[MD Presse] TTIP: Bundesregierung will internationalen Handelsgerichtshof

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. JANUAR 2015 +++




TTIP: Bundesregierung will internationalen Handelsgerichtshof

Die Bundesregierung will mit einer Reihe von Initiativen der Kritik in 
der Öffentlichkeit am umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen EU und 
USA (TTIP) begegnen.

Weiter unter 
http://www.aktiencheck.de/news/Artikel-TTIP_Bundesregierung_will_internationalen_Handelsgerichtshof-6219630

----

Freihandelsabkommen TTIP bleibt kontrovers in Brüssel

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sorgt auch nach der 
Veröffentlichung wichtiger Dokumente durch die EU-Kommission weiter für 
Kontroversen.

Weiter unter 
http://www.boersennews.de/nachrichten/artikel/wreikulelsabkommen-ttip-bleibt-kontrovers-in-bruessel/358525805/1000

----

Abgeordnetenwatch.de verklagt Bundestag

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat die 
Bundestagsverwaltung verklagt. Das Parlament soll offenlegen, welche 
Lobby verbände Hausausweise für den Bundestag besitzen.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/abgeordnetenwatch-de-verklagt-bundestag-a-1012224.html

----

Berlin soll im September über Olympia-Bewerbung abstimmen

Noch muss sich zwar der DOSB erst einmal für Berlin als Bewerberstadt 
für die Olympischen Sommerspiele 2024 entscheiden – aber einen 
Abstimmungstermin für die Berliner, sollte die Wahl auf die Hauptstadt 
fallen, hat der Senat schon mal ins Auge gefasst: Am Sonntag, den 13. 
September sollen die Bürger über die Bewerbung abstimmen.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/sport/thema/2014/olympische-spiele-in-berlin-/beitraege/terminvorschlag-abstimmung-olympiabewerbung-berlin.html

----

Wien: Wiener Wahlrecht: Für ÖVP „peinlich, peinlicher, Rot-Grün“

Dass die Wiener Stadtregierung seit Mitte Dezember in Sachen Wahlrecht 
keine weiteren Verhandlungen geführt hat, ist für die ÖVP „peinlich, 
peinlicher, Rot-Grün“.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/9468606-91/wiener-wahlrecht-für-övp-peinlich-peinlicher-rot-grün.



-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de