[MD Presse] Kläger kritisieren EuGH-Gutachten zu Anleihekäufen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. JANUAR 2015 +++




Kläger kritisieren EuGH-Gutachten zu Anleihekäufen

Nachdem ein Gutachter vor dem Europäischen Gerichtshof das 
Anleihenkaufprogramm von EZB-Chef Mario Draghi für rechtmäßig erklärt 
hat, meldet sich die Klägerseite mit Kritik.

Weiter unter 
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/538326/klager-kritisieren-eugh-gutachten-zu-anleihekaufen

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"Die EU-Kommission verhöhnt die Demokratie"

Der Investorenschutz in TTIP wird wohl kommen, sagt die Lobbykritikerin 
Pia Eberhardt – obwohl eine Mehrheit der Bürger und selbst 
Wirtschaftsverbände klar dagegen sind.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/ttip-konsultationen-undemokratisch-pia-eberhard

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Das Freihandelsabkommen unter Beschuss

Grüne und Linke wollen das Freihandelsabkommen mit den USA verhindern. 
Sie fürchten, dass die Macht der Großkonzerne gestärkt und die der 
Verbraucher geschwächt wird. Die Regierungsparteien mahnen zur Eile bei 
den Verhandlungen.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/ttip-bundestag-freihandelsabkommen-100.html

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Raus mit dem Investorenschutz

Den Gegnern gehen die Nachbesserungen der EU-Kommission nicht weit 
genug. Sie wollen die umstrittene Klausel entfernt haben.

Weiter unter http://www.taz.de/!152854/

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"Wir beabsichtigen nicht, die Standards zu reduzieren"

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht die 
deutschen Lebensmittelstandards mit Blick auf die Verhandlungen zum 
Freihandelsabkommen TTIP nicht gefährdet. Es gebe viel Zuspruch dafür, 
die geltenden Standards beizubehalten, sagte er im DLF. Das sei Ziel der 
Verhandlungen.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/ttip-verhandlungen-wir-beabsichtigen-nicht-die-standards-zu.694.de.html?dram:article_id=308830

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"Ich liebe diese Spreewaldgurken"

Zölle abschaffen und Standards angleichen, damit der Handel erleichtert 
wird – das will das Freihandelsabkommen TTIP. Doch viele machen sich 
große Sorgen wegen des Abkommens, es gibt viel Kritik und Proteste.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/01/ttip-freihandelsabkommen-us-botschafter-john-b--emerson.html

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Zuhören, nicht abnicken!

Das Misstrauen gegen das Freihandelsabkommen mit den USA ist riesig, 
zeigt eine Befragung der EU-Bürger. Was soll die Kommission jetzt tun? 
Die Gegner sagen: Ganz einfach, stoppt die Verhandlungen! Zum Glück 
denkt daran in Brüssel niemand.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-zuhoeren-nicht-abnicken-1.2303648

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Rechte ungleich verteilt

Allein im vergangenen Jahr gingen Waren und Dienstleistungen im Wert von 
etwa 500 Milliarden Euro über den Atlantik. Und es könnten mehr werden 
wenn das Freihandelsabkommen TTIP kommt. Doch noch ist zu vieles im 
Unklaren.

Weiter unter http://www.wdr2.de/aktuell/ttip-100.html

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Bundestag bald vor Gericht

Es gibt Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag besitzen. Da 
Union, SPD und Bundestagsverwaltung dazu keine Informationen rausrücken, 
schaltet Abgeordnetenwatch nun die Justiz ein.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/958662.bundestag-bald-vor-gericht.html

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So verschaffen die Fraktionen Lobbyisten Zugang zum Bundestag

Christine Lambrecht von der SPD will sie nicht nennen. Ihr 
Unions-Kollege Michael Grosse-Brömer auch nicht. Und so werden die 
beiden ersten Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) ihrer Fraktionen 
die Namen jener Lobby-Organisationen weiter im Geheimen lassen, die auf 
ihren ausdrücklichen Wunsch Hausausweise für den Deutschen Bundestag 
bekommen haben.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-in-der-politik-so-verschaffen-die-fraktionen-lobbyisten-zugang-zum-bundestag-1.2304734

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Guben droht mit Volksinitiative

Weil die Zahl von Straftaten in Guben weiter steigt, prüfen 
Kommunalpolitiker nun die Durchführung einer Volksinitiative für mehr 
Polizeipräsenz in der Grenzstadt.

Weiter unter 
http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1360721/

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NRW: Piraten wollen bei Einführung einer Sperrklausel in 
Nordrhein-Westfalen klagen

Das Thema Sperrklausel polarisiert die Fraktionen im Landtag. Die Grünen 
bestärkten heute angesichts der CDU-Entscheidung noch einmal ihren 
Standpunkt.

Weiter unter 
http://www.ruhrbarone.de/piraten-wollen-bei-einfuehrung-der-sperrklausel-in-nordrhein-westfalen-klagen/98621

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Chile: Etwas mehr Demokratie

Chile hat das Wahlgesetz aus der Zeit der Pinochet-Diktatur abgeschafft. 
Jetzt können auch kleine Parteien oder Unabhängige einen Sitz erringen.
Weiter unter http://www.taz.de/Wahlrechtsreform-in-Chile/!152908/

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Wien: Wiener Wahlrechtsstreit: Noch kein Ende in Sicht

Entgegen Ankündigungen soll der rot-grüne Streit um das Wahlrecht in 
Wien weitergehen. Eine Lösung dürfte es kommende Woche noch nicht geben. 
Die Opposition drängt die Grünen dazu, gegen die SPÖ zu stimmen.

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http://derstandard.at/2000010467524/Wiener-Wahlrechtsstreit-Noch-kein-Ende-in-Sicht

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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