[MD Presse] Konjunkturschub durch TTIP?

Di Feb 17 10:54:59 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. FEBRUAR 2015 +++

Konjunkturschub durch TTIP?

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa spaltet die 
Bevölkerung. Während Kritiker eine Aufweichung von Sozial- und 
Umwelt-Standards befürchten, heben die Befürworter die Vorteile für die 
Wirtschaft hervor. Tatsächlich sind die makroökonomischen Effekte 
überschaubar.

Weiter unter 
http://boerse.ard.de/anlagestrategie/konjunktur/konjunkturschub-durch-ttip100.html

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Die Deutschen sind ein Fall für den Psychoanalytiker

Dass ausgerechnet die exportfreudigen Deutschen zu den größten Gegnern 
des Handelsabkommens zwischen EU und USA wurden, hat kaum sachliche 
Gründe. Es liegt an einer kollektiven, sehr deutschen Angst.

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http://www.welt.de/wirtschaft/article137453475/Die-Deutschen-sind-ein-Fall-fuer-den-Psychoanalytiker.html

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Wirklich gute Freunde

Freihandel TTIP ist in aller Munde während TiSA in seinem Schatten 
heranreift. Das Abkommen soll den Dienstleistungshandel liberalisieren, 
doch es ist ein Ausverkauf der Gemeingüter.

Weiter unter 
http://www.freitag.de/autoren/josephine-schulz/wirklich-gute-freunde

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Was der Gelsenkirchener Markus Töns (MdL) von TTIP hält

Der Gelsenkirchener Markus Töns (MdL) steht dem Freihandelsabkommen 
zwischen der Europäischen Union und den USA offen, aber auch kritisch 
gegenüber.

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http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/freier-hand-ja-aber-nicht-um-jeden-preis-id10359873.html

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Widerstand gegen TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) 
stößt in Österreich nicht nur bei der Opposition und der SPÖ auf 
Widerstand, sondern verstärkt auch innerhalb der ÖVP.

Weiter unter http://www.news.at/a/widerstand-ttip

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Macht der Masse

"Die Petition wurde eingereicht", steht auf der dazugehörigen 
Internet-Plattform - nach dreimonatiger Unterschriftensammlung. Exakt 12 
669 Leute haben sich beteiligt, 9977 davon aus München.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/online-petitionen-macht-der-masse-1.2352308

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Jugend kreuzt

Die Jugend geht an die Urnen. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben 
am Sonntag erstmals Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren ihre 
Stimme abgeben dürfen. Mit dieser Maßnahme eine höhere Wahlbeteiligung 
zu erreichen, dürfte allerdings eine Illusion bleiben.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Jugend-kreuzt-_arid,1058852.html

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Open Data zwischen Transparenz und Wirtschaftswachstum

Die Diskussion über Open Data wird in Deutschland stark vor dem 
Hintergrund der Öffnung von Politik und Verwaltung geführt. In 
Open-Data-Policy-Dokumenten wird die Bereitstellung von Datenbeständen 
der öffentlichen Verwaltung mit dem bürgerrechtlichen Argument der 
Transparenz begründet. Das ist jedoch nicht zwingend.

Weiter unter 
http://www.egovernment-computing.de/kommunikation/articles/475449/

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Informationsfreiheit: Keine Ausnahme für Geheimdienste

Das Informationsfreiheitsgesetz müsse auch für Geheimdienste gelten, 
fordert der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem 
Blog-Beitrag.

Weiter unter 
http://www.computerbase.de/2015-02/informationsfreiheit-keine-ausnahme-fuer-geheimdienste/

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Baden-Württemberg: Kritik von Grünen und SPD am Gesetzentwurf zur 
Bürgerbeteiligung

Die geplante Gesetzesänderung von Grün-Rot für mehr direkte Demokratie 
auf kommunaler Ebene im Südwesten ist auf Kritik aus den eigenen Reihen 
gestoßen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article137536518/Kritik-von-Gruenen-und-SPD-am-Gesetzentwurf-zur-Buergerbeteiligung.html

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Berlin: Volksentscheide steigen, aber: Hürden zu hoch

Die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in der Berliner Politik werden 
seit zehn Jahren immer stärker genutzt. So wurden seit 2005 auf 
Bezirksebene nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" 36 
Bürgerbegehren abgeschlossen, zwei weitere laufen noch.

Weiter unter 
http://www.berlinonline.de/nachrichten/tempelhof/volksentscheide-in-berlin-steigen-aber-hrden-zu-hoch-60549

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Hamburg: Nur jeder Zweite ging zur Wahl

Ein Armutszeugnis! Zumal bei dieser Wahl erstmals 16- und 17-Jährige 
teilnehmen durften. Bei der Wahl vor vier Jahren hatten immerhin noch 
57,3 Prozent den Weg an die Wahlurnen gefunden.

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http://www.bild.de/regional/hamburg/bezirksversammlungswahlen-hamburg/nur-jeder-zweite-ging-zur-wahl-39786386.bild.html#/votingDistricts-vote2-s99-wk007

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Hamburg: Menschlicher Makel?

Im Triumph für den SPD-Wahlsieger Olaf Scholz ging eine bittere 
Nachricht fast unter: Die ohnehin beim letzten Mal schon geringe 
Wahlbeteiligung sank weiter. Daran ist der Gesetzgeber nicht unschuldig.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-hamburg/geringe-wahlbeteiligung-menschlicher-makel-13432215.html

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Hamburg: Warum gehen so wenige Hamburger zur Wahl?

Hamburger Kirchenvertreter reagieren besorgt auf die niedrige 
Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar. Über das 
Ergebnis wundern sie sich hingegen kaum.

Weiter unter 
http://www.idea.de/nachrichten/detail/politik/detail/warum-gehen-so-wenige-hamburger-zur-wahl-89637.html

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Neue Debatte über das Wahlrecht

Warum verzichtet fast die Hälfte der Hamburger auf die Stimmabgabe?

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article137526500/Neue-Debatte-ueber-das-Wahlrecht.html

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Hamburg: Forsa-Chef Güllner: So "hirnrissig" ist das Hamburger 
Wahlsystem

Manfred Güllner analysiert im stern-Interview das Erfolgsrezept der 
Wahlsieger Olaf Scholz und Katja Suding. Kein gutes Haar lässt der 
Forsa-Chef am komplizierten Hamburger Wahlsystem.

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http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-interview-mit-forsa-chef-manfred-guellner-zur-hamburger-buergerschaftswahl-2173901.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Wählen ab 16 Jahren auch in MV?

Die Hamburg-Wahl, bei der erstmals auch 16- und 17-Jährige abstimmen 
durften, gibt der Diskussion um das Wahlrecht in Mecklenburg-Vorpommern 
neue Nahrung.

Weiter unter 
http://www.svz.de/mv-uebersicht/waehlen-ab-16-jahren-auch-in-mv-id8979851.html

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Schweiz: Wir werden noch einmal abstimmen

Unser stellvertetender Chefredaktor äussert sich zum Umsetzungsgesetz 
zur Masseneinwanderungsinitiative des Bundesrats.

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http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/schweiz/wir-werden-noch-einmal-abstimmen

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Kolumbien: Kein Volksentscheid über Bergbauprojekt in Kolumbien

Gemeinderat in Cajamarca lehnt Abstimmung der Bevölkerung zum 
Bergbauprojekt La Colosa ab. Verbindungen zum ausführenden Konzern 
Anglogold Ashanti.

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http://amerika21.de/2015/02/112494/bergbau-kolumbien-volksentsche

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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