[MD Presse] Investorenschutz? Ja, aber...

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. JANUAR 2015 +++





Investorenschutz? Ja, aber...

Regierungskoalition und Opposition liefern sich im Bundestag einen 
hitzigen Schlagabtausch über den umstrittenen Investorenschutz in den 
Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-debattiert-ueber-ceta-und-ttip-investorenschutz-ja-aber-/11240976.html

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Investorenschutz hinter verschlossenen Türen

Der Bundestag diskutierte zwei Anträge zu den umstritten 
Schiedsgerichten in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/958716.investorenschutz-hinter-verschlossenen-tueren.html

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"Vorläufige Anwendung" von TTIP soll Nationalrat entmachten

Greenpeace-Kritik an Plänen von Handeskommissarin Cecilia Malmström.

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Paris und Berlin beraten Änderung von TTIP

EU-US-Freihandelsabkommen. Der vorgesehene Investorenschutz mit privaten 
Schiedsgerichten droht am wachsenden Widerstand zu scheitern. Das 
Verhandlungsmandat würde Spielraum für einen Verzicht oder Alternativen 
enthalten.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/4640525/Paris-und-Berlin-beraten-Aenderung-von-TTIP?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do

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CDU-Sozialflügel lehnt TTIP-Schiedsgerichte ab

Das geplante Handelsabkommen TTIP der EU mit den USA stößt bei vielen 
Bürgern auf Ablehnung. Auch aus der CDU kommt Kritik. Der Sozialflügel 
der Partei will dem Vorhaben nicht um jeden Preis zustimmen.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einfallstor-fuer-konzerninteressen-cdu-sozialfluegel-lehnt-ttip-schiedsgerichte-ab/11243512.html

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Bilanz der EU-Bürgerbeauftragten: Es fehlt an Transparenz

Die Ombudsfrau der Europäischen Union hat im Parlament ihren 
Jahresbericht für 2013 präsentiert. Die Bürger der Gemeinschaft stören 
sich demnach vor allem an der Brüsseler Intransparenz.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bilanz-der-EU-Buergerbeauftragten-Es-fehlt-an-Transparenz-2519021.html

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Berlin: Abstimmung für 16-Jährige abgelehnt

Eine von der Grünen-Fraktion angestrebte Änderung der Berliner 
Verfassung zu den Stimmberechtigten bei Volksentscheiden fand am 
Donnerstag bei den anderen Fraktionen kaum Unterstützung.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/958737.abstimmung-fuer-16-jaehrige-abgelehnt.html

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NRW: LINKE kritisiert Vorhaben zur Sperrklausel

"Anstatt eine Sperrklausel für die kleinen demokratischen Parteien zu 
fordern, sollten sich die großen „Volksparteien“ eher darüber Gedanken 
machen, warum immer weniger Menschen den Weg in die Wahllokale finden 
und andere geneigt sind, kleinere Parteien zu wählen“, kommentiert 
Sascha H. Wagner, NRW-Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, das 
Vorhaben von SPD und CDU im Düsseldorfer Landtag.

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http://www.bundespresseportal.de/nordrhein-westfalen/item/26406-linke-kritisiert-vorhaben-zur-sperrklausel.html