[MD Presse] Frühwarnsystem für Gesetze

Mi Feb 4 10:42:55 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. FEBRUAR 2015 +++

Frühwarnsystem für Gesetze

In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues 
Gremium. Es soll Interressensvertretern Einfluss auf neue Regulierungen 
und Gesetze sichern.

Weiter unter http://www.taz.de/TTIP-und-Lobbyeinfluss-/!153989/

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TTIP: Neue Schiedsgerichte – auch für Produktstandards

Die Auslegung von TTIP wird einem Pool von 15 Anwälten – einem 
parallelen Gesetzgebungs- und Justizapparat – überlassen. Das ist 
abzulehnen.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000011216913/TTIP-Neue-Schiedsgerichte-auch-fuer-Produktstandards

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TTIP-Geheimniskrämerei: Kommission droht Untersuchung durch 
EU-Bürgerbeauftragte

Der Kommission steht eine Untersuchung der EU-Bürgerbeauftragten wegen 
Verwaltungsmissständen ins Haus. Der Grund: Die EU-Kommission hat sich 
geweigert, fünf Nichtregierungsorganisationen Einblick in geheime 
Dokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-geheimniskraemerei-kommission-droht-untersuchung-durch-eu

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Bündnis plant europaweiten Aktionstag gegen TTIP

Ein Bündnis gegen den Freihandelspakt TTIP zwischen der EU und den USA 
plant für das Frühjahr einen europäischen Aktionstag. Kritiker 
befürchten eine Absenkung von Standards und eine Aushöhlung der 
Demokratie.

Weiter unter http://umwelt-panorama.de/news.php?newsid=261375

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Regeln für Wechsel in die Wirtschaft

Das Kabinett berät zur Stunde zwei Themenschwerpunkte: Wechsel von 
Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft sollen einheitlich geregelt 
werden. Außerdem soll künftig schon die Absicht, zur Terrorausbildung 
aus Deutschland auszureisen, unter Strafe stehen.

Weiter unter 
http://www.tagesschau.de/inland/kabinett-terrorreisen-karenzzeit-101.html

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"Mit der Union war nicht mehr drin"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat ein deutlich 
schärferes Gesetz zur Karenzzeit für Regierungsmitglieder gefordert als 
von der Bundesregierung geplant.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/karenzzeit-mit-der-union-war-nicht-mehr-drin.694.de.html?dram:article_id=310613

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Schonungsloser Umgang

Die neue Regelung, die künftig eine Karenzzeit von einem Jahr für den 
Wechsel von Mitglieder der Regierung in die Wirtschaft vorsieht, ist ein 
noch tragbarer Kompromiss. Chronisch erhitzte Gemüter wird er nicht 
beruhigen.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/karenzzeiten-schonungsloser-umgang-13407226.html

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Baden-Württemberg: Bürgerbeteiligung lässt auf sich warten

Mehr Mitsprache in Gemeinden und im Land: So einfach dieses Versprechen 
ist, so schwierig gestaltet sich das Einlösen. Grüne und Rote ringen um 
Details, doch Bürgerinitiativen verlieren die Geduld.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landtag-feilt-an-details-buergerbeteiligung-laesst-auf-sich-warten.c39581f0-9933-4311-aedf-decedd58bc09.html

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Baden-Württemberg: Grün-Rot schiebt direkte Demokratie auf lange Bank

Weil Grün-Rot mit der Reform der Gemeindeordnung nicht fertig wird, 
entgeht vielen Bürgerinitiativen die Chance auf Mitsprache. Diese 
beklagen sich bitter über die Hängepartie.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergermitsprache-gruen-rot-schiebt-direkte-demokratie-auf-lange-bank.e5295fb3-9fd0-40bd-8d77-c038eaacaba6.html

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Bayern: Seehofers falsches Trassen-Schauspiel

Drei Monate haben sie geredet. Jetzt liegen die Ergebnisse des 
"Energiedialogs" in Bayern auf dem Tisch, und kein einziges davon ist 
neu.

Weiter unter 
http://www.capital.de/meinungen/seehofers--schauspiel-3910.html

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Hamburg: Ist die Wahl eine Qual? Was Sie vor der Stimmabgabe wissen 
sollten

"Viel zu kompliziert", schimpfen Kritiker über das Wahlrecht. "Man hat 
mehr Einfluss", sagen die Befürworter. So funktioniert die Stimmabgabe.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article137091426/Ist-die-Wahl-eine-Qual-Was-Sie-vor-der-Stimmabgabe-wissen-sollten.html

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NRW: Opposition wittert Schummelei mit Wahlkreisen in NRW

Betreibt der Innenminister einen Zuschnitt der Landtagsbezirke zum 
Vorteil der SPD? CDU und FDP beargwöhnen die Pläne für Essen und andere 
Städte.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/politik/opposition-wittert-wahlkreis-schummelei-id10305872.html

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NRW: Schweigen über Riesennebenverdienst

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert das Schweigen des Kreises 
Minden-Lübbecke über den Umgang mit unrechtmäßigem Einbehalten von 
Zusatzeinnahmen durch seinen Baudezernenten Jürgen Striet.

Weiter unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21263

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Österreich: Mitbestimmung: Mündige Bürger oder Untertanen?

Salzburg ist gescheitert: Am Versuch, ein Modell der Bürgermitbestimmung 
einzuführen. Ob die Ängste berechtigt sind, zeigt ein Blick auf die 
Schweiz.

Weiter unter 
http://gadgets2use.de/mitbestimmung-mundige-burger-oder-untertanen-8451.html

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Schweiz: Widmer-Schlumpf glaubt an neue EU-Abstimmung

Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union muss geklärt werden. 
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist persönlich der Meinung, dass es 
in absehbarer Zeit eine weitere Volksabstimmung darüber geben wird.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/widmer-schlumpf-glaubt-an-neue-eu-abstimmung

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Schweiz: Das steckt hinter Widmer-Schlumpfs brisanter Aussage

Die Schweiz steckt in der EU-Sackgasse. Eveline Widmer-Schlumpf fordert 
Klärung über das Verhältnis - mit einer neuen Abstimmung. Und ihre 
Sprecherin klärt ihre Aussagen.

Weiter unter 
http://www.blick.ch/news/politik/wirbel-um-neue-eu-abstimmung-das-steckt-hinter-widmer-schlumpfs-brisanter-aussage-id3455788.html

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Schweiz: SVP-Anhänger hielten sich nicht an Parteiparole

Die überaus deutlich verworfene Ecopop-Initiative fand vor allem im 
rechten politischen Spektrum Zustimmung. Der Ja-Anteil nahm von der 
gemässigten Linken hin zur extremen Rechten stetig zu.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article137100592/Reform-zur-Buergerbeteiligung-braucht-noch-Zeit.html

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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