[MD Presse] Protest gegen TTIP hält an – Demo vor der SPD-Parteizentrale
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Di Feb 24 11:41:34 CET 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. FEBRUAR 2015 +++
Protest gegen TTIP hält an – Demo vor der SPD-Parteizentrale
Mehrere Hundert Menschen haben am Montag vor dem Willy-Brandt-Haus in
Kreuzberg gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert.
Grund war auch der Besuch der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
bei der SPD.
Weiter unter http://video.tagesspiegel.de/4076489715001
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Die Exportnation Deutschland misstraut dem Freihandel
Nur eine Minderheit der Deutschen befürwortet Freihandel mit den USA.
Zunächst hatten amerikanische «Chlorhühnchen» für Protest gesorgt. Jetzt
erzürnt der Investitionsschutz mit seinen Schiedsgerichten die Kritiker.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/wirtschaft/die-exportnation-deutschland-misstraut-dem-freihandel-1.18489278
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Gabriel geht auf Kritiker des Freihandels zu
Sigmar Gabriel will Freihandelszonen mit den USA und Kanada. Mit neuen
Vorschlägen zur Gestaltung der umstrittenen Schiedsgerichte stößt der
SPD-Chef auch bei den Kritikern in seiner Partei auf offene Ohren.
Weiter unter
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.transatlantisches-handelsabkommen-ttip-gabriel-geht-auf-kritiker-des-freihandels-zu.2cb79500-39a4-448f-9ecf-ea16d05dfb16.html
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Der doppelte Gabriel
Erst zum Wirtschaftsforum, dann zur Partei: Gleich zwei Termine zu TTIP
an einem Tag hatte Sigmar Gabriel zu absolvieren. Schulterklopfen
erntete er vor allem bei der Wirtschaft. Denn viele Genossen haben trotz
Zugeständnissen weiter Vorbehalte.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/gabriel-ttip-spd-103.html
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Gabriels windige Versprechen
Obwohl Sigmar Gabriel einen Kompromissvorschlag zu CETA vorgelegt hat,
reißt die Kritik an den Freihandelsabkommen nicht ab. Auch die
Gewerkschaften stehen nicht einheitlich hinter dem SPD-Chef.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/962858.gabriels-windige-versprechen.html
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Frau Malmström sagt Nein
Cecilia Malmström hat Manieren. Die schwedische EU-Kommissarin,
zuständig für die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA
(TTIP), hat die Einladung der SPD nicht ausgeschlagen.
Weiter unter http://www.taz.de/Die-SPD-und-das-TTIP/!155229/
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Historisch verwickelt
Sigmar Gabriel und das Freihandelsabkommen TTIP – nicht auszudenken,
wenn die SPD sich verweigert.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-spd-und-ttip-historisch-verwickelt/11413314.html
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Zerreisst TTIP die SPD?
Das Freihandelsabkommen TTIP wird bei den Sozialdemokraten immer
unbeliebter. Sigmar Gabriel bringt das in Bedrängnis. Als
Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender sitzt er "zwischen zwei
Stühlen".
Weiter unter http://www.dw.de/zerreisst-ttip-die-spd/a-18275489
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Kleiner Sieg für TTIP-Gegner
Europäische Sozialdemokraten sprechen sich gegen private Schiedsgerichte
aus, die Streitfälle zwischen Staaten und privaten Investoren
entscheiden sollen - ein kleiner Sieg für Gegner des geplanten
Freihandelsabkommens TTIP.
Weiter unter
http://www.fr-online.de/politik/freihandelsabkommen-kleiner-sieg-fuer-ttip-gegner,1472596,29927216.html
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Da läuft etwas aus dem Ruder
Politik und Medien haben lange nicht gemerkt, wie explosiv das Thema
Freihandel werden kann. Als sie es schließlich erkannten, war es fast
schon zu spät. Eine Rekonstruktion der Anti-TTIP-Kampagne.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-eu-usa-chronik-des-anti-ttip-protests-13442387.html
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„Wir reden zu viel über Chlorhühner“
SPD-Chef Sigmar Gabriel bemüht sich zwar um eine Entspannung im Streit
um TTIP. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA findet aber
immer weniger Zuspruch – die Deutschen sind mit die schärfsten
TTIP-Gegner.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/international/gabriel-warnt-vor-ttip-scheitern-wir-reden-zu-viel-ueber-chlorhuehner/11409332.html
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"Ohne TTIP zieht die Globalisierung an Europa vorbei"
Schluss mit der Angst vor negativen Folgen des transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP, sagt Andreas Povel, Deutschland-Chef der
American Chamber of Commerce.
Weiter unter
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ohne-ttip-zieht-die-globalisierung-europa-vorbei-312355
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Warum über TTIP so erbittert gestritten wird
Alles nur Verschwörungstheorien? Vizekanzler Sigmar Gabriel verteidigt
das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und wirft den Gegnern
Hysterie vor. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick.
Weiter unter
http://www.stern.de/wirtschaft/news/ttip-aerger-darum-wird-ueber-das-freihandelsabkommen-so-erbittert-gestritten-2175614.html
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Ausschüsse debattieren TTIP-Zwischenbericht
Das Europäische Parlament arbeitet an einem Zwischenbericht zum
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In dem Bericht werden
Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen gegeben.
Weiter unter
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150220STO24366/html/Aussch%C3%BCsse-debattieren-TTIP-Zwischenbericht
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So wird in einer Demokratie nicht verhandelt
TTIP soll das Fundament für eine neue Weltordnung legen, doch die
Verantwortlichen handeln das Abkommen im Geheimen aus. Die Wut der
Bürger ist mehr als berechtigt.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-zu-ttip-prantls-politik-zu-ttip-1.2364701
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Im Hintertreffen
Europas Handelspolitik braucht mehr als TTIP, den wir verlieren die
Herausforderungen des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraums aus den
Augen. Die USA schauen sich längst schon woanders um: Bei den
ökonomischen Schwergewichten Japan, Kanada und Australien.
Weiter unter
http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/handelspolitik-im-hintertreffen,29552916,29955928.html
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60 Prozent der Deutschen zweifeln an Demokratie
60 Prozent aller Deutschen empfinden den Einfluss der Wirtschaft auf
politische Entscheidungen als zu hoch. Der Wähler sei dabei mehr und
mehr außen vor. Das Ergebnis einer breit angelegten Studie ist
besorgniserregend.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/studie-60-prozent-der-deutschen-zweifeln-an-demokratie/11412198.html
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Updates für die Demokratie
Ein Update für unsere Demokratie verlangt der Internet-Aktivist Gregor
Hackmack und hilft dabei mit den Online-Plattformen
Abgeordnetenwatch.de, Change.org und bald auch Petitionscheck.de.
Weiter unter
http://www.wdr5.de/sendungen/neugiergenuegt/redezeit/hackmack100.html
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Baden-Württemberg: Mitbestimmen Ja, entscheiden Nein: Kritik über neuen
Gesetzesentwurf der Landesregierung
Grün-Rot hat einen Gesetzesentwurf für mehr Demokratie in den Städten
und Gemeinden vorgelegt: Die Landesregierung will damit Bürgerentscheide
erleichtern. Kommunalpolitiker sehen das neue Gesetz aber kritisch.
Weiter unter
http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Mitbestimmen-Ja-entscheiden-Nein-Kritik-ueber-neuen-Gesetzesentwurf-der-Landesregierung;art372448,7651261
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Hamburg: Zu viel Demokratie schadet der Demokratie
Das neue Wahlrecht in Hamburg wurde „vom Volk“ gemacht. Doch wie die
Bürgerschaftswahl mit ihrer niedrigen Beteiligung gezeigt hat, hat
dieses Mehr an Demokratie der Demokratie nicht geholfen.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-hamburg/wahl-in-hamburg-mehr-an-demokratie-schadet-der-demokratie-13441820.html
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Hamburg: "Ungleichheit schadet der Demokratie"
Die Wahlbeteiligung geht zurück. Allerdings nicht überall: Es sind die
Armen und Benachteiligten, die nicht mehr wählen. Für Robert Vehrkamp,
der darüber forscht, war die Hamburger Bürgerschaftswahl ein besonders
drastisches Beispiel für die soziale Spaltung der Demokratie. In
Deutschland vertieft sie sich schneller als irgendwo sonst.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/nichtwaehler-ungleichheit-schadet-der-demokratie/11412274.html
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NRW: Turbo-Abi-Gegner legen ausreichend Unterschriften vor
In ihrem Kampf für eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G 9) haben
die Gruppen "G 9-jetzt" und "Gib-8" offenbar einen ersten Erfolg
erzielt.
Weiter unter
http://www.rp-online.de/politik/turbo-abi-gegner-legen-ausreichend-unterschriften-vor-aid-1.4899372
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NRW: Nur ein Achtungserfolg
Die Gegner des Turbo-Abiturs haben einen Achtungserfolg erzielt - aber
mehr auch nicht. Es ist ihnen offenbar gelungen, innerhalb eines Jahres
die vorgeschriebene Zahl von 66 000 Unterschriften für eine
Volksinitiative zusammenzutragen.
Weiter unter
http://www.rp-online.de/politik/nur-ein-achtungserfolg-aid-1.4899669
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Luxemburg: Referendum wie und wann
Das Parlament stellt am heutigen Dienstag die letzten Weichen für das
konsultative Referendum, zu dem die wahlberechtigten Luxemburger am 7.
Juni aufgerufen sind.
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http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/Referendum-wie-und-wann-23038070
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Österreich: „Wünsche mir das Schweizer Modell“
Vorarlberger setzt sich für mehr direkte Demokratie ein: „Volk bei
Enquete einbeziehen.“
Weiter unter
http://www.vorarlbergernachrichten.at/abend/2015/02/23/wuensche-mir-das-schweizer-modell.vn
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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