[MD Presse] EU-Kommissarin Malmström räumt Fehler bei TTIP ein

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. FEBRUAR 2015 +++




EU-Kommissarin Malmström räumt Fehler bei TTIP ein

Cecilia Malmström übt Selbstkritik: Das Freihandelsabkommen TTIP geheim 
zu halten, sei ein Fehler gewesen, sagte sie der ZEIT. Das habe 
Verschwörungstheorien begünstigt.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/cecilia-malmstroem-ttip-fehler

----

Rosemann gegen private Schiedsgerichte

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann hat die von 
IHK-Präsident Christian O. Erbe betonte Notwendigkeit von 
Schiedsgerichten im Rahmen des Freihandelsabkommen TTIP zurückgewiesen.

Weiter unter http://www.rtf1.de/news.php?id=6828

----

"TTIP untergräbt die globale Weltordnung"

Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP versuchen sich die 
europäischen Industrieländer und die USA an der Festlegung neuer, 
potenziell global gültiger Spielregeln für die Weltwirtschaft.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/entwicklungspolitik/ttip-untergraebt-die-globale-weltordnung-312180

----

Investorenschutz in TTIP: "Vogel-Strauß-Politik bringt nichts"

Den Investorenschutz aus TTIP auszuklammern wäre ein Fehler - aber eine 
Reform sei nötig. Ein internationales Investitionsgericht sollte 
eingerichtet werden, das über Konflikte zwischen Investoren und Staaten 
entscheidet, meint Industrievertreter Reinhard Quick.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/investorenschutz-ttip-vogel-strauss-politik-bringt-nichts-312246

----

Fischler: "Chancen für TTIP sind fünfzig zu fünfzig"

Der Ex-EU-Kommissar ist für den Pakt, aber "nicht bedingungslos" – den 
großen Wurf erwartet er nicht.

Weiter unter 
http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/franz-fischler-chancen-fuer-ttip-sind-fuenfzig-zu-fuenfzig/114.761.908

----

Das Rezept der Aktivisten

Was wirklich hinter den Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen 
TTIP steckt – und warum sie nicht aufhören.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2015/06/ttip-freihandelsabkommen-demonstrationen

----

Für eine EU der Bürger

Die schwindende demokratische Legitimität der Europäischen Union ist 
eine politische Herausforderung. Heute sinkt das Vertrauen in die 
europäischen Institutionen auch in Ländern, in denen die Unterstützung 
für die EU traditionell groß war.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article137605171/Fuer-eine-EU-der-Buerger.html

----

„Unternehmen machen Unis abhängig“

Das Internetportal "Hochschulwatch" dokumentiert seit zwei Jahren 
Unternehmens-Sponsoring an Hochschulen. Die Initiatorinnen sehen 
weitgehende Verstrickungen - und die Freiheit der Wissenschaft in 
Gefahr.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/wissen/hochschulwatch-kritisiert-wirtschaftssponsoring-unternehmen-machen-unis-abhaengig/11385968.html

----

Brandenburg: Wird „Volkes Wille“ ausgebremst?

In Brandenburg haben es die Bürger nach Einschätzung von Initiativen 
schwer, direkt „Volkes Willen“ durchzusetzen.

Weiter unter 
http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/wird-volkes-wille-ausgebremst-id8988821.html

----

Österreich: Ein Informationsfreiheitsgesetz ohne Informationsfreiheit

Der Entwurf der Regierung ist eine Farce, es fehlt die Verpflichtung zur 
Interessenabwägung.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000011821883/Ein-Informationsfreiheitsgesetz-ohne-Informationsfreiheit

----

Schweiz: Souveränität: «Das grenzt an Realitätsverweigerung»

Die SVP fordert eine souveräne Schweiz und wehrt sich gegen «fremde 
Richter» und den «schleichenden EU-Beitritt.» Dieses Verständnis von 
Souveränität sei längst überholt, kritisiert Geschichtsprofessor André 
Holenstein.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/souveraenitaet-das-grenzt-an-realitaetsverweigerung

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de