[MD Presse] Schwarzer-Peter-Spiel um Sperrklausel

Do Jan 15 12:19:46 CET 2015

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 01/15
Köln, 15.01.2015

Schwarzer-Peter-Spiel um Sperrklausel
Mehr Demokratie kritisiert neue Debatte über Kommunalwahl-Hürde 

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die erneut aufgeflammte Debatte um die 
Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW. "SPD, CDU und Teile der 
Grünen wollen eine Sperrklausel, aber niemand hat verfassungsfeste Argumente dafür. Deshalb 
schiebt auch die CDU jetzt dem Innenministerium den Schwarzen Peter hierfür zu", kritisiert 
Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser die am Dienstag beschlossene Forderung der 
Christdemokraten nach einer 2,5 Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen.

Die CDU fordert vom Innenministerium, die "tatsächlichen Voraussetzungen für eine 
rechtssichere Sperrklausel darzulegen", um eine aus Sicht der Landtagsfraktion gegebene 
Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Räte und des kommunalen Ehrenamtes abzuwenden. 
"Dabei sind die Voraussetzungen längst klar. Wer eine Sperrklausel will, muss nach-weisen, dass 
Räte ohne Sperrklausel ihre Arbeit nicht mehr erledigen können. Die allgemein beschworene 
Gefahr reicht als Begründung nicht", erläutert Trennheuser auch mit Blick auf das Urteil des 
Verfassungsgerichtshofes zur Verfassungswidrigkeit kommunaler Sperrklauseln.

Das Verfassungsgericht des Landes hatte 1999 entschieden, dass eine abstrakte, theoretische 
Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von Kommunalvertretungen zur 
Begründung einer Sperrklausel nicht genüge. Eine solche Möglichkeit sei nie auszuschließen, 
reiche aber als hinreichende Begründung für die Annahme eines "zwingenden Grundes" für eine 
Sperrklausel nicht aus. "Dies räumt sogar das von der SPD Ende Oktober vorgelegte 
Rechtsgutachten zum Thema ein", so Trennheuser. 

In einem heute auf Ruhrbarone.de veröffentlichten Beitrag sieht auch der 
Grünen-Landtagsabgeordnete Mario Krüger "neben anderen Optionen" eine neue Sperrklausel 
als "Ultima Ratio" zur Sicherung der kommunalen Demokratie. Der kommunalpolitische Sprecher 
seiner Fraktion beklagt, dass kleine Parteien weniger Stimmen zur Erlangung eines 
Ratsmandates bräuchten als große Parteien. Ein Problem sei außerdem, dass sich Ratsgruppen 
nicht aus politischen Gründen zusammenschlössen, sondern allein, um als Fraktion finanzielle 
Vorteile zu haben.

"Beides ist richtig, hat aber nichts mit der Sperrklausel zu tun", ärgert sich Trennheuser. Eine 
solche Argumentation sei deshalb unredlich. Wer die benannten Probleme angehen wolle, müsse 
das Auszählsystem bei Kommunalwahlen und die Regeln für die Finanzierung der Ratsarbeit 
ändern. "Die Gleichwertigkeit aller Stimmen ist durch Landesverfassung und Grundgesetz 
geschützt, daran wird der Landtag auch durch eine Verfassungsänderung nicht vorbei kommen", 
sagt Trennheuser.

Mehr Informationen: "Verfassungsrechtlich bedenklich" - Interview mit Martin Fehndrich von 
Wahlrecht.de zum Thema Sperrklausel
www.nrw.mehr-demokratie.de/bedenklich.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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