[MD Presse] Kann er nicht oder will er nicht?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. FEBRUAR 2015 +++





Kann er nicht oder will er nicht?

Vizekanzler Sigmar Gabriel findet Schiedsgerichte plötzlich sinnvoll. 
Der Sinneswandel im TTIP-Streit kommt überraschend. Er könnte rein 
taktisch begründet.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/freihandelsabkommen-ttip-ceta-sigmar-gabriel

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Links blinken, rechts abbiegen

Wie die SPD die Akzeptanz der umstrittenen Freihandelsabkommen erhöhen 
will, klingt gut. Aber eine entscheidende Frage stellt sie nicht.

Weiter unter http://taz.de/Kommentar-Sozialdemokraten-und-TTIP/!155230/

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Sigmar Gabriel geht volles Risiko

Der SPD-Chef muss seine Genossen vom Freihandelsabkommen TTIP und 
anderen wichtigen Projekten der Koalition überzeugen. Doch die Kluft 
zwischen ihm und der Parteilinken wird immer größer.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/ttip-abkommen-sigmar-gabriel-geht-volles-risiko/11414476.html

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"Jeder Bürger kann helfen"

Steckt hinter dem Freihandelsabkommen TTIP mehr als nur eine Förderung 
der transatlantischen Handelsbeziehungen? Öffentlich diskutiert wird 
zumindest nur über Schwarzwälder Schinken, Westfälischem Pumpernickel 
oder die Farbe von Blinkern in Autoscheinwerfern.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/staedte/emmerich/jeder-buerger-kann-helfen-aimp-id10392681.html#plx1026495198

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Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung

Nachdem Vertreter der EU, Kanadas sowie ausgewählte 
Unternehmenslobbyisten 5 Jahre im Geheimen verhandelt haben, liegt der 
finale Entwurf für ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der 
Europäischen Union und Kanada (CETA) seit dem 26. 9. 2014 vor.

Weiter unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21355

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Fraktionen wehren sich gegen erweiterte Fragerechte

Bundestagspräsident Lammert stößt besonders in der Union mit der Idee 
auf Widerspruch, das Parlament lebendiger zu machen. Die Rechte der 
Opposition würden ausgeweitet.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/bundestag-cdu-csu-fraktion-vorschlag-abgelehnt

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Berlin: Die Angst plant mit

Bei der Neugestaltung des Rathausforums in Berlin-Mitte setzt die 
Politik auf die Bürger. Aber so funktioniert Städtebau nicht.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/kultur/article137802532/Die-Angst-plant-mit.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Volksbegehren gegen Gerichtsreform erfolgreich

Erstmals in der Geschichte von Mecklenburg-Vorpommen war mit der 
Unterschriftensammlung gegen die Gerichtsstrukturreform ein 
Volksbegehren erfolgreich.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Volksbegehren-gegen-Gerichtsreform-erfolgreich,volksbegehren152.html

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Schweiz: "Die Bürger sind nicht einfältig"

Das System der direkten Demokratie hat für die Schweiz manchmal 
Nachteile. Trotzdem ist es gemäss der Journalistin und Buchautorin 
Monica Piffaretti ein gutes System und sollte unbedingt erhalten 
bleiben.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/-die-buerger-sind-nicht-einfaeltig-/41237654


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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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