[MD Presse] Erste TTIP-Originaldokumente sind öffentlich einsehbar

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. JANUAR 2014 +++




Erste TTIP-Originaldokumente sind öffentlich einsehbar

Am Mittwoch hat die EU-Kommission erstmals konkrete Textvorschläge für 
das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) veröffentlicht. 
Die englischen Texte sind seit Mittwoch im Internet für jedermann 
aufrufbar, wie Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel erklärte.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/eu/ttip-erste-originaldokumente-sind-oeffentlich-einsehbar-aid-1.4781738

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Die Geheimniskrämerei hat ein Ende - hoffentlich

Die wachsende Kritik an TTIP zeigt Wirkung: Die EU-Kommission 
veröffentlicht eine Reihe geheimer Dokumente. Damit kann eine echte 
Debatte über das Abkommen beginnen.

Weiter unter http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/ttip-eu-bruessel

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Ein bisschen Transparenz gewagt

Eine EU-Kommissarin veröffentlicht erste TTIP-Dokumente - doch die 
meisten sind PR-Texte. Neue oder geheime Aussagen finden sich darin 
nicht.

Weiter unter http://www.taz.de/Freihandel-in-der-EU/!152424/

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Vielseitig nützlich

Offene Daten sind für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Bürger 
nützlich. Sie sind aber auch ein Schatz für die Verwaltung selbst. Ihr 
weitreichendes Potenzial lässt sich jedoch nur dann heben, wenn sie 
flächendeckend zur Verfügung stehen.

Weiter unter http://www.kommune21.de/meldung_20507_gn

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Berlin: Die direkte Demokratie kostet Millionen

Für Volks- und Bürgerentscheide gab das Land Berlin in den vergangenen 
zehn Jahren mehr als 13 Millionen Euro aus. Wenn Abstimmungen mit Wahlen 
zusammengelegt werden, lässt sich aber viel Geld sparen.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheide-in-berlin-die-direkte-demokratie-kostet-millionen/11192724.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Linke will mehr Transparenz und Verbindlichkeit 
bei Bürgerbeschwerden

Die Linke dringt auf mehr Transparenz und Verbindlichkeit bei der 
Reaktion von Einrichtungen und Behörden auf Bürgerbeschwerden.

Weiter unter 
http://www.svz.de/nachrichten/newsticker-nord/linke-will-mehr-transparenz-und-verbindlichkeit-bei-buergerbeschwerden-id8623671.html

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Österreich: EU-Austrittsvolksbegehren startet Ende Juni

Das an Wahlen ohnehin nicht arme Jahr 2015 wird nun auch noch mit einem 
Volksbegehren beglückt. Das Innenministerium hat heute eine 
entsprechende Initiative mit dem Begehr eines EU-Austritts zugelassen. 
Eintragefrist ist von 24. Juni bis 1. Juli.

Weiter unter http://orf.at/stories/2260282/

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Schweiz: Ernährung wird zum Thema für den Stimmbürger

Der Schweizerische Bauernverband will die einheimische 
Lebensmittelproduktion weiter stärken. Seine «Initiative für 
Ernährungssicherheit» hat aber starke Konkurrenz - vom Bundesrat und von 
den Grünen.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/ernaehrung-wird-zum-thema-fuer-den-stimmbuerger



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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