[MD Presse] Immer mehr Bürger misstrauen TTIP

Mo Feb 23 08:49:01 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. FEBRUAR 2015 +++

Immer mehr Bürger misstrauen TTIP

Die Verhandlungen dauern nun schon Jahre und der Rückhalt in der 
Bevölkerung für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU 
und den USA schwindet deutlich. Nachdem im Oktober noch 48 Prozent der 
Bundesbürger die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft 
(TTIP) gut fanden, sind es aktuell nur noch 39 Prozent.

Weiter unter
http://www.rp-online.de/wirtschaft/ttip-ablehnung-der-buerger-gegen-handelsabkommen-steigt-aid-1.4897241

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Gabriel legt Kompromiss zu Ceta vor

Der Wirtschaftsminister hat eine Überarbeitung des Freihandelsabkommens 
mit Kanada präsentiert. Das Konzept sieht auch eine Alternative zu 
privaten Schiedsgerichten vor.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/freihandelsabkommen-sigmar-gabriel-kompromiss-ceta

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"Ein neues Schiedsgericht muss her"

Die sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in der EU stellen 
beim Thema Investitionsschutz in Freihandelsabkommen hohe Anforderungen.

Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/europa/story/11666760

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TTIP: "Wir brauchen einen Internationalen Handelsgerichtshof"

China könnte mittelfristig so mächtig werden, dass es in der 
Handelspolitik globale Standards setzt, die auch Europa betreffen. Die 
EU und die USA sollten das schleunigst verhindern und mit dem 
Freihandelsabkommen TTIP rechtsstaatliche Prinzipien für einen 
freizügigen Handel verankern, meint Dirk Wiese, Berichterstatter für die 
Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada im Deutschen Bundestag.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-wir-brauchen-einen-internationalen-handelsgerichtshof-312322

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Industriepräsident Grillo zu TTIP: «Die Welt wartet nicht auf uns»

Die deutsche Wirtschaft fordert von Bundesregierung und EU-Kommission 
mehr Einsatz, um das umstrittene Handelsabkommen TTIP mit den USA zu 
retten.

Weiter unter 
http://www.europeonline-magazine.eu/industriepraesident-grillo-zu-ttip-die-welt-wartet-nicht-auf-uns_378987.html

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TTIP: Foodwatch kritisiert Bundesregierung

Verbraucherschützer werfen der Bundesregierung vor, das geplante 
Handelsabkommen TTIP zwischen EU und USA schönzureden.

Weiter unter 
http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/ttip-foodwatch-kritisiert-bundesregierung-45db0-5f19-76-2220002.html

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Ringen um TTIP: Hormonfleisch gegen Rohmilchkäse

Schlagwörter wie Chlorhühnchen oder Hormonfleisch verderben vielen 
Verbrauchern in Europa den Appetit - und nähren den Zweifel an der 
Sinnhaftigkeit des Handelsabkommens TTIP.

Weiter unter 
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4669164/Ringen-um-TTIP_Hormonfleisch-gegen-Rohmilchkaese

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Wirtschaft und SPD wollen Handelsabkommen retten

Wirtschaft und SPD-Spitze stemmen sich gegen ein Scheitern des 
EU-Handelsabkommens TTIP mit den USA.

Weiter unter 
http://www.wz-newsline.de/home/politik/ausland/wirtschaft-und-spd-wollen-handelsabkommen-ttip-retten-1.1869742

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"Die SPD ist prinzipiell für Freihandel"

Das geplante Transatlantische Handelsabkommen erhitzt die Gemüter. Die 
Vorbehalte sind groß. Ein Gespräch mit dem Chef der Berliner SPD, Jan 
Stöß, über die Chancen und Risiken von TTIP.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/ttip-abkommen-mit-den-usa-die-spd-ist-prinzipiell-fuer-freihandel/11407972.html

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Hofreiter: Gabriel bei TTIP auf dem Weg zum 'Genossen der Bosse'

Die Grünen werfen SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, sich mit seinem Ja zu den 
Handelsabkommen mit Nordamerika über Bedenken der Bürger und der eigenen 
Partei hinwegzusetzen.

Weiter unter 
http://www.finanztreff.de/news/hofreiter-gabriel-bei-ttip-auf-dem-weg-zum-genossen-der-bosse/10326863

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TTIP - doch nicht so schlimm?

Das von vielen Bürgern kritisierte Freihandelsabkommen zwischen der EU 
und den USA (TTIP) ist heute Thema von zwei Kongressen der Wirtschaft 
und der SPD in Berlin. Fast jede Woche werden neue Bedenken vorgetragen. 
Doch es lohnt sich ein genauer Blick - und die Frage, ob sich TTIP nicht 
vielleicht doch für Europa lohnt.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/ttip-143.html

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Europas Selbstgefälligkeit ist gefährlich

Das Freihandelsabkommen TTIP hat einen selbstgefälligen Eurozentrismus 
befeuert: Wir sind die Insel der Seligen, das Böse lauert in Amerika. 
Diese Haltung ist naiv.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/freihandelsabkommen-ttip-europas-selbstgefaelligkeit-ist-gefaehrlich-13443421.html

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TTIP-Köpfe - Sie handeln das Abkommen aus

Das angestrebte Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist ein 
Mega-Projekt - dies sind die Top-Verhandler beider Seiten.

Weiter unter 
http://www.europeonline-magazine.eu/ttip-koepfe---sie-handeln-das-abkommen-aus_379123.html

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Obama will Super-Freihandelszone forcieren

Ein gigantischer Freihandelsraum soll in der Asien-Pazifik-Region 
entstehen - so jedenfalls planen es die USA und eine Handvoll weiterer 
Staaten. Präsident Obama wirbt nun zu Hause für das Abkommen - bei 
seinen Landsleuten herrscht bisher jedoch Skepsis.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Obama-will-Super-Freihandelszone-forcieren-article14561426.html

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Mehr Transparenz – bei der Politik oder den Bürgern?

Mehr Transparenz ist gut und notwendig. Davon sind alle überzeugt. Daher 
hat kaum jemand mitbekommen, dass dieser Begriff in jüngster Zeit von 
der österreichischen und EU-Politik sowie ihren Spin-Doktoren raffiniert 
ins Gegenteil uminterpretiert worden ist. Verbales Hijacking 
gewissermaßen. Heimlich und geschickt, aber dennoch ungeheuerlich.

Weiter unter 
http://www.eu-infothek.com/article/mehr-transparenz-bei-der-politik-oder-den-buergern

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Ohne uns

Warum sich immer weniger Bürger für Politik interessieren – und was man 
tun kann, um das zu ändern.

Weiter unter 
http://www.theeuropean.de/nils-heisterhagen--2/9686-die-hamburg-wahl-und-politikverdrossenheit

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Das demokratische Prinzip bleibt alternativlos

Immer weniger Menschen interessieren sich bei uns für Wahlen und die 
Politik im Allgemeinen. Das hat jüngst die Wahl der Hamburgischen 
Bürgerschaft mit ihrer geringen Wahlbeteiligung gezeigt. Wie ist es um 
das Interesse an Wahlen und an der Demokratie in Deutschland bestellt.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Das-demokratische-Prinzip-bleibt-alternativlos,demokratie128.html

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Mitmachen per Mausklick

Das Internet bietet viele Möglichkeiten, sich über die 
unterschiedlichsten Themen zu informieren. So auch über die eigenen 
Abgeordneten, die in der Landeshauptstadt, in Berlin oder in Brüssel 
über Gesetze entscheiden. Doch auch, wer selbst aktiv gegen Missstände 
vorgehen möchte, findet online Wege.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Mitmachen-per-Mausklick-_arid,1062904.html

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Mitsprache unerwünscht

Immer mehr Unternehmen nutzen eine Gesetzeslücke, um das deutsche 
Mitbestimmungsrecht zu umgehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert 
die Bundesregierung zum Einschreiten auf.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/arbeit---soziales/demokratie-am-arbeitsplatz-mitsprache-unerwuenscht,1473632,29916668.html

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Baden-Württemberg: Direkte Demokratie: OB’s zwischen Skepsis und 
Hoffnung

Es war ein Versprechen der neu gewählten grün-roten Landesregierung: 
Mehr direkte Demokratie! Jetzt soll das neue Gesetz kommen und prompt 
gibt es Proteste bei den Rathauschefs im Land. Wir haben uns mal bei 
Oberbürgermeistern im Landkreis umgehört wie sie es mit der direkten 
Demokratie halten.

Weiter unter 
http://www.lkz.de/lokales/stadt-kreis-ludwigsburg_artikel,-Direkte-Demokratie-OB’s-zwischen-Skepsis-und-Hoffnung-_arid,274746.html

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Berlin: Olympia in Berlin – Günter Jauch setzt auf die Hauptstadt

"Berlin will die Spiele". Für Berlins Pläne setzt sich auch Günther 
Jauch, 58, ein. Der Showmaster und Journalist ist sogar einer der 
Botschafter der Hauptstadt-Bewerbung.

Weiter unter 
http://mobil.morgenpost.de/berlin/olympia-in-berlin/article137705458/Olympia-in-Berlin-Guenter-Jauch-setzt-auf-die-Hauptstadt.html

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Hamburg: Wahlverhalten spiegelt soziale Spaltung

So schlecht wie bei der jüngsten Bürgerschaftswahl ist die 
Wahlbeteiligung in Hamburg noch nie gewesen.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Wahlverhalten-spiegelt-soziale-Spaltung,bertelsmann156.html

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Olympia 2024: Lübeck und Kiel befragen ihre Bürger

Wenn Hamburg sich um die Spiele bewerben darf, gibt es im Herbst 
Bürgerentscheide.

Weiter unter 
http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Olympia-2024/Olympia-2024-Luebeck-und-Kiel-befragen-ihre-Buerger

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Schweiz: Bürger könnten über Ehe-Öffnung abstimmen

Eine Initiative, schwulen und lesbischen Paaren die Eheschließung zu 
ermöglichen, nimmt die erste Hürde. Zuletzt müsste das Volk darüber 
abstimmen.

Weiter unter http://www.queer.de/detail.php?article_id=23263

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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