[MD Presse] Brüssel und Washington sollen durch TTIP mehr Macht bekommen

Do Feb 12 13:00:11 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. FEBRUAR 2015 +++

Brüssel und Washington sollen durch TTIP mehr Macht bekommen

Es gibt Vorschläge zur Schaffung einer neuen Aufsichtsbehörde für das 
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Demnach würden 
Brüssel und Washington mehr Regelungskompetenzen erhalten und könnten 
die Mitgliedsstaaten umgehen, behaupten Politikexperten.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/bruessel-und-washington-sollen-durch-ttip-mehr-macht-bekommen-312021

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"Einknicken der SPD bei TTIP"

Papier des Europa-Abgeordneten Bernd Lange nennt ISDS-Schiedsverfahren 
lediglich "nicht nötig". Kritik von Grünen und Linken.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/44/44119/1.html

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Herrschaft des Apparats: Die Gefahr der Administrokratie

Wenn der Apparat sich verselbstständigt und administrative Prozesse 
demokratische Abläufe ersetzen, ist Vorsicht geboten. Aktuelle Vorgänge 
in der EU und dem NSA-Untersuchungsausschuss zeigen die Gefahr.

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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-vorsicht-vor-der-administrokratie-a-1017856.html

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EU-Kommission gibt europaweites Open-Data-Portal in Auftrag

Die Pläne für ein EU-weites Open-Date-Portal nehmen Kontur an. 
Jedenfalls hat die EU-Kommission dieser Tage die Entwicklung einer 
entsprechenden Plattform in Auftrag gegeben.

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http://www.egovernment-computing.de/kommunikation/articles/474993/

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Transparenz und Open Data sind die Zukunft!

Es gibt derzeit einen wunderbaren Trend, den wir Bürger eigentlich viel 
mehr feiern müssten. Die Verwaltungen der Bundesländer und damit der 
Kommunen, aber auch die des Bundes und der EU öffnen sich immer mehr und 
sorgen dafür, dass Bürger leicht an Informationen herankommen.

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http://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/transparenz-open-data-39737222.bild.html

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Bayern: Mitbestimmung auf bayerisch

Bayerns Bürger bekommen als erste in ganz Deutschland die Möglichkeit, 
bei sogenannten Volksbefragungen ihre Meinung zu sagen.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-beschliesst-volksbefragungen-mitbestimmung-auf-bayerisch-1.2346351

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Bayern: König Horst und seine Untertanen

Sind die neuen Volksbefragungen in Bayern wirklich demokratisch? Es ist 
doch eher so: Horst Seehofer fragt seine Untertanen zu ihrer Meinung - 
aber nur zu den Themen, die ihm in den Kram passen.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbefragung-in-bayern-koenig-horst-und-seine-untertanen-1.2346356

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Bayern: Politik-Experte: "Überflüssig wie ein Kropf"

Der Landtag hat einem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung 
von landesweiten Volksbefragungen zugestimmt. Diese Befragungen sollen 
aber unverbindlich bleiben. Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich 
Oberreuter lässt kein gutes Haar an dem Gesetz.

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http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/volksbefragung-in-bayern-100.html

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Berlin: Rechtsexperten zweifeln an Olympia-Befragung

Keine Spiele gegen Volkes Wille: Mit diesem Versprechen wirbt der Senat 
für die Olympia-Bewerbung. Allerdings ist die dafür geplante 
Volksbefragung juristisch umstritten, wie man am Mittwoch im 
Rechtssausschuss hören konnte.

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http://www.rbb-online.de/sport/thema/2015/olympische-spiele-in-berlin-/beitraege/streit-um-olympia-befragung-im-abgeordnetenhaus.html

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Berlin: Erstes Bürgerforum ohne politisch Verantwortliche

Debattiert, Bürger, aber ohne uns! Am Donnerstag findet die erste große 
Olympiadiskussion statt. Allerdings ohne Sportsenator Henkel und ohne 
Senatskanzleichef Böhning. Und nur nach vorheriger Anmeldung.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/olympiabewerbung-berlin-erstes-buergerforum-ohne-politisch-verantwortliche/11360636.html

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Hamburg: Dieser Clip ging nach hinten los: So plump wollte Die Partei 
Hamburg das Landeswahlamt bloßstellen

Am 15. Februar finden in Hamburg die Bürgerschaftswahlen statt, bis 
Dienstag konnten die Unterlagen zur Briefwahl online angefordert werden.

Weiter unter 
http://meedia.de/2015/02/11/dieser-clip-ging-nach-hinten-los-so-plump-wollte-die-partei-hamburg-das-landeswahlamt-blossstellen/

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Rheinland-Pfalz: Auftakt zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

Gute Nachrichten in Sachen Informationsfreiheit kommen heute aus dem 
rot-grün regierten Rheinland-Pfalz, wo die neue Offenheit zum Gesetz 
werden soll.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2015/auftakt-zum-transparenzgesetz-rheinland-pfalz/

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Österreich: Experten für Steuerautonomie der Länder und Gemeinden

Das Institut für Föderalismus tritt für mehr Steuerautonomie der Länder 
und Gemeinden ein. Das derzeitige System sei intransparent, führe zu 
einer ineffizienten Verwendung der Geldmittel - und die 
Verantwortlichkeiten würden verloren gehen, sagte Institutsdirektor 
Peter Bußjäger am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Weiter unter 
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/experten-fuer-steuerautonomie-der-laender-und-gemeinden-137928/

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Thüringen: SPD-Fraktion beschließt Initiative zur Stärkung der 
politischen Teilhabe

Zwei Tage lang trafen sich die SPD-Abgeordneten der SPD-Fraktion und die 
SPD-Kabinettsmitglieder zu ihrer Winterklausur in Tabarz, die vor allem 
unter dem Eindruck des zu beschließenden Haushalts und der Debatte 
stand, wie der zunehmend spürbaren Kluft zwischen Bürgerinnen und 
Bürgern und der Politik begegnet werden kann.

Weiter unter 
http://www.jenapolis.de/2015/02/11/spd-fraktion-beschliesst-initiative-zur-staerkung-der-politischen-teilhabe/

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Thüringen: SPD will Modell für Online-Abstimmungen

Die Mitglieder der Landtagsfraktion der Thüringer SPD haben sich dafür 
ausgesprochen, bei der Abstimmung über ein zukünftiges Bürgerbegehren zu 
testen, ob es gelingt, wieder mehr Menschen für demokratische 
Abstimmungen zu begeistern, wenn diese ihre Stimme online abgegeben 
können.

Weiter unter 
http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/SPD-will-Modell-fuer-Online-Abstimmungen;art83467,3893835

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Schweiz: Umsetzung des Referendums: Schweiz präsentiert Regeln gegen 
angebliche Masseneinwanderung

Quoten für Zuwanderer, Vorteile für Einheimische bei der Jobsuche: Die 
Schweizer Regierung hat ein Jahr nach der Volksabstimmung zur 
angeblichen Masseneinwanderung einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-regeln-gegen-masseneinwanderung-a-1017991.html

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Schweiz: Bundesrat stößt auch auf Verständnis

Der Bundesrat erntet von den Kommentatoren in den Medien überwiegend 
wohlwollende Worte für seine Vorschläge zur Umsetzung der 
SVP-Zuwanderungsinitiative. Von einem Befreiungsschlag spricht indes 
niemand.

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http://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-stoesst-auch-auf-verstaendnis-1.18481428

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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