[MD Presse] Schutz für Investoren, aber richtig

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. FEBRUAR 2015 +++





Schutz für Investoren, aber richtig

Internationale Investitionen brauchen rechtlichen Schutz, auch innerhalb 
von TTIP. Aber es gibt dafür bessere Lösungen als die bisherigen 
Schiedsgerichte.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/ttip-investorenschutz-streitschlichtung

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"Gabriel muss unsere Standards gegenüber den USA vertreten"

Kündigung möglich, keine privaten Schiedsgerichte: Die SPD-Linke fordert 
Änderungen an dem Freihandelsabkommen. Der SPD-Chef solle sich 
europäische Unterstützung holen.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/ttip-sigmar-gabriel-spd-linke-freihandel-interview

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Gabriel: Auch mit TTIP bleibt Bildung und Kultur Sache der Gemeinden

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird nach den 
Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Hoheit der 
Kommunen über die Daseinsvorsorge der Bürger nicht berühren.

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http://www.boerse-go.de/nachricht/gabriel-auch-mit-ttip-bleibt-bildung-und-kultur-sache-der-gemeinden,a4116927.html

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Bundestag muss Freihandelsabkommen zustimmen

CETA und TTIP müssen im Bundestag verhandelt werden. Das fordert 
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Internationalen Freihandelsabkommen 
seien keine reine EU-Zuständigkeit. Der Konflikt mit Brüssel könnte 
anhalten.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-fordert-bundestag-muss-freihandelsabkommen-zustimmen/11404554.html

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Fast 1,5 Millionen Europäer wollen Verhandlungsstopp

Laut dem Ergebnis einer Umfrage von der EU-Kommission soll die 
Unterstützung für ein Freihandelsabkommen mit den USA in europaweit sehr 
hoch sein.

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http://www.vorarlbergernachrichten.at/lokal/vorarlberg/2015/02/20/fast-15-millionen-europaeer-wollen-verhandlungsstopp.vn

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Österreicher sind Europas größte TTIP-Skeptiker

Der Widerstand gegen TTIP bleibt hoch: Laut Eurobarometer-Umfrage weist 
Österreich die stärkste Zurückweisung unter allen 28 EU-Staaten auf.

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http://derstandard.at/2000011989438/Malmstroem-Werden-TTIP-vor-US-Wahl-2016-abschliessen

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TTIP und Ceta: SPD diskutiert Chancen und Risiken

Befürworter und Kritiker kommen zu Wort: Am Montag, den 23. Februar, 
debattiert die SPD über TTIP und CETA. Ängste und Sorgen sollen 
besprochen werden, ebenso wie die Chancen der Handelsabkommen.

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http://www.vorwaerts.de/artikel/ttip-ceta-spd-diskutiert-chancen-risiken

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2.600 hier, 8.600 da: Was Abgeordnete in Deutschland verdienen

Verglichen mit dem Schlusslicht der Tabelle, Hamburg, verdienen 
Landtagsabgeordnete in NRW mehr als das dreifache. Die 
Abgeordnetendiäten sind in Deutschland sehr unterschiedlich - genau wie 
das Maß an Transparenz: Was in der Aufwandsentschädigung mit angegeben 
wird, bleibt nämlich oft den Landtagen selbst überlassen.

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http://detektor.fm/politik/politik-diaeten-von-landtagsabgeordneten

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Niedersachsen: Antrag auf kommunales Wahlrecht für Ausländer

Die SPD und Grünen möchten auch Zuwanderern aus Nicht-EU-Ländern die 
Möglichkeit geben kommunal wählen zu gehen. Menschen aus EU-Ländern ist 
dies bereits möglich, wenn sie seit mehr als drei Monaten in Deutschland 
gemeldet sind. Die CDU stimmte gegen den Antrag.

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http://t.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Kommunales-Wahlrecht-fuer-Auslaender-im-Gespraech

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NRW: Gegner des Turbo-Abiturs vor Etappenziel

Die Elterninitiative „G9 jetzt NRW“ hat mehr als 63 000 Unterschriften 
für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gesammelt.

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http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/gegner-des-turbo-abiturs-vor-etappenziel-aimp-id10380521.html

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NRW: Wie große Parteien die Kleinen rausdrängen wollen

Die NRW-Regierung will eine Drei-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen 
einführen. Dadurch soll die Parlamentsarbeit erleichtert werden. Doch 
gleichzeitig geht kreatives Potential und Fachwissen verloren.

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http://www.welt.de/regionales/nrw/article137668257/Wie-grosse-Parteien-die-Kleinen-rausdraengen-wollen.html

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Sachsen-Anhalt: Bislang 68 Lobbyisten beim Parlament gemeldet

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat bislang 68 Lobbyisten registriert. 
Meist handelt es sich um Verbände, Vereine, Gewerkschaften oder 
Stiftungen.

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http://www.focus.de/regional/magdeburg/landtag-bislang-68-lobbyisten-beim-parlament-gemeldet_id_4492368.html

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Thüringen: Open-Data-Day: Freie Zugänglichkeit von staatlichen Daten

Anlässlich des Open-Data-Days am morgigen Samstag, den 21. Februar, 
weist die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE 
LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, darauf hin, wie wichtig die 
freie Zugänglichkeit von Daten ist.

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http://www.jenapolis.de/2015/02/20/open-data-day-freie-zugaenglichkeit-von-staatlichen-daten/



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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