[MD Presse] Geheim geht gar nicht

Fr Feb 20 10:37:35 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. FEBRUAR 2015 +++

Geheim geht gar nicht

Die Zurückhaltung von Information ist ein Herrschaftsinstrument, das in 
einer freien Gesellschaft unstatthaft ist. Das gilt auch für die 
Verhandlungen zum Freihandelsabkommen.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/freihandelsabkommen-ttip-geheime-verhandlungen-unstatthaft-13436237.html

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Das Rezept der Aktivisten

Was wirklich hinter den Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen 
TTIP steckt - und warum sie nicht aufhören.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2015/06/ttip-freihandelsabkommen-demonstrationen

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Akrobat des Freihandels

Spitzenreiter ist nach wie vor "mcr 42", seit drei Wochen schon. "Wie 
wird sichergestellt, dass nationale Gesetze nicht durch Klagen privater 
Institutionen verhindert, abgeschwächt oder sogar aufgehoben werden?", 
fragt mcr 42anonym. Oder dass Staaten wegen ihrer Gesetze "zu 
Strafzahlungen verurteilt werden können".

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/spd-akrobat-des-freihandels-1.2359023

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TTIP-Streit in SPD Ausdruck von Orientierungslosigkeit

Für den Politikwissenschaftler Matthias Micus zeigt der SPD-interne 
Streit über die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP die 
Orientierungslosigkeit der Sozialdemokraten.

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http://newsburger.de/politologe-ttip-streit-in-spd-ausdruck-von-orientierungslosigkeit-78822.html

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Ödnis statt kultureller Vielfalt

Würde TTIP das Ende der Buchpreisbindung bedeuten? Macht die 
amerikanische Kulturindustrie dann alles platt? Ein neues Gutachten 
warnt nun vor den Folgen der Liberalisierung für die deutsche Szene.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auswirkungen-von-ttip-auf-die-kultur-oednis-statt-kultureller-vielfalt-1.2359037

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Warum wehrt sich die Deutschland so heftig gegen TTIP?

Keine Frage: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den 
USA hat noch Schwachstellen. Die allerdings sollten nicht darüber 
hinwegtäuschen, dass das Abkommen gerade für Deutschland wichtig ist.

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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/freytags-frage-warum-wehrt-sich-deutschland-so-heftig-gegen-ttip/11388580.html

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Die Demokratie verliert ihre Bürger

Immer weniger Menschen wählen, immer mehr Politiker sind darüber 
besorgt: Längere Wahlzeiten, mehr direkte Demokratie oder neue 
Bildungsprojekte sollen wahlmüde Bürger nun aufwecken. Doch über die 
Erfolgsaussichten der Vorschläge sind Politik und Experten uneins.

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http://www.deutschlandfunk.de/wahlmuedigkeit-die-demokratie-verliert-ihre-buerger.724.de.html?dram:article_id=312151

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Bürgerbegehren Mitteldeutschland: Der lange zähe Kampf mit dem 
Petitionsausschuss des Bundestages

Wer keine Geduld hat, muss verzweifeln am Schneckentempo deutscher 
Politik. Erst recht, wenn es eigentlich um simple Dinge geht wie eine 
wirklich niedrigschwellige Bürgerbeteiligung.

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http://www.l-iz.de/politik/region/2015/02/buergerbegehren-mitteldeutschland-der-lange-zaehe-kampf-75889

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Baden-Württemberg: Das Volk weiß es nicht besser

Die Grünen fühlten sich lange Zeit als Vorreiter von Basisdemokratie. 
Unter Grün-Rot in Stuttgart soll eine stärkere Beteiligung der Bürger in 
Städten und Gemeinden nun Gesetz werden. Doch Kommunalpolitiker der 
beiden Parteien halten wenig davon - aus guten Gründen.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruende-gegen-direkte-demokratie-auf-kommunaler-ebene-13432408.html

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Baden-Württemberg: "Die wellet sich halt nit dreischwätze lasse."

Auf gut Schwäbisch hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Kritik 
dreier Oberbürgermeister, darunter das Freiburger Stadtoberhaupt Dieter 
Salomon, gekontert.

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http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gruene-rote-und-der-streit-ums-quorum--100767625.html

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Ennepetal: Unterschriftenlisten in Schulen „kritikwürdig“ aber zulässig

Die Unterschriftenlisten der Elterninitiative „Die Katholische 
Grundschule soll zentral bleiben“, die mit ihrem Bürgerbegehren die 
geplante Verlagerung der Grundschule verhindern wollen, hätten nicht im 
Unterricht verteilt werden dürfen. Thorsten Sterk, der Pressesprecher 
des Vereins „Mehr Demokratie“, der Initiativen im Land bei der Umsetzung 
von Bürgerbegehren berät, betont im Gespräch mit unserer Zeitung, dass 
seiner Meinung nach die Gültigkeit nicht davon beeinträchtigt wird.

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http://www.derwesten.de/staedte/schwelm/unterschriftenlisten-in-schulen-kritikwuerdig-aber-zulaessig-aimp-id10376109.html

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Rheinland-Pfalz: Ein Transparenzgesetz zum Mitschreiben

Schluss mit Verschluss: Die rot-grüne Landesregierung plant ein 
Transparenzgesetz, das Bürgern mehr Offenheit bescheren soll. Und schon 
beim Gesetz selbst können sich Interessierte einbringen.

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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/buergerplattform-gestartet-ein-transparenzgesetz-zum-mitschreiben/-/id=1682/nid=1682/did=15107954/1z8ab0/

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Stuttgart: Bürgerbegehren für Ausstieg weiter in Prüfung

Vor acht Wochen hat Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) ein Bürgerbegehren 
mit 20 000 Unterschriften gegen die finanzielle Beteiligung der Stadt am 
Bahnprojekt Stuttgart 21 entgegengenommen. Die rechtliche Prüfung des 
von den Gegnern mit „Storno 21“ betitelten Begehrens läuft noch immer.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-buergerbegehren-fuer-ausstieg-weiter-in-pruefung.cbd0139d-dd7c-4adf-b18e-cba87a36c0b3.html

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Thüringen: Thüringer wollen mehr Demokratie in der EU

Mehr als fünf Milliarden Euro. So viel Geld floss seit dem Jahr 2000 aus 
Brüssel nach Thüringen. Die Summe der Investitionen, die dadurch 
ausgelöst wurde, liegt viel höher.

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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Thueringer-wollen-mehr-Demokratie-in-der-EU-436164713

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Schweiz:  Die zweite Gotthardröhre kommt vors Volk

Das Schweizer Stimmvolk kann definitiv über den Bau einer zweiten 
Autobahnröhre durch den Gotthard abstimmen. Das Referendum ist mit gut 
75'000 Stimmen zustande gekommen.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/die-zweite-gotthardroehre-kommt-vors-volk

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
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