[MD Presse] Merkel wirbt für TTIP und Reformen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. JANUAR 2015 +++




Merkel wirbt für TTIP und Reformen

Bundeskanzlerin Merkel hat erneut für das Freihandelsabkommen zwischen 
der EU und den USA (TTIP) geworben. "Wir können uns nicht abschotten in 
dieser Welt", sagte Merkel.

Weiter unter  http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-ttip-101.html

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Oppermann mahnt SPD zu Vernunft bei Handelsabkommen TTIP

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnt seine Partei beim umstrittenen 
europäisch-amerikanischen Handelsabkommen TTIP zu mehr Realismus.

Weiter unter 
http://www.boersennews.de/nachrichten/artikel/puesnn-mahnt-spdzu-vernunft-bei-handelsabkommen-ttip/360587751/2000

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Linke fordert TTIP- und CETA-Studie für Schleswig-Holstein

DIE LINKE Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, die Folgen 
von TTIP und CETA für Schleswig-Holstein zu erheben und zu 
veröffentlichen. Eine Studie für Hamburg weist klare Konflikte für die 
Entwicklung des Bundeslandes aus.

Weiter unter 
http://www.hier-luebeck.de/2015/01/linke-fordert-ttip-und-ceta-studie-fuer-schleswig-holstein/

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Warum ich für Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen bin

Ich war einer der ersten deutschen Nutzer von Napster. Ich machte damals 
Radio; ein Bekannter war im Winter des Jahres 2000 in den USA und 
schickte mir den Link.

Weiter unter 
http://blogs.faz.net/deus/2015/01/22/warum-ich-fuer-schiedsgerichte-im-freihandelsabkommen-bin-2353/

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Wahlrecht für Kinder: Warum wir jetzt über eine Stimmabgabe der Jüngsten 
reden müssen

Zugegeben: Der Vorschlag klingt beim ersten Betrachten etwas abgefahren. 
Doch es geht um die Zukunft der kommenden Generation. Genau deshalb 
sollte man darüber reden.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/2015/01/22/wahlrecht-kinder-stimmabgabe_n_6526746.html

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Mehr Macht für Kinder

In der Mitte seines Vortrags angekommen, fordert Professor Merk das 
Wahlrecht für Kinder. Ein Grinsen geht durch die Reihen. Der Gastredner 
am Ifo-Institut München aber spricht unbeirrt weiter.

Weiter unter 
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/591207/Mehr-Macht-fuer-Kinder

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Hamburg: 60.000 Stimmzettel in Hamburg müssen nachgedruckt werden

Auf Stimmzetteln zur Hamburger Bürgerschaftswahl sind Listen fehlerhaft, 
Namen der Kandidaten unleserlich. Die Druckerei liefert nun neue 
Exemplare. Schon jetzt gibt es 50.000 Briefwähler.

Weiter unter 
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article136638627/60-000-Stimmzettel-in-Hamburg-muessen-nachgedruckt-werden.html

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Hamburg: NDR.de startet Kandidaten-Check

Am 15. Februar wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft - erstmals 
dürfen auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Viele der 1,3 Millionen 
Wahlberechtigten wissen aber noch nicht, wem sie ihre Stimmen geben 
sollen.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/NDRde-startet-Kandidaten-Check,kandidatencheck114.html

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NRW: Schwarzer-Peter-Spiel um Sperrklausel

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die erneut aufgeflammte 
Debatte um die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in 
NRW.

Weiter unter 
http://rheinraum-online.de/2015/01/22/schwarzer-peter-spiel-um-sperrklausel/

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Griechenland: Schafft Syriza die absolute Mehrheit?

Am Sonntag wird in Griechenland gewählt. Das Linksbündnis Syriza liegt 
laut Umfrage deutlich vor den Konservativen. Die Besonderheit des 
griechischen Wahlgesetzes macht es möglich, dass weniger als 40 Prozent 
zur absoluten Mehrheit reichen könnten.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/politik/Schafft-Syriza-die-absolute-Mehrheit-article14373541.html

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Kongo: Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo

Heftige Unruhen erschüttern die Demokratische Republik Kongo. 
Regierungsgegner protestieren gegen Präsident Joseph Kabila und dessen 
Pläner zu einer Wahlrechtsreform.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-wahlgesetzreform-unruhen-in-der-demokratischen-republik-kongo-1.2314569

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Österreich: Diskussion über mehr Bürgerbeteiligung im Parlament

Die Enquete-Kommission zur Demokratiereform hat heute im Parlament ihre 
zweite Sitzung abgehalten. Im Plenarsaal referierten Experten und 
Vertreter der Landesregierungen über Modelle der Bürgerbeteiligung, die 
in den einzelnen Bundesländern und in den Gemeinden bereits existieren, 
wie die Parlamentskorrespondenz berichtete.

Weiter unter http://orf.at/stories/2262298/

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Schweiz: Auch Zürich erlaubt Auslandschweizern, elektronisch zu wählen

Der Kanton Zürich erlaubt Auslandschweizern, ab den nächsten 
eidgenössischen Wahlen elektronisch abzustimmen. Bis es soweit kommen 
konnte, musste E-Voting in Zürich einige Hürden überspringen.

Weiter unter 
http://www.computerworld.ch/news/it-branche/artikel/auch-zuerich-erlaubt-auslandschweizern-elektronisch-zu-waehlen-67187/

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Südtirol: Referendum hui, Gemeinderat pfui

Die Einwohner von Mals stimmen für ein Verbot fieser Ackergifte. Der 
Gemeinderat übergeht das Votum. Aber die Gegner sind nicht klein zu 
kriegen.

Weiter unter http://www.taz.de/!153279/


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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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