

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http://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/item/57282-volksbegehren-gegen-massentierhaltung.html

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Heidelberg: Open Data: Wie kann Heidelberg den riesigen Schatz heben?

"Open Data" soll das Wissen Heidelbergs für alle nutzbar machen - 
Oberbürgermeister Würzner: "Die Daten gehören den Bürgern"

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http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Open-Data-Wie-kann-Heidelberg-den-riesigen-Schatz-heben-_arid,150405.html

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Mannheim: Keine Wiederholung des Bürgerentscheids zur Bundesgartenschau

Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe mitteilt, wurde die Klage zur 
Wiederholung des Bürgerentscheids zur Bundesgartenschau abgewiesen.

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http://www.rheinneckarblog.de/18/keine-wiederholung-des-buergerentscheids-zur-bundesgartenschau/87547.html

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Niedersachsen: Warum nicht schon mit 16 wählen?

Jugendliche sollen mit 16 Jahren schon wählen dürfen, lautet ihre 
Forderung. Sieben Jugendverbände in Niedersachsen haben sich dafür zum 
„Bündnis wählen ab 16“ zusammengetan.

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http://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/289356-warum-nicht-schon-mit-16-waehlen

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Rheinland-Pfalz: Zig Anfragen beim Landesbeauftragten

Rheinland-Pfälzer haben sich im vergangenen Jahr in 110 Fällen 
schriftlich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und 
Informationsfreiheit gewandt, um Auskünfte etwa von Behörden zu 
bekommen.

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http://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article150098030/Zig-Anfragen-beim-Landesbeauftragten.html

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Schleswig-Holstein: Neuer Vorschlag für den Gottesbezug

Aus den Reihen der Volksinitiative für einen Gottesbezug in der 
Landesverfassung ist ein neuer Vorschlag eingebracht worden.

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http://t.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Verfassung-Neuer-Vorschlag-fuer-den-Gottesbezug

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Polen: Ein gespaltenes Land streitet um die Demokratie

Wieder sind Tausende vor das polnische Unterhaus, den Sejm, gezogen. 
Sie rufen "Demokratie, Demokratie" oder "Wir verteidigen das 
Verfassungsgericht". Auch in zwei Dutzend anderen polnischen Städten 
gibt es an diesem Wochenende Kundgebungen.

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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/792098_Ein-gespaltenes-Land-streitet-um-die-Demokratie.html

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Ruanda: Präsident kann bis 2034 im Amt bleiben

Bei einer Volksabstimmung in Ruanda haben 98,3 Prozent der Wähler für 
eine Verfassungsänderung gestimmt, die Präsident Paul Kagame erlaubt, 
bis 2034 im Amt zu bleiben.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/referendum-ruandas-praesident-kann-bis-im-amt-bleiben-1.2790881

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Schweiz: Unerwarteter Widerstand gegen die Durchsetzungsinitiative

Ständeräte gelten gemeinhin als besonnen und zurückhaltend. Doch bei 
der sogenannten Durchsetzungsinitiative der SVP gehen sie nun in die 
Offensive. Gemäss «NZZ am Sonntag» will ein Grossteil von ihnen 
öffentlich Flagge zeigen gegen die Initiative.

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http://www.srf.ch/news/p/unerwarteter-widerstand-gegen-die-durchsetzungsinitiative

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Schweiz: Wer nicht abstimmt, kommt an die Kasse

Der Kanton Schaffhausen machts vor: Wer einen Urnengang unentschuldigt 
verpasst, zahlt 6 Franken Busse. BDP-Nationalrat Lorenz Hess will die 
Stimmpflicht nun schweizweit einführen.

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http://www.blick.ch/news/politik/bdp-fordert-schweizweite-stimmpflicht-wer-nicht-abstimmt-kommt-an-die-kasse-id4478704.html

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Schweiz: Das «Mosaik der Demokratie» ist vorerst fertig – eine 
Zwischenbilanz

Es fehlen noch viele Steine im «Mosaik der Demokratie» unseres 
Kolumnisten Andreas Gross. Vier besondere Schwächen der schweizerischen 
Demokratie hat er aber bereits ausgemacht – und entsprechende Massnahmen 
entworfen.

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http://www.tageswoche.ch/de/2015_51/schweiz/706483/das-mosaik-der-demokratie-ist-vorerst-fertig-eine-zwischenbilanz.htm

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Slowenien: Slowenen lehnen mit Referendum gleichgeschlechtliche Ehe ab

Die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe fuhren einen klaren Sieg ein 
und erreichten das erforderliche Ablehnungsquorum.

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http://www.tt.com/panorama/gesellschaft/10914029-91/slowenen-lehnen-mit-referendum-gleichgeschlechtliche-ehe-ab.csp

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Sloweniens Nein zur Homo-Ehe: Es ist kompliziert

Das erzkatholische Irland führt die Homo-Ehe ein. Das oberste 
US-Gericht spricht ein Machtwort – trotz «Bible Belt». Slowenien erlässt 
nun ein Verbot. Der Volksentscheid war auch ein Denkzettel an die 
Politik, sagt SRF-Auslandredaktor Joe Schelbert.

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http://www.srf.ch/news/international/sloweniens-nein-zur-homo-ehe-es-ist-kompliziert

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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