[MD Presse] Gabriels TTIP-Berater fühlen sich übergangen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. JANUAR 2015 +++




Gabriels TTIP-Berater fühlen sich übergangen

An den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich 
die Geister. Dass Wirtschaftsminister Gabriel fast nur die Vorzüge von 
TTIP und Ceta betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst 
berufen hat.

Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/brandbrief-an-wirtschaftsminister-gabriels-ttip-berater-fuehlen-sich-uebergangen/11191014.html

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Grüne fordern von Gabriel klare Haltung zu TTIP

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die SPD für ihre Positionen zu 
TTIP kritisiert. Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist 
umstritten.

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http://www.stern.de/politik/deutschland/streit-um-ttip-gruene-werfen-gabriel-verschleierungstaktik-vor-2164401.html

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TTIP: EU will Spezialitäten schützen

Das Freihandelsabkommen mit den USA sei keine Gefahr für regionale 
Spezialitäten wie steirisches Kürbiskernöl, versichert die EU.

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http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4632184/TTIP_EU-will-Spezialitaeten-schutzen

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COPA und COGECA für TTIP

Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen 
Genossenschaftten (COGECA) haben sich klar für den Abschluss einer 
Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den 
USA ausgesprochen.

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http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-COPA-und-COGECA-fuer-TTIP-1639153.html

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Freihandelsabkommen sind zunehmend suspekt

Bis Ende dieses Jahres sollen die TTIP-Verhandlungen abgeschlossen 
werden. Doch die Kritik am Freihandelsabkommen zwischen der EU und den 
USA nimmt derart zu, dass nicht nur der Zeitplan, sondern das ganze 
Abkommen in Frage steht.

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http://www.br.de/radio/bayern2/politik/dossier-politik/ceta-ttip-suspekte-freihandelsabkommen-100.html

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TTIP: Österreich kann Freihandelsabkommen stoppen

Das österreichische Parlament muss das Freihandelsabkommen ratifizieren. 
Falls es die Zustimmung verweigert, hat das Auswirkungen auf die gesamte 
EU.

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http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/wirtschaft/sn/artikel/oesterreich-kann-freihandelsabkommen-ttip-stoppen-133715/

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In unser aller Interesse

2015 müssen wir unsere Unternehmer endlich wieder schätzen lernen – und 
aufhören, ihren Lobbyismus zu verteufeln.

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http://www.theeuropean.de/axel-wallrabenstein/9290-warum-hat-lobbyismus-einen-schlechten-ruf

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Datenportal GovData auf dem Weg in den Regelbetrieb

Einen wichtigen Schritt nach vorn wurde mit dem Open-Government-Portal 
„GovDate" gemacht. Das Portal steht kurz vor der Aufnahme des 
Regelbetriebs.

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http://www.egovernment-computing.de/projekte/articles/471027/

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Eisenach: Oberbürgermeisterin von Eisenach schlägt Bildung von 
Stadtteilräten vor

Die neun Eisenacher Ortsteile haben ihre eigenen, gewählten 
Ortsteilräte. Jetzt schlägt Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) vor, 
auch Stadtteilräte zu bilden.

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http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Oberbuergermeisterin-von-Eisenach-schlaegt-Bildung-von-Stadtteilraeten-vor-1057745419

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Hamburg: Droht wegen Busbeschleunigung der nächste Volksentscheid?

Nachdem die Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" mehr 
als 20.000 Unterschriften gesammelt hat, muss sich die Bürgerschaft 
damit befassen. Dem Senat droht der nächste Volksentscheid.

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http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article136091575/Droht-wegen-Busbeschleunigung-der-naechste-Volksentscheid.html

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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