[MD Presse] Neue Runde bei TTIP-Verhandlungen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. FEBRUAR 2015 +++





Neue Runde bei TTIP-Verhandlungen

Die umstrittenen Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit 
den USA (TTIP) werden kommende Woche in Brüssel fortgesetzt.

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http://derstandard.at/2000011076168/TTIP-Verhandlungen-gehen-ab-Montag-in-Bruessel-weiter

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Viel Gesprächsstoff und ein Tabuthema

Zum achten Mal beraten Vertreter von EU und USA ab heute über das 
Freihandelsabkommen TTIP. Sprechen wollen sie über fast alle Kapitel - 
von Zollsenkungen bis hin zu Erleichterungen für die Autobranche. Ein 
zentrales Thema klammern sie aber erneut aus.

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http://www.br.de/nachrichten/tagesschau/ttip-usa-eu-ts100.html

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Deutschland ist in Europa die größte Bastion gegen TTIP

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das umstrittene 
Freihandelsabkommen TTIP gehen kommende Woche in Brüssel in die achte 
Runde.

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http://www.derwesten.de/politik/deutschland-ist-in-europa-die-groesste-bastion-gegen-ttip-aimp-id10299319.html

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"TTIP ist ausbeuterisch, unsozial und das Ende der Demokratie"

Die Wirtschaftsvertreter der USA und der EU werden eine Verbesserung 
ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht in der Festschreibung höherwertiger 
qualitativer Richtlinien für Handel und Produktion erblicken, sondern in 
deren Angleichung nach unten. Der Druck richtet sich bei TTIP also 
sowohl nach außen, als auch nach innen, kommentiert der 
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Dieter Dehm.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-ist-ausbeuterisch-unsozial-und-das-ende-der-demokratie-311710

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"TTIP darf auf keinen Fall scheitern"

Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer sehen das umstrittene geplante 
Freihandelsabkommen TTIP ("Transatlantic Trade and Investment 
Partnership") zwischen EU und USA als Chance.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/wirtschaft/TTIP-darf-auf-keinen-Fall-scheitern-article1551799.html

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NRW bei TTIP-Gesprächen: „Freihandel nicht um jeden Preis“

NRW will Einschränkungen der Gestaltungshoheit nicht hinnehmen, sagt 
Markus Tons, Berichterstatter im europäischen Ausschuss der Regionen.

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http://www.derwesten.de/politik/freihandel-nicht-um-jeden-preis-id10297429.html

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Brandenburg: Volksinitiative startet Unterschriftenaktion zu 
Windkraftanlagen

Mit einer erneuten Unterschriftenaktion will eine Volksinitiative in 
Brandenburg für größere Mindestabstände von Windkraftanlagen zu 
Wohngebieten kämpfen.

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http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1364765/

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Freiburg: Ja zum Stadionneubau

Der Weg für ein neues Fußballstadion in Freiburg ist frei. Am Sonntag 
sprachen sich bei einem Bürgerentscheid 58,2 Prozent der abstimmenden 
Einwohner für eine finanzielle Unterstützung der Stadt beim geplanten 
Neubau des SC Freiburg aus.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerentscheid-in-freiburg-ja-zum-stadionneubau.85d0caf8-3eef-4a4f-b527-d4e6955ff32b.html

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Niedersachsen: Land will Bürgerrechte stärken

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Bürgerentscheide 
in Städten, Gemeinden und Landkreisen erleichtern. Doch das Vorhaben 
stockt. Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor einer Entmachtung der 
Räte und zu hohen Kosten. Dem Verein „Mehr Demokratie“ gehen die Pläne 
dagegen nicht weit genug. Auch die Grünen wollen mehr.

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http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-Land-will-Buergerrechte-staerken-_arid,1046912.html

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Österreich: Stadt Salzburg: Aus für Demokratiemodell?

Die Salzburger Stadtpolitik könnte am Montag das lange diskutierte 
Demokratiemodell zu Fall bringen. Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob die 
Bürger künftig auch per Abstimmung in Unternehmen mitreden können, an 
denen die Stadt beteiligt ist.

Weiter unter http://salzburg.orf.at/news/stories/2692565/

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Schweiz: Angst vorm Volk

Schweizer Firmen kämpfen mit dem starken Franken. Doch es plagt sie ein 
noch fundamentaleres Problem: die Auswüchse der direktem Demokratie.

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http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article136989948/Angst-vorm-Volk.html

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Schweiz: Wie Regierende Volksentscheide aushebeln

Gleich nach der Abstimmung zur Stadtentwicklung Ost kommt die 
Bevölkerungsbefragung, damit sich die Regierungsräte trotz Niederlage im 
Abstimmungskampf bestätigt sehen.

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http://bazonline.ch/basel/stadt/Wie-Regierende-Volksentscheide-aushebeln/story/11510213

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Slowakei: Wüster Wahlkampf über Homosexuellen-Rechte

Am kommenden Samstag findet in der Slowakei ein Referendum statt, dass 
sich gegen eine Erweiterung von Homosexuellen-Rechten wendet.

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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/732077_Wuester-Wahlkampf-ueber-Homosexuellen-Rechte.html

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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