[MD Presse] CDU/CSU-Fraktionschef Kauder fordert TTIP-Einsicht für Parlamentarier

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. DEZEMBER 2015 +++




CDU/CSU-Fraktionschef Kauder fordert TTIP-Einsicht für Parlamentarier

Die Parlamentarier müssten Einsicht in die Verhandlungsdokumente zu 
TTIP bekommen, fordert der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Volker Kauder.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ttip-cdu-csu-fraktionschef-kauder-fordert-ttip-einsicht-fuer-parlamentarier/12742242.html

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Mit Kanonen auf Spatzen: zur Neuregelung der Parteienfinanzierung

Am letzten Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der großen 
Koalition die Neuregelung der Parteienfinanzierung beschlossen. Bei 
Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht droht künftig der Verlust des 
Parteienstatus. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die 
Parteifreiheit.

Weiter unter 
http://verfassungsblog.de/mit-kanonen-auf-spatzen-zur-neuregelung-der-parteienfinanzierung/

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Bayern: Verfassungsgerichtshof prüft Volksbegehren

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verhandelt heute über die 
Zulassung eines Volksbegehrens zur Legalisierung von Cannabis. Über 
27.000 Bayern hatten sich der Forderung angeschlossen. Damit wäre die 
Mindestzahl erreicht.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/legalisierung-cannabis-drogen-100.html

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Österreich: Open Science: Wiener Forscher wollen mehr Transparenz

Ein in Wien tätiger Physiker will mit mehr Transparenz das Vertrauen in 
die Forschung stärken. Dazu veröffentlichte er seinen Förderantrag und 
die dazugehörigen Gutachten.

Weiter unter 
http://futurezone.at/science/open-science-wiener-forscher-wollen-mehr-transparenz/170.889.292

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Schweiz: Bundespräsidentin Sommaruga warnt vor Durchsetzungsinitiative

Nach Ansicht des Bundesrats bricht die Durchsetzungsinitiative der SVP 
die Grundregeln der Demokratie. Sie umgehe das Parlament und schränke 
die Gerichte ein, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am 
Dienstag vor den Bundeshausmedien.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/bundespraesidentin-sommaruga-warnt-vor-durchsetzungsinitiative/41854928

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Schweiz: Ein herber Anschlag auf den Rechtsstaat

Die SVP-Durchsetzungsinitiative sei in "ihrer Radikalität, in ihrer 
Brutalität und in ihrer Konsequenz einzigartig", schreibt Inland-Chef 
Stefan Schmid.

Weiter unter http://aargauerzeitung.ch/schweiz/artikel-129897046

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Slowenien: Ein Volk konservativer als seine Politiker

Das Nein zur Home-Ehe ist kein Hinweis darauf, dass in Slowenien die 
Uhren rückwärts gehen. Das Gesetz ging nur vielen Bürgern zu weit.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/slowenien-ein-volk-konservativer-als-seine-politiker-1.2792185

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Slowenien: Das slowenische Debakel 

Das Land hat sich entschieden, die Ehe nur heterosexuell zu 
privilegieren. Ein Rückschritt, für den auch Linke und Liberale 
Verantwortung tragen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5262728/

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Zentralafrikanische Republik: Große Zustimmung für neue Verfassung

Die Zentralafrikanische Republik hat eine neue Verfassung, sie löst das 
Übergangsdokument aus der Kolonialzeit ab. Damit ist der Weg frei für 
die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende Dezember.

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http://www.dw.com/de/große-zustimmung-für-neue-verfassung-in-der-zentralafrikanischen-republik/a-18933680






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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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