[MD Presse] EU-Kommission scheitert mit Transparenz-Initiative

Fr Jan 9 10:47:25 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. JANUAR 2014 +++

Transatlantisches Freihandelsabkommen: EU-Kommission scheitert mit 
Transparenz-Initiative

Die EU-Kommission hat Dokumente zum Freihandelsabkommen veröffentlicht. 
Die Unterlagen sind jedoch im Fachjargon formuliert-und die 
Informationen zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen lückenhaft. Das 
steckt hinter den Papieren.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/transatlantisches-freihandelsabkommen--eu-kommission-scheitert-mit-transparenz-initiative,10808230,29510894.html

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Hamburg: Erstmals dürfen 16-Jährige die Bürgerschaft mitwählen Von Insa 
Gall

Bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar gibt es eine Premiere: 16- und 
17-Jährige entscheiden erstmals mit über die Zusammensetzung des 
Parlaments.

Weiter unter 
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article136179281/Erstmals-duerfen-16-Jaehrige-die-Buergerschaft-mitwaehlen.html

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NRW: Mageres Jahr für die direkte Demokratie

Nur 19 Bürgerbegehren hat es im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen 
gegeben. Im Vorjahr waren es noch 36. Grund war auch die Kommunalwahl: 
Bereits Wochen vor der Wahl hätten Räte keine neuen Fakten mehr 
geschaffen.

Weiter unter 
http://www.ksta.de/nrw/buergerbegehren-in-nrw-mageres-jahr-fuer-die-direkte-demokratie,27916718,29511842.html

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NRW: Direkte Demokratie: 2014 gab es weniger Bürgerbegehren in Westfalen

13 Bürgerbegehren wurden 2014 in Westfalen auf den Weg gebracht oder 
abgeschlossen. Das sind deutlich weniger als 2013, als 27 Bürgerbegehren 
in den Kommunen der Region liefen.

Weiter unter http://www.westfalen-heute.de/mitteilung.php?36987

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Frankreich: Chefin des rechten Front National: Le Pen fordert Referendum 
über Todesstrafe

Marine Le Pen will aus dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" politisch 
Kapital schlagen. Die Chefin des rechten Front National ruft dazu auf, 
in den "Krieg gegen den Fundamentalismus" zu ziehen und verlangt eine 
Volksabstimmung über die Todesstrafe.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/charlie-hebdo-attentat-le-pen-fordert-referendum-ueber-todesstrafe-a-1011857.html

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Österreich: EU-Austritt: Österreich hält Volksbegehren ab

Raus aus der EU-Bevormundung, zurück zu einem freien und neutralen 
Österreich, fordert eine österreichische Umwelt- und 
Bürgerrechtsbewegung. In einem landesweiten Volksbegehren sollen nun die 
Bürger über den Austritt aus der europäischen Staatengemeinschaft 
entscheiden.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/oesterreich/eu-austritt-oesterreich-haelt-volksbegehren-ab-311116

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Österreich: Oberösterreich senkt Hürden für Volksbefragung

Nur mehr vier statt acht Prozent der Oberösterreicher sollen eine 
landesweite Volksbefragung erwirken können. Auf Gemeindeebene 
entscheidet die Einwohnerstärke über den Prozentsatz. Die SPÖ lehnt die 
Staffelung ab.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000010156604/Oberoesterreich-senkt-Huerden-fuer-Volksbefragung

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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