[MD Presse] Bernd Lange über TTIP: Wir brauchen einen frischen Start

Do Jan 22 11:01:37 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. JANUAR 2015 +++

Bernd Lange über TTIP: Wir brauchen einen frischen Start

Im Juni 2013 haben die Verhandlungen über das weltgrößte 
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA begonnen. Das 
Versprechen: Mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Nach sieben 
Verhandlungsrunden sind viele Themen noch offen.

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http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150120STO11202/html/Bernd-Lange-über-TTIP-Wir-brauchen-einen-frischen-Start

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Schiedsgerichte stärken Europäer vor US-Justiz

Onlinebefragung: Mehrheit der befragten EU-Bürger gegen den 
Investorenschutz im EU-US-Freihandelspakt TTIP

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http://derstandard.at/2000010634756/Schiedsgerichte-staerken-Europaeer-vor-der-US-Justiz

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EU-Kommission: "TTIP ist für Entwicklungsländer eine Goldbrube"

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) 
birgt für Entwicklungsländer unerwartete Chancen. Zu diesem Schluss 
kommt eine aktuelle Studie des Münchner ifo-Instituts.

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http://www.euractiv.de/sections/entwicklungspolitik/eu-kommission-ttip-ist-fuer-entwicklungslaender-eine-goldbrube-311467

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Freihandel für alle

TTIP beschert Entwicklungsländern eher Vor- als Nachteile, sagt eine 
neue Studie im Auftrag des Entwicklungsministeriums. Doch bei genauerem 
Hinsehen tun sich Fragen auf.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/ttip-entwicklungslaender-entwicklungsminister-mueller

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Weder frei noch fair

Das Freihandelsabkommen TTIP hätte dramatische Folgen auch für die 
Entwicklungs- und Schwellenländer. Nach einer Studie des Ifo-Instituts 
würde der Handel zwischen Schwellenländern und der EU bzw. den USA um 
bis 30 Prozent einbrechen.

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http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-weder-frei-noch-fair,1472602,28713876.html

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CSU macht sich für Freihandel stark

Die CSU hat sich auf ihrer Klausurtagung überraschend deutlich als 
Befürworter des Freihandels positioniert. Weniger überraschend hingegen 
ihre Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung: Hier hofft die CSU auf 
"Einsicht" bei der SPD.

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http://www.br.de/nachrichten/csu-klausur-landtagsfraktion100.html

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Risiko TTIP

Zum Bürgerdialog über TTIP kommen vor allem die Kritiker des 
Freihandelsabkommens. Die Skepsis ist groß und eine zweistündige Debatte 
kann daran nur wenig ändern.

Weiter unter http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/ttip-buergerdialog

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Sprich nicht mit dem Hitlerbärtchen

Deutschland braucht keinen Dialog mit Pegida. Es braucht stattdessen 
eine Hinwendung der Politik zu den Menschen: Die Demokratie muss näher 
hin zum Bürger - denn er ist der Souverän.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/pegida-sprich-nicht-mit-dem-hitlerbaertchen-1.2314124

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Volksentscheide, Rechtssorgen und das Vertrauen ins System - der ROLAND 
Rechtsreport 2015

Pkw-Maut, Gentechnik, Zuwanderung - es gibt viele Themen, die die 
deutschen Bürger beschäftigen. Direkt darüber entscheiden können sie 
bislang jedoch nicht.

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http://www.lifepr.de/pressemitteilung/roland-gruppe/Volksentscheide-Rechtssorgen-und-das-Vertrauen-ins-System-der-ROLAND-Rechtsreport-2015/boxid/529337

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Hamburg: SPD geht auf Volksinitiative zu

Kompromiss bei Busbeschleunigung? Regierungspartei will nun doch mit den 
Gegnern sprechen.

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http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article136632581/SPD-geht-auf-Volksinitiative-zu.html

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NRW: Chef-Gehälter müssen veröffentlicht werden

Die Bezirksregierung Münster hat die Stadt Münster daran erinnert, das 
2009 beschlossene Transparenzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in 
Gänze umzusetzen. Zu den zentralen Punkten dieses Gesetzes gehört die 
„Veröffentlichung der Geschäftsführerbezüge“ bei städtischen 
Unternehmensbeteiligungen.

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http://www.business-on.de/muenster/transparenzgesetz-chef-gehaelter-muessen-veroeffentlicht-werden-_id6196.html

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Irland: Schwules Beben in Dublin

Der irische Gesundheitsminister Leo Varadkar outet sich. Und setzt damit 
ein Zeichen vor der Volksabstimmung auf der katholischen Insel über die 
Homo-Ehe.

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http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/irland-minister-outing

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Italien: Senat bringt Renzis Wahlrechtsreform voran

Regierungschef Matteo Renzi ist einen Schritt weiter beim Umbau des 
politischen Systems. Die vom Senat verabschiedete Wahlrechtsreform soll 
instabile Regierungen verhindern und für klare Mehrheiten in Rom sorgen.

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http://www.srf.ch/news/international/italiens-senat-bringt-renzis-wahlrechtsreform-voran

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Slowakei: Referendum gegen Homo-Rechte

Am 7. Februar wird in der Slowakei über die Volksinitiative „Schutz der 
Familie" abgestimmt. Sie stemmt sich präventiv gegen die 
Gleichberechtigung Homosexueller, etwa bei Adoptionen.

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http://diepresse.com/home/panorama/welt/4643129/Slowakei_Referendum-gegen-HomoRechte

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Südtirol: Initiative: "Mit direkter Demokratie allein ist es nicht 
getan"

Kritisch äußert sich die Initiative für mehr Demokratie in einer 
Aussendung über die Situation in Mals.

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http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2015/01/21/initiative-mit-direkter-demokratie-allein-ist-es-nicht-getan.html#.VMAB9oHGKrU

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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