[MD Presse] "TTIP-Investorenschutz verfassungswidrig"
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Mi Jan 21 10:52:17 CET 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. JANUAR 2015 +++
"TTIP-Investorenschutz verfassungswidrig"
Der Wiener Rechtsprofessor Erich Schweighofer hält die geplante massive
Abtretung staatlicher Hoheitsrechte an private Gremien im Fall von TTIP
für verfassungswidrig.
Weiter unter http://fm4.orf.at/stories/1752646/
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Malmström: TTIP wird gut für die Menschen
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP,
werde für die Menschen in Europa und für die Wirtschaft gut sein, ist
sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sicher.
Weiter unter http://orf.at/stories/2261987/
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EU-Kommissarin über TTIP: Österreichs Regierung muss Bürger überzeugen
Sie will Kritikern besser zuhören, bleibt aber in der Sache hart:
EU-Kommissarin Cecilia Malmström will das Freihandelsabkommen rasch
voranbringen.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000010658652/Malmstroem-Ich-werde-die-Oesterreicher-nicht-ueberzeugen
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Greenpeace warnen vor "Trojanischem Pferd" TTIP
EU-Kommissarin Cecilia Malmström besuchte am Dienstag Wien, um den
Nationalrat von den Vorteilen der geplanten Freihandelsabkommen wie
TTIP und CETA zu überzeugen. Greenpeace nahm den Besuch zum Anlass, um
bei einem Protest vor dem Parlament vor dem "Trojanischen Pferd" TTIP zu
warnen.
Weiter unter http://m.heute.at/news/wirtschaft/art23662,1117888
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"Dann werden wir künftig mehr von Monsanto & Co. regiert"
Ex-Sozialrichter Borchert: Deutsche Politik gibt mit den Handelsabkommen
TTIP und Ceta Verfassungsrecht ohne Gegenwehr preis.
Weiter unter
http://www.rnz.de/hintergrund/00_20150121060000_110826045-Dann-werden-wir-kuenftig-mehr-von-Monsanto-Co-.html
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Wird Hamburg ein TTIP-Gewinner?
Studie des Forschungsinstituts HWWI und der Berenberg Bank zeigt Chancen
durch das Freihandelsabkommen mit den USA auf - aber auch erhebliche
Risiken.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article136592501/Wird-Hamburg-ein-TTIP-Gewinner.html
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Risiko TTIP
Zum Bürgerdialog über TTIP kommen vor allem die Kritiker des
Freihandelsabkommens. Die Skepsis ist groß und eine zweistündige Debatte
kann daran nur wenig ändern.
Weiter unter http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/ttip-buergerdialog
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Noch ein Geheimabkommen
EU und 22 weitere Staaten verhandeln im Verborgenen über
Dienstleitungsfreiheit.
Weiter unter
http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/Bruessel-Europaeische-Union-Finanzkonzerne-Internationalitaet-und-Globalitaet-Kundendaten-Services-und-Dienstleistungen-im-Bereich-Gesundheit-Verhandlungen-Vertraege-und-Abkommen-Wirtschaftsbranche-Services-und-Dienstleistungen;art2819,5595608
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Neben TTIP kommt auch Tisa
Sie nennen sich in ihren Verhandlungspapieren "wirklich gute Freunde".
Man trifft sich dort, wo es keine Massendemonstrationen oder Kampagnen
gibt: im hermetisch abgeschotteten Gebäude der australischen Vertretung
in Genf.
Weiter unter
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/wirtschaft/Neben-TTIP-kommt-auch-Tisa-article1542909.html#plx2030320367
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Open Data bleibt Wunschtraum
Das Open Data Barometer der Web Foundation stellt fest: Bisher ist Open
Data eher Wunsch als Wirklichkeit.
Weiter unter http://www.admin-magazin.de/content/view/full/15460
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"Lobbyismus wird immer undurchsichtiger"
Brüssel ist Europas Lobby-Hauptstadt, doch auch Berlin boomt als
Lobby-Standort und es wird immer undurchsichtiger. Ein Gespräch mit
Expertin Christina Deckwirth von der Organisation Lobbycontrol über
Berlins Strippenzieher.
Weiter unter
http://www.ksta.de/politik/drahtzieher-in-der-hauptstadt--lobbyismus-wird-immer-undurchsichtiger-,15187246,29619792.html
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Drahtzieher unter den Linden
In Berlin-Mitte tummeln sich Interessenvertretungen aller großen
Konzerne und Branchen. Der Verein Lobbycontrol bietet daher eine etwas
andere Stadtführung an und führt zu jenen Drahtziehern, die versuchen
Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Weiter unter
http://www.ksta.de/politik/alternative-stadtfuehrung-drahtzieher-unter-den-linden,15187246,29619790.html
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Berlin: Senat beschließt »Lex Olympia«
Wenn Berlin deutscher Bewerber wird, soll am 13. September landesweit
abgestimmt werden.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/959119.senat-beschliesst-lex-olympia.html
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Berlin: Keine richtige Beteiligung
Bald darf der Senat festlegen, wozu die Berliner ihre Meinung äußern
dürfen. Es könnte ein notwendiger Schritt Richtung Demokratie sein, laut
unserem Autor Martin Kröger, bleibt es bei einem leeren Versprechen.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/959121.keine-richtige-beteiligung.html
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Hamburg: Hamburger Volksentscheid über Olympia-Pläne im September
Wenn denn der deutsche Sport sich gegen Berlin entscheidet. Doch wer
darf bei einer Olympia-Bewerbung mitreden? Was ist mit Jugendlichen und
Bürgern mit Migrationshintergrund?
Weiter unter
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article136572152/Hamburger-Volksentscheid-ueber-Olympia-Plaene-im-September.html
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Hamburg: Klage gegen Drei-Prozent-Hürde in Hamburg eingereicht
Mit einer Wahlprüfungsbeschwerde reagierte der Hamburger
ÖDP-Landesvorsitzende und stv. Bundesvorsitzende Volker Behrendt auf
seine Nichtberücksichtigung bei der Sitzverteilung nach den letzten
Bezirkswahlen in Hamburg.
Weiter unter
http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/klage-gegen-drei-prozent-huerde-in-hamburg-eingere/
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Chile schafft Wahlrecht aus Zeiten der Pinochet-Diktatur ab
Ein Vierteljahrhundert nach der Rückkehr zur Demokratie schafft Chile
das Wahlrecht aus Zeiten der Militärdiktatur von Augusto Pinochet ab.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/9515970-91/chile-schafft-wahlrecht-aus-zeiten-der-pinochet-diktatur-ab.csp
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Kongo: Tag der Gewalt in Kinshasa
Die Unruhen wegen der Wahlrechtsreform weiten sich in der Hauptstadt des
Kongo aus. Oppositionelle werden verhaftet. Die Opferzahlen sind
umstritten.
Weiter unter http://taz.de/!153201/
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Schweiz: Verein plant Volksinitiative für verantwortungsvolle Konzerne
Der neu gegründete Verein Konzernverantwortungsinitiative plant die
Lancierung einer Volksinitiative. Diese hat zum Ziel, dass Unternehmen
mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltstandards auch bei
ihren Aktivitäten im Ausland respektieren.
Weiter unter
http://naturschutz.ch/news/verein-plant-volksinitiative-fuer-verantwortungsvolle-konzerne/92099
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Wien: Wem das neue Wahlrecht nützt – und wem nicht
Noch immer verhandeln Rot und Grün über ein neues Wahlrecht für Wien.
Weiter unter
http://kurier.at/chronik/wien/wem-das-neue-wahlrecht-nuetzt-und-wem-nicht/109.316.982
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Wien: Meines, deines, unseres: Wem gehört das Wahlrecht?
Mit einer Wahlrechtsreform könnte endlich eine wichtige Frage ins
Zentrum der Diskussion um die Demokratie (nicht nur in Wien) rücken.
Weiter unter
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/729373_Meines-deines-unseres-Wem-gehoert-das-Wahlrecht.html
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Mehr Demokratie e.V.
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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