[MD Presse] Gegen "Selbstbedienung" von Ratsmitgliedern

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 03/15
Köln, 04.02.2015



Gegen "Selbstbedienung" von Ratsmitgliedern
Bürgerbegehren in Dinslaken sammelt Unterschriften

Erstmals wendet sich ein Bürgerbegehren in NRW gegen höhere 
Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, die die Kommune in städtischen 
Tochterunternehmen vertreten. In Dinslaken sammelt die Wählergemeinschaft 
"Unabhängige Bürgervertretung" (UBV) Unterschriften gegen einen entsprechenden 
Ratsbeschluss.

Der Stadtrat hatte im Dezember mit den Stimmen von SPD und CDU sowie Teilen der 
Grünen beschlossen, die jährlichen Aufwandsentschädigungen von Ratsmitgliedern in 
städtischen Tochterunternehmen um 25 Prozent auf 2.000 Euro zu erhöhen. Darüber 
hinaus sollen auch weiteren Mitgliedern in solchen Unternehmen zukünftig 
Zuwendungen im Umfang von 700 Euro je Jahr und Mitglied zufließen. Begründet wurde 
die Entscheidung mit erhöhtem Aufwand und einer höheren Verantwortung der 
Ratsmitglieder.

Die UBV kann nicht erkennen, dass sich der Zeitaufwand sowie der Verantwortungsgrad 
für Ratsmitglieder so verändert hat, dass dies solch eine Erhöhung rechtfertigt. Die 
Wählergemeinschaft kritisiert, dass an anderen Stellen Mittel gekürzt würden, 
gleichzeitig jedoch großzügig die Aufwandsentschädigungen der Politiker erhöht 
werden. 

Die UBV nennt auch Beispiele für die Folgen des Ratsbeschlusses. So solle ein 
Aufsichtsrat bei den Wasserwerken für vier etwa einstündige Sitzungen pro Jahr 1.300 
Euro bekommen. Der neu gegründete Aufsichtsrat der Stadtwerke-Solar-Tochter habe 
15 für ihre Sitzungsteilnahme zu bezahlende Mitglieder, die Gesellschaft aber nur einen 
Geschäftsführer und sonst keine Mitarbeiter.

Die Wählergemeinschaft will die "Selbstbedienung der Politik" mit Blick auf die aktuelle 
Haushaltslage sowie zusätzlicher Steuererhöhungen zu Lasten der Dinslakener 
Bürgerinnen und Bürger nicht mittragen. Seit zehn Tagen werden deshalb für ein 
Bürgerbegehren zur Aufhebung des Ratsbeschlusses Unterschriften gesammelt. 

Damit der Rat sich mit dem Anliegen befasst, müssen sich mindestens 3.320 
stimmberechtigte Dinslakener in die Unterschriftenlisten eintragen. Lehnt der Rat das 
Begehren ab, kommt es zu einem Bürgerentscheid, erklärt die Initiative "Mehr 
Demokratie" in einer Pressemitteilung zum Bürgerbegehren. 

Mehr Informationen: Bürgerbegehren gegen höhere Aufwandsentschädigungen für 
Ratsmitglieder
www.nrw.mehr-demokratie.de/dinslaken.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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