[MD Presse] Details aus Freihandelsabkommen mit Kanada schrecken Bundesregierung auf

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. FEBRUAR 2015 +++




Details aus Freihandelsabkommen mit Kanada schrecken Bundesregierung auf

Mitten im Tauziehen um die Schuldenkrise in Griechenland eröffnet die 
Bundesregierung eine neue Auseinandersetzung über eine gemeinsame 
Haftung für Staatsschulden in der EU.

Weiter unter 
http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/5cba1538ecaf095

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Der mit dem Geheimpapier

Porträt Michel Reimon ist österreichischer Europa-Abgeordneter der 
Grünen und hat brisante Dokumente zum Freihandelsvertrag TTIP 
veröffentlicht.

Weiter unter 
https://www.freitag.de/autoren/weilmeldung/der-mit-dem-geheimpapier

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FDP: TTIP riesige Chance

Zur Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen hat sich der 
Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im 
Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff 
geäußert.

Weiter unter http://www.rtf1.de/news.php?id=6817

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Griechenland Exit: Was gilt – Verträge oder Demokratie?

In Brüssel treffen nicht nur zwei Wirtschaftsmodelle, sondern auch zwei 
verschiedene politische Kulturen aufeinander.

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http://www.carta.info/77303/griechenland-exit-was-gilt-vertraege-oder-demokratie/

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„Das geht bei den Parteien noch weiter abwärts“

Politikwissenschaftler Professor Wolfgang Horn über harte und weiche 
Gründe, einer Partei anzugehören, die politische Faszination längst 
vergangener „Willy“-Zeiten – und was ihn am Allzuständigkeits-Anspruch 
der politischen Kümmerer nervt

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http://www.derwesten.de/staedte/essen/das-geht-bei-den-parteien-noch-weiter-abwaerts-id10367450.html

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Zwischen «Aldi-Süd-Hörsaal» und Humboldts Bildungsideal

Wenn Hochschulen viel Geld aus der Wirtschaft erhalten, kann die 
Unabhängigkeit von Forschung und Lehre leiden. Soweit sind sich wohl 
alle einig. Die Frage ist nur: Wo beginnt ungute Einflussnahme? Ein 
kritisches Internetportal facht die Debatte neu an.

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http://www.freiepresse.de/RATGEBER/JOB-KARRIERE/Zwischen-Aldi-Sued-Hoersaal-und-Humboldts-Bildungsideal-artikel9117699.php

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Baden-Württemberg: Gegenwind für Pläne zu mehr Bürgerbeteiligung

Die geplante Gesetzesänderung der grün-roten Landesregierung für mehr 
direkte Demokratie auf kommunaler Ebene ist auf Kritik aus den eigenen 
Reihen gestoßen.

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http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gegenwind-fuer-plaene-zu-mehr-buergerbeteiligung--100669468.html

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Hamburg: Wahlrecht sorgt für Überraschungen in der Bürgerschaft

Das Wahlrecht hat für einige Überraschungen in der neu gewählten 
Bürgerschaft gesorgt: Etliche Politiker, die fest für bestimmte Posten 
oder Aufgaben eingeplant waren, haben den Einzug verpasst.

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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article137566998/Wahlrecht-sorgt-fuer-Ueberraschungen-in-der-Buergerschaft.html

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Hamburg: Parlament geschwächt

Zwei Stimmzettel, zehn Stimmen und 887 Kandidaten – zu behaupten, dass 
vielen Hamburgern das Wahlrecht recht komplex erscheint, ist noch eine 
Untertreibung.

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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article137567002/Parlament-geschwaecht.html

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Österreich: Streit um neues Wiener Wahlrecht spitzt sich zu

Entfremdung in der rot-grünen Wiener Rathauskoalition: Nach der 
Ankündigung von Bürgermeister Michael Häupl, die SPÖ werde den 
grün-schwarz-blauen Antrag für ein neues Wahlrecht im Ausschuss 
blockieren, ist Grünen-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou verärgert.

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http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Streit-um-neues-Wiener-Wahlrecht-spitzt-sich-zu;art385,1652119


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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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