[MD Presse] Phillip Morris verliert Schiedsverfahren gegen Australien

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. DEZEMBER 2015 +++



Phillip Morris verliert Schiedsverfahren gegen Australien

Der Tabakkonzern Philip Morris hat einen langwierigen juristischen 
Kampf gegen Australien verloren.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tabakkonzern-philip-morris-verliert-schiedsverfahren-gegen-australien-1.2794967

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Tabakkonzern verliert Schiedsgerichts-Verfahren gegen Australien

Schiedsgerichte sind einer der größten Kritikpunkte an 
Freihandelsabkommen wie TTIP. Jetzt hat eine solche Instanz dem Staat 
Australien Recht gegeben. Der Tabakkonzern Phillip Morris verliert.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/tabakkonzern-philip-morris-verliert-schiedsgerichts-verfahren-gegen-australien-13981339.html

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Fehlt den per Computer Gewählten die Legitimation?

Alle Online-Wahlsysteme sind manipulierbar, doch statt in ernsthafte 
Fehlersuche investieren die Anbieter lieber in bunte Broschüren voller 
Versprechungen. Politikern scheint der Mangel nicht zu stören.

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http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/politik-und-manipulierbarkeit-von-wahl-computern-13964202.html?printPagedArticle=true

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Wahlpartys und Rom-Reisen

Benutzen Landespolitiker die Gelder ihrer Fraktion dafür, Wahlkampf zu 
machen, Feste zu finanzieren oder teure Reisen? Das wollten wir für alle 
Landtagsfraktionen wissen.

Weiter unter 
http://www.correctiv.org/recherchen/stories/2015/12/21/wahlpartys-adventskalender-und-rom-reisen/


Bayern: Initiatoren räumen Fehler ein

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verhandelt heute über die 
Zulassung eines Volksbegehrens zur Legalisierung von Cannabis. Vor 
Gericht räumen die Initiatoren formale Fehler ein - Staatsregierung und 
Landtag lehnen das Volksbegehren deshalb ab.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/legalisierung-cannabis-drogen-100.html

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Bremen: AfD erhält zusätzliches Mandat in der Bürgerschaft

Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Wahlprüfungsgericht: 
Die Partei erhält einen weiteren Sitz in der Bremischen Bürgerschaft, 
den Thomas Jürgewitz aus Bremerhaven einnehmen wird. Leidtragende ist 
die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke, ebenfalls aus Bremerhaven.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-AfD-erhaelt-zusaetzliches-Mandat-in-der-Buergerschaft-_arid,1278243.html

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München: 3. Startbahn: Seehofer plant angeblich neues Bürgerbegehren

Tauziehen um Schicksal des Münchner Flughafens geht weiter. "Blühender 
Unsinn", sagt der CSU-Chef zu Spekulationen über Bürgerbegehren.

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http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/3-startbahn-seehofer-plant-angeblich-erneutes-buergerbegehren.html

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München: Startbahn-Gegner: Nächstes Mal gewinnen wir höher

Die Überlegungen in der CSU für einen neuen Startbahn-Bürgerentscheid 
werden bei den Gegnern des Projekts gelassen gesehen. „Vor einem 
Bürgerentscheid ist uns nicht bang“, sagt Helga Stieglmeier vom 
Anti-Startbahn-Bündnis „Aufgemuckt“. Die Aktivisten seien „sehr schnell 
kampagnenfähig“.

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http://www.merkur.de/politik/neuer-buergerentscheid-startbahn-gegner-naechstes-gewinnen-hoeher-5982927.html

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Polen: Walesa ruft zu Referendum für Neuwahlen auf

Der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa hat die neue 
nationalkonservative Regierung seines Landes als eine Gefahr für die 
Demokratie kritisiert und zu Neuwahlen aufgerufen.

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http://www.nzz.ch/international/europa/walesa-ruft-zu-referendum-fuer-neuwahlen-auf-1.18667628

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Schweiz: "Unmenschlich, undemokratisch und aussenpolitisch 
unvernünftig"

Mit der Annahme der "Ausschaffungsinitiative" hatte sich das Stimmvolk 
2010 dafür ausgesprochen, kriminelle Ausländer konsequenter 
auszuschaffen. Weil der Gesetzgeber die Initiative noch nicht umgesetzt 
hat, wollen die Initianten mit einem weiteren Volksbegehren, der 
sogenannten "Durchsetzungsinitiative", Dampf machen. Am 28. Februar 2016 
stimmt das Volk darüber ab. Der Bundesrat lehnt die Initiative mit 
scharfen Worten ab.

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http://www.swissinfo.ch/ger/regierung-gegen--durchsetzungsinitiative-_-unmenschlich--undemokratisch-und-aussenpolitisch-unvernuenftig-/41856976

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Schweiz: Archaische Zwei-Klassen-Justiz

Mit der Durchsetzungsinitiative muss ein ausländischer Manager, der 
unrechtmässig Kinderzulagen bezieht, für zehn Jahre das Land verlassen. 
Nicht nur unter Umständen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/archaische-zwei-klassen-justiz-1.18667295




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