[MD Presse] TTIP-Woche in Brüssel

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. FEBRUAR 2015 +++





TTIP-Woche in Brüssel

Es ist wieder TTIP-Woche in Brüssel. Die achte Verhandlungsrunde 
zwischen Europäern und Amerikanern über den transatlantikschen 
Freihandel steht an. Dieses Mal soll manches anders werden – vor allem 
aber transparenter.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.europa-blog-ttip-woche-in-bruessel.5716fb95-0def-4ad2-afa8-e07bdbaa1d08.html

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Freihandelsabkommen TTIP: Eine Gefahr für den Rechtsstaat?

In dieser Woche verhandeln die EU und die USA weiter über das 
Freihandelsabkommen. Nach Protesten der Bürger überdenkt die EU den 
besonders umstrittenen Investorenschutz.

Weiter unter 
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Freihandelsabkommen-TTIP-Eine-Gefahr-fuer-den-Rechtsstaat-1315667649

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Wozu braucht es Schiedsgerichte?

Die Deutschen fremdeln mit dem Freihandelsabkommen TTIP. Vor allem der 
geplante Investorenschutz mit Schiedsgerichten stört viele. Es wäre 
schade, wenn das Abkommen am Streit darüber scheitern würde.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-ttip-wozu-braucht-es-schiedsgerichte-13402141.html

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Griechischer Minister: "Syriza wird TTIP niemals ratifizieren"

Die neu gewählte Regierung in Athen steht dem Freihandelsabkommen mit 
den USA (TTIP) skeptisch gegenüber. Mit ihrer parlamentarische Mehrheit 
will die Syriza-Partei das Abkommen kippen, sagt Georgios Katrougkalos, 
Vize-Chef des Innenministeriums. EurActiv Griechenland berichtet.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/griechischer-minister-syriza-wird-ttip-niemals-ratifizieren-311727

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Diese Gefahren lauern hinter TTIP, TiSa und Ceta

Die USA und Europa wollen wirtschaftlicher enger zusammenrücken. Doch 
davon profitieren vor allem Konzerne und nicht Verbraucher. Hinter den 
Abkürzungen verstecken sich Gefahren für Umwelt und Mensch.

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http://www.stern.de/wirtschaft/news/ttip-tisa-ceta-das-kommt-auf-verbraucher-zu-2169830.html

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Pegida-Abtrünnige gründen "Bündnis rechts von der CDU"

Die Ex-Pegida-Sprecherin Oertel hat ihre neue Organisation Direkte 
Demokratie für Europa vorgestellt. Demonstriert werden soll erstmals am 
Sonntag.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/kathrin-oertel-neue-pegida-bewegung

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Bayern: Diskussion über Startbahn-Massenpetition

Im Landtag geht es heute um den Protest gegen die geplante dritte 
Startbahn des Münchner Flughafens - insbesondere um eine Massenpetition 
von 82.000 Bürgern, die den Bau verhindern wollen.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/dritte-startbahn-landtag-massenpetition-100.html

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Hamburg: Haben Spitzen-Grüne Angst vor Konkurrenz?

Die Partei stellt kaum Wahlkreiskandidaten auf. Selbst Parteien mit 
weniger Mitgliedern haben dabei deutlich mehr Kandidaten. Heftige Kritik 
kommt von dem Verein "Mehr Demokratie".

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http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article137049186/Haben-Spitzen-Gruene-Angst-vor-Konkurrenz.html

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Thüringen: CDU sieht Absenkung des Wahlalters skeptisch

In Thüringen soll das Wählen mit 16 Jahren Realität werden. Bei der 
Absenkung des Alters für Landtagswahlen wäre das rot-rot-grüne Bündnis 
allerdings auf die Hilfe der CDU angewiesen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/thueringen/article137048398/CDU-sieht-Absenkung-des-Wahlalters-skeptisch.html

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Luxemburg: Argumente statt Emotionen

In vier Monaten werden die Luxemburger via Referendum über das 
Ausländerwahlrecht abstimmen. Die Plattform „Migrations et intégration“ 
will eine sachliche und offene Debatte lostreten.

Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/31367144

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Österreich: Modell für direkte Demokratie in der Stadt Salzburg versenkt

Seit 2011 haben in der Stadt Salzburg Parteien und Bürgerinitiativen 
über ein Mitbestimmungsmodell verhandelt, heute, Montag hat es der 
Stadtsenat direkt vor der Zielgeraden versenkt.

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http://www.tt.com/home/9587595-91/modell-für-direkte-demokratie-in-der-stadt-salzburg-versenkt.csp

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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Mobil: 0171 2817399
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