[MD Presse] Schiedsgerichte auf der Anklagebank

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. JANUAR 2015 +++




Schiedsgerichte auf der Anklagebank

Das geplante Handelsabkommen TTIP der EU mit den USA mobilisiert die 
Menschen. Zahlreiche Bürger haben sich an einer Befragung der 
EU-Kommission zum besonders umstrittenen Investorenschutz beteiligt – 
und aus ihrer Ablehnung keinen Hehl gemacht.

Weiter unter 
http://www.ovb-online.de/wirtschaft/schiedsgerichte-anklagebank-4639559.html

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Nicht nachlassen!

Trotz aller Kritik denkt Handelskommissarin Malmström nicht daran, den 
Investorenschutz aus dem TTIP-Vertrag zu nehmen. Nur öffentlicher Druck 
kann das Werk noch ändern.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/ttip-investorenschutz-konsultation-malmstroem

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BDI-Präsident Grillo für Reformen im TTIP-Investitionsschutz: 
"Überwältigende Bürgerbeteiligung ist positiv"

"Die überwältigende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den 
Konsultationen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist 
positiv." das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo anlässlich 
Veröffentlichung der Konsultationsergebnisse, welche die Kommission im 
Sommer durchgeführt hat.

Weiter unter http://www.rtf1.de/news.php?id=5577

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"Gentechnik muss klar erkennbar bleiben"

Die EU-Kommission besteht darauf, dass gentechnisch veränderte Produkte 
auch nach Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA klar 
gekennzeichnet werden müssen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-agrarkommissar-zu-ttip-gentechnik-muss-klar-erkennbar-bleiben-1.2305089

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„Wir plädieren für einen internationalen Gerichtshof"

Gabriel Felbermayr ist Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft am 
Münchner ifo-Institut und erforscht die möglichen Auswirkungen des 
Freihandelsabkommens TTIP. Die umstrittenen Schiedsgerichte sieht auch 
er kritisch.

Weiter unter 
http://www.ovb-online.de/wirtschaft/wir-plaedieren-einen-internationalen-gerichtshof-4639555.html

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Bundestag: Linksfraktion lehnt CETA-Gutachten ab

Ein für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstelltes 
Gutachten zu den Auswirkungen der Investitionsschutzbestimmungen im 
Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) solle auf keinen Fall 
Entscheidungsgrundlage der Bundesregierung sein.

Weiter unter 
http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=m2015-01-15-1709&pc=s02

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Rückendeckung für EZB-Chef Draghi

Vorentscheidung am EU-Gerichtshof: Gutachter erlaubt Kauf von 
Staatsanleihen durch die Notenbank.

Weiter unter 
http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/Luxemburg-Frankfurt-Gutachten-Inflation-Krisenlaender-Krisenstaaten-Staatsanleihen-Zentralbanken;art2819,5588135

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Partyzipation

Demokratie, wie wir sie kennen, lebt nicht vom Mitmachen, sondern vom 
Industrie- und Handelstag.

Weiter unter 
http://www.theeuropean.de/stefan-gaertner/9356-demokratie-ist-eine-verblendungsveranstaltung

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Jammern, murren, zahlen

So viel wie noch nie müssen die reichen Bundesländer an die armen 
Nachbarn überweisen. Doch die "Skandal"-Rufe aus Bayern und 
Baden-Württemberg sind unangebracht - niemand möchte verheerende 
Zustände wie in mancher US-Stadt.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/laenderfinanzausgleich-jammern-murren-zahlen-1.2303447

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Brandenburg: Dritte BER-Startbahn soll per Gesetz verhindert werden

Eigentlich ist das Thema 3. Startbahn für den BER vom Tisch: Sowohl 
Flughafenchef Mehdorn als auch die Brandenburger Regierung haben die 
Pläne verworfen. Doch viele Bürger trauen dem Braten offenbar nicht: Per 
Volksinitiative wollen sie den Startbahnverzicht gesetzlich 
festschreiben lassen.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/fluglaerm/volksinitiative-fordert-verzicht-auf-dritte-startbahn-am-ber-per.html

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Frankfurt: Bürgerbegehren entscheidet über DFB-Akademie

Gerät die DFB-Akademie in Frankfurt ins Wanken? Die Gegner des Projekts 
haben die nötigen Stimmen für ein Bürgerbegehren zusammen. Nun wird im 
Juni über den Bau entschieden.

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http://www.spiegel.de/sport/fussball/dfb-nachwuchsleistungszentrum-in-frankfurt-buergerentscheid-kommt-a-1012957.html

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Hamburg: Abgeordnetenwatch stellt 887 Kandidaten unter Beobachtung

Ohne die Online-Plattform ist inzwischen keine Wahl vorstellbar. Ab 
sofort können Hamburger ihre Politiker mit Fragen löchern. Wer 180 Euro 
zahlt, bekommt ein "Premium-Profil". Bevorzugt das reiche Politiker?

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http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article136368414/Abgeordnetenwatch-stellt-887-Kandidaten-unter-Beobachtung.html

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NRW: Sperrklausel noch in diesem Jahr

Nach dem grundsätzlichen Ja der CDU zur Einführung einer prozentualen 
Hürde bei Kommunalwahlen dringt die SPD auf ein zügiges Vorgehen.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/nrw/sperrklausel-noch-in-diesem-jahr-aid-1.4800341

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Schweiz: «Die direkte Demokratie muss mehr sein als ein Ventil»

Die direkte Demokratie der Schweiz funktioniert nur dank dem 
Milizsystem, sagt Georg Kohler. Der emeritierte Professor für politische 
Philosophie hofft darum auf eine Reform des unter Druck geratenen 
Systems.

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http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Die-direkte-Demokratie-muss-mehr-sein-als-ein-Ventil/story/23416749

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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